Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Sozialtourismus

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Solch deutliche Worte hat man bislang vom Europäischen Gerichtshof selten gehört. Dessen Generalanwalt Melchior Wathelet hat jetzt die Luxemburger Richter : Wenn sie Deutschland zwingen, arbeitslosen Zuwanderern schon vom ersten Tag an Sozialleistungen zu zahlen, drohe eine „Massenzuwanderung“. Dies würde die „nationalen Systeme der sozialen Sicherheit“ gefährden.

Man kann nur hoffen, dass dieser Hinweis auf die Probleme vieler Kommunen mit Armutsmigranten aus Osteuropa auf fruchtbaren Boden fällt. Bislang haben sich die Europarichter meist in der Rolle jener gefallen, die alles und jeden gleich behandeln wollen und Staatsgrenzen möglichst weit öffnen. Ohnehin hat Wathelet sein Plädoyer auf besonders eindeutige Fälle beschränkt. Zudem betrifft die Leistungssperre, die deutsche Gesetze bisher vorsehen, lediglich die ersten drei Monate des Aufenthalts.

Und wer zum Schein ein Gewerbe – etwa als Zettelverteiler oder Schrottsammler – anmeldet, kann vom Jobcenter eine „Aufstockung“ seiner Einkünfte verlangen. Denn Selbständigen darf „Hartz IV“ nicht verweigert werden. Wer die Augen nicht vor der Realität verschließt, erkennt schon jetzt eine Transferunion.


2 Lesermeinungen

  1. Sozialtourismus...ein "(Ausgleichs?-Strom der Zeit"...
    als Folge „humaner Bildungs-und Gerechtigkeitdifferenz“?
    „Ich komme wie ein Dieb in der Nacht“…Jesus?
    „Bibl. Plagen“(-Gleichnisse) in Realität?
    Wesenheit der Energie: Streben nach Potentialdifferenzausgleich?
    Alles „richtig“?

    Selbsterkenntnis und Einsicht führen zur Klarheit:
    Der „Bildungs-Grad“ der humanen Vernunft aller Menschen, bestimmt den humanen „Handlungs-Grad“
    ihres humanen Sein, als eine humane Menschheit…von Erde-Höllengrad, bis Erde-Paradiesgrad…
    incl. „Höllen-Paradies(e)“-Differenz-Ausgleichstrom“.
    Eine Erde, ein „Human“, eine Menschheit…
    eine differenzlose Lebenbasis…das ist „Evolution-Philosophie“
    und der „Strom der Zeit“…Gegenwehr, Widerstand, bedeutet
    „Revolution der Evolution“ im „Human“ als Revolution in seinen
    „Differenz bildenden“ „Differenz-Leben-Bildungssystemen“.

    MfG
    W.H.

    • "kleine", aber wichtige Schreib-Korrektur...
      „Differenz-Leben-und Differenz-Bildung-Systemen“.

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