Fazit – das Wirtschaftsblog

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Das Einfallstor

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Wer in Europa über Griechenland redet, sollte China nicht vergessen.

Reimund Mink über die jüngste wirtschaftliche und finanzielle Krise Griechenlands geschrieben. Der Verfasser hat bis zum Jahre 2011 in der Europäischen Zentralbank gearbeitet; seitdem ist er als Wirtschaftsberater für die EZB und den Internationalen Währungsfonds in Griechenland, Jordanien und Serbien tätig. Athen hat er unter anderem bei Verwaltungsreformen unterstützt. Daher kennt er die Lage in Griechenland. Sein Buch ist angenehm sachlich; er schlägt sich auf keine Seite, und so unterliegt er auch nicht der Versuchung, sich in der griechischen Wahrnehmung der Krise überwiegend auf Äußerungen des früheren Finanzministers Giannis Varoufakis zu stützen.

Die jüngste Krise Griechenlands brach offen aus, als die im Jahre 2009 gewählte, von der Pasok-Partei geführte Regierung Manipulationen der Statistik durch ihre Vorgänger offenbarte und die Öffentlichkeit erkannte, dass sich die Staatsfinanzen in einem kritischen Zustand befanden. Minks Kernthese lautet: Diese Krise war kein zufälliges Ereignis, sondern eine jahrzehntelange Misswirtschaft vorausgegangen.

Er beginnt seine Geschichte im Zweiten Weltkrieg und der frühen Nachkriegszeit und belegt, wie Griechenland, über die Jahrzehnte von zwei widerstreitenden politischen Lagern geprägt, ausgebeutet und innerlich geteilt wurde. Dass Griechenland, das zunächst in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorläuferin der EU, und später in die Europäische Währungsunion eintrat, war ein armes Land, welches mit niedriger Produktivität, wackeligen Staatsfinanzen, und gelegentlich hohen Inflationsraten zu leben gelernt hatte.

Im Nachhinein wird noch einmal die Unbekümmertheit deutlich, mit der Griechenland in den Euro aufgenommen wurde. Ebenso wird – im Nachhinein ist man immer schlauer – anlässlich der in Athen gefeierten Olympischen Spiele von 2004 noch einmal die Illusion deutlich, die sich damals Menschen in wie außerhalb Griechenlands von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes machten.

Mink beschönigt nichts. Zur hohen Staatsverschuldung im Jahre 2009 schreibt er: „Hinter diesen statistischen Daten versteckt sich zudem eine unendliche Zahl von Geschichten über Verschwendung und Missmanagement staatlicher Stellen. Überall gab es Anzeichen für ein System, das aus den Fugen geraten war. So mussten staatliche Krankenhäuser für Arzneimittel zehnmal mehr bezahlen als private Krankenhäuser. Zehntausende Renten wurden auf betrügerische Weise bezogen. Millionen an Steuergeldern wurden für obskure Sportarten oder Kulturvereine genehmigt.“ Dann befasst sich der Verfasser ausführlich mit dem Verlauf der Krise einschließlich der Hilfsprogramme. Daran schließt sich eine Erörterung der Frage an, inwieweit Strukturprobleme eine Rolle für die Krise gespielt haben.

Hat Griechenland eine Chance? Mink zeigt sich weder ungebührlich optimistisch, noch malt er nur schwarz. So weist er auf eine ganze Reihe von Strukturreformen hin, die gelungen seien, auch wenn natürlich vieles im Argen bleibt.

Sehr interessant ist in jedem Falle sein Hinweis, als Folge einer Vernachlässigung durch die Europäer stehe eine andere Macht bereit: „China ist der größte Akteur, der seine Investitionen immer weiter ausbaut. Das Land hat eine langfristige Strategie: Griechenland wird zum Einfallstor für China in Europa aufgebaut. Die chinesischen Unternehmen sind nicht nur im Hafen von Piräus hervorragend aufgestellt, sondern investieren auch in Energie- und Tourismusfirmen und engagieren sich in einem Konsortium für die Restrukturierung des früheren Athener Flughafens Ellinikon. Es besteht durchaus die Sorge, dass China politisch Einfluss nimmt, beziehungsweise, dass die griechische Regierung auf ihren Hauptinvestor Rücksicht nimmt.“

Ergänzend sei bemerkt: Griechenland ist in Europa kein Einzelfall. In Portugal lassen sich mit Blick auf die Chinesen ähnliche Beobachtungen machen. So will das chinesische Unternehmen China Three Gorges den größten portugiesischen Energiekonzern EDP vollständig übernehmen. Bisher sind die Chinesen mit 23,3 Prozent größter Einzelaktionär bei den Portugiesen. Auch an anderen wichtigen Unternehmen in dem südwesteuropäischen Land sind Chinesen beteiligt.


 

Dies ist die erweiterte Version eines Beitrags, der am 16. Juli 2018 im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist.


5 Lesermeinungen

  1. Die EU wurde lägnst aktiv
    Dr. Frick

    Sie schreiben: „Die EU pennt mal wieder tief und fest.“

    Dies ist nicht richtig. Spektakuläre chinesische Übernahmen wie der Kauf des deutschen Roboterherstellers Kuka und des Schweizer Agrochemie-Unternehmen Syngenta haben die Politiker aufgeschreckt.

