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Datenschutzbehörde ermahnt "Digitale Charta" - Das letzte Wort- seventastic.info
Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Datenschutzbehörde ermahnt „Digitale Charta“

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Häme macht hässlich, deshalb ist jetzt Vorsicht angebracht – aber ganz verschweigen kann man die letzte Posse um die „Digitale Charta der Grundrechte“ nicht: Der Datenschutzbeauftragte in Hamburg hat die Betreiber der Seite digitalcharta.eu ermahnt, ihre Datenschutzerklärung nachzubessern. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Behörde.

Entdeckt hatte die fehlende Datenschutzerklärung die (Edit: Ex-). Sie hat die Seitenbetreiberin, die Zeit-Stiftung, um Nachbesserung gebeten. Dann will sie auch die Charta unterzeichnen.

Darüber kann man sich nun vielfältig amüsieren – wollten nicht die Initiatoren gerade den Datenschutz im Digitalen Raum verbessern? Und nun können sie nicht einmal das geltende Recht umsetzen?

Pikant ist freilich auch, dass die nun ermahnende Behörde vom Datenschutzbeauftragten geleitet wird. Denn der ist einer der  (was ihn, zugestanden, nicht zum Webseitenbetreiber macht).

Zurecht mag man nun beschwichtigend darauf hinweisen, dass, wer sucht, wohl an vielen Orten im Netz kleine Datenschutzverstöße finden kann. Aber genau das ist die ernstzunehmende Lehre aus dieser Lapalie: Datenschutz ist schon heute durch und durch reguliert, auch wenn die Digitale Charta enormen Nachbesserungsbedarf andeutet (Artikel 11 etwa paraphrasiert größtenteils geltendes Recht). Kaum ein Rechtsgebiet ist verworrener und komplizierter, kaum eine Rechtsverletzung ist so reputationsgefährdend wie ein Datenschutzverstoß. Jedes Start-up muss sich IT-Anwälte leisten, selbst für den simpelsten Internetauftritt. Schnell drohen Datenhüter, wenn ein Unternehmen nicht spurt.

Wahr ist aber auch: Gerade die hier vergessene Datenschutzerklärung ist bei den meisten Anbietern durchaus vorhanden – sie ist nur oft nicht vollständig. Die Digital Charta bekommt nun zu spüren, wie sich Regelungsdichte, bürokratische Informationspflichten gepaart mit dem Hysterie-Thema Datenschutz anfühlen: Eher nicht so gut. Sie hat bereits Besserung . Dann kann Katharina Nocun unterzeichnen – wenn sie das wirklich für eine gute Idee hält.

 

(Korrigiert um 14:04: Nocun ist , danke an den Hinweisgeber Hans Frank.)


2 Lesermeinungen

  1. Titel eingeben
    Passendes zur „Digitalen Charta“ gibt’s (auch) beim Danisch. Er nimmt das verkorkste Ding Satz für Satz auseinander, und das wortwörtlich, denn deren Sprache/Wortwahl ist schwer daneben, unklar, widersprüchlich, verschwurbelt, kurz: unter alle Sau.

  2. Titel eingeben
    Kleine Korrektur: Frau Nocun ist seit Oktober dieses Jahres nicht mehr bei den Piraten, siehe

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Frank

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