    Regierungsvertreter aus Deutschland, Frankreich und Italien wurden im Frühjahr 2017 in Brüssel vorstellig und forderten, die EU müsse technologisches Know-how vor dem Zugriff ausländischer Investoren schützen. Bereits ein halbes Jahr später legte Brüssel einen ersten Vorschlag zur europaweiten Regulierung von Auslandsinvestitionen vor, der derzeit intensiv in Kreisen von Politik und Wirtschaft diskutiert wird.

    Bislang haben überhaupt erst zwölf EU-Mitgliedsstaaten Prüfverfahren für ausländische Direktinvestitionen. Die übrigen Länder kennen hingegen keine Investitionskontrollen. Überdies unterscheiden sich die Prüfverfahren von Land zu Land erheblich.

    In Deutschland ist die Prüfung von Auslandsinvestitionen im Außenwirtschaftsgesetz geregelt. Es wurde im vorigen Jahr deutlich verschärft.

  2. Einseitige Darstellung
    Lieber Herr Braunberger,

    Sie zitieren Herrn Mink mit der Feststellung:

    „China ist der größte Akteur, der seine Investitionen immer weiter ausbaut. Das Land hat eine langfristige Strategie: Griechenland wird zum Einfallstor für China in Europa aufgebaut. Die chinesischen Unternehmen sind nicht nur im Hafen von Piräus hervorragend aufgestellt, sondern investieren auch in Energie- und Tourismusfirmen und engagieren sich in einem Konsortium für die Restrukturierung des früheren Athener Flughafens Ellinikon.“

    Diese Darstellung halte ich für etwas einseitig. Auch Unternehmen aus Deutschland bzw. Europa engagieren sich in Griechenland, insbesondere in der Infrastruktur.

    Die Deutsche Telekom ist mit 40 Prozent an OTE beteiligt, dem größten Telekom-Dienstleister in Griechenland. Und Fraport hat 14 regionale Flughäfen übernommen. Und dies sind nur zwei Beispiele.

    Warum sollten sich nicht auch die Chinesen am Ausbau der Infrastruktur beteiligen, etwa im Hafen von Piräus? Umgelehrt betreiben auch europäische Schifffahrtsunternehmen wie die dänische Maersk zahlreiche Container-Terminals in chinesischen Häfen.

    Bedenklich sind chinesische Direktinvestitionen im Prinzip nur dann, wenn dahinter Staatsunternehmen stehen. In diesem Fall besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrung.

    So hat ein chinesischer Staatskonzern voriges Jahr versucht, sich an einem der großen Stromnetzbetreiber in Deutschland zu beteiligen. Da hat ja dann auch die Bundesregierung eingegriffen.

  3. Verschiedenheiten und Gemeinsamkeiten:Rechtsstaatliche und Wirtschaftliche
    Parameter in historischer Perspektive.
    Bemerkenswerte Parallele Griechenland, Portugal, Spanien: allesamt einst Militärdiktaturen.
    Nicht jedes europäisches Land nach dem W.W. II mit einem überlebenswichtigen Wirtschaftsprogramm hatte die Voraussetzungen dass ein Militärdiktatur erwünscht wäre ,nicht immer ganz freiwillig.
    Wirtschaftsgeschichtlich und völkerrechtlich interessant bleibt diese Wahl .

    Die ganz nebenan nochmals andere Drehbücher erblicken lässt .

    • Erweiterungen :Die Ambiguität und die Paradoxie Rechtsstaatliche und
      [oder] Demokratische Organisationsstrukturen,insbesondere ihrer Anfälligkeit wirtschaftspolitische Turbulenzen ,entweder Widerstandsfähig [Absorption,Konsensus ] oder Konform fähig [die „Wille des Volkes“…etc.].

      Wie verästelt Diktaturen und Demokratien sein könnten [sollten?] oder heutzutage sein ,lässt sich schonungslos lesen im „ Ethnische ´Säuberungen ‚ in der Moderne .“ von Michael Schwartz,Oldenburg Verlag ,
      München 2013.
      Einst hervorragend rezensiert von Carsten Kretschmann,F.A.Z.,Montag,27.Januar 2014 [Politische Bücher].

      Denn ja muß das ganz aktuelle komplementäre Artikel [Aufruf] vermeldet werden:
      „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter „,F.A.Z.,Dienstag,10.Dezember 2013.

  4. Die EU läßt China gewähren
    Die EU pennt mal wieder tief und fest. China schottet sich gezielt ab und fordert für einen nur eingeschränkten Marktzugang die Offenlegung der Technik. Umgekehrt darf China in Europa aber fast alles. Warum die EU hier nicht einschreitet, verstehe ich nicht. Trump liegt goldrichtig, wenn er von China das Prinzip der Gegenseitigkeit fordert. Griechenland hat IMHO keine Chance, weil der Druck, die Strukturen zu ändern, nicht da ist. Ein Staatsbankrott wäre hart gewesen, aber er hätte viele Veränderungen anstoßen können.

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