F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

25. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Warum viele Dienstreisen nicht als Arbeitszeit zählen

Herzlich willkommen zur 46. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Interesse an einer Anwalts- oder Wahlstation als Rechtsreferendar im Justiziariat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung?

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat der EuGH erstmals ein Urteil gefällt. Die Herabsetzung des Rentenalters für Richter am Obersten Gericht muss danach einstweilen rückgängig gemacht werden. Lenkt die polnische Regierung nicht ein, drohen ihr hohe Geldbußen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass beruflich veranlasste Reisen zu vergüten sind. Wir besprechen, wann Dienstreisen als Arbeitszeit gelten und wann nicht – und welche Unterschiede es hier bei der arbeitsschutzrechtlichen und bei der monetären Dimension gibt.

In Österreich werden über 200.000 Klingelschilder abmontiert, weil die DSGVO angeblich das ausdrückliche Einverständnis des Mieters voraussetzt. Zur Akzeptanz des neuen Datenschutzrechts trägt das gewiss nicht bei, zumal die Vereinigung Haus und Grund auch in Deutschland Alarm schlägt.

Der EuGH hat entschieden, dass Internetanschlussinhaber sich bei Urheberrechtsverletzungen nicht pauschal darauf berufen können, dass der Anschluss auch noch von anderen Familienmitgliedern genutzt wird.

Der BGH liefert gleich zwei examensrelevante Urteile. Im einen Fall geht es um einen Mieter, der seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen wollte. Die Karlsruher Richter lehnen ein solches Widerrufsrecht ab, obwohl es sich aus dem Gesetz eigentlich ergibt. Im anderen Fall geht es um ein Montagsauto und die Frage, ob der Käufer, der zunächst mehrfach Nachbesserung verlangt hat, anschließend noch Nachlieferung fordern darf.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Klassenfahrten, die von Lehrern nicht privat bezuschusst werden müssen.

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Kapi

9:47 EuGH zu polnischer Justizreform

19:25 BAG zu Dienstreisen

35:53 Klingelschilder und die DSGVO

41:53 EuGH zu File-Sharing

47:55 BGH zu Widerrufsrecht bei Mieterhöhung

54:21 BGH zu Montagsfahrzeug

1:00:02 Das gerechte Urtel

 

Shownotes:

Anwalts- oder Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

Fahrverbote in Mainz:

EuGH zu Polen:

BAG zur Vergütung von Reisezeit:

DSGVO und Klingelschilder:

EuGH zu Filesharing:

BGH zu Widerruf bei Mieterhöhung:

BGH zu Nachlieferung von Pkw:

25. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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17. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Ringen um die Abtreibungswerbung

Herzlich willkommen zur 45. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung werfen wir zunächst einen weiteren Blick auf die Beurteilung der Banksy-Auktion nach deutschem Kaufrecht.

Anschließend blicken wir nach Amerika, wo das sensationell hohe Schadensersatz-Urteil gegen Monsanto ins Wanken gerät, und die Pornodarstellerin Stephanie Clifford einen Prozess gegen Donald Trump verloren hat.

Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wurde auch in der Berufungsinstanz bestätigt. Wir diskutieren die Argumente, die für und gegen eine Reform des § 219a sprechen.

Katharina Barley wird Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl. Als Nachfolgerin für das Amt als Bundesjustizministerin wird Eva Högl gehandelt.

Volkswagens Versuche, negative Urteile aus der Welt und aus der Presse zu halten, treiben absurde Blüten. Eine Beschwerde des Konzerns in Richtung des Mediums LTO gibt Anlass, über die Feinheiten der Zivilprozessordnung nachzudenken.

Auch der Autohersteller Opel beschäftigt uns diese Woche; dort steht nach einer Razzia nun vermutlich ein Rückruf bevor. Audi wurde derweile zu einem Bußgeld von 800 Millionen Euro verurteilt.

Ein Mann, der im Gotthard-Tunnel mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, muss zwölf Monate in Haft. Das Urteil gegen ihn wurde von einem Schweizer Gericht verhängt, kann aber in Deutschland vollstreckt werden.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Grabsteinen im Freizeitpark.

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Kapi

  • 07:07 Banksy
  • 10:51 Monsanto-Urteil wackelt
  • 16:42 Stormy Daniels unterliegt
  • 21:04 Werbung für Abtreibung
  • 28:20 Barley nach Brüssel
  • 31:05 VW und die ZPO
  • 41:42 Geldbuße für Audi, Razzia bei Opel
  • 50:34 Raser in Haft
  • 56:55 Gerechtes Urteil – Grabsteine im Freizeitpark

 

Shownotes:

  • Einspruch kostenlos vier Wochen lang testen:
  • Monsanto-Urteil wackelt:
  • Stormy Daniels unterliegt:
  • Urteil gegen Hänel wegen verbotener Abtreibungswerbung bestätigt:
  • VW und die ZPO:
  • Manipulation bei Opel:
  • Bußgeld für Audi:
  • Gotthard-Raser in Haft:
  • Grabsteine im Freizeitpark:

17. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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10. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Banksy und das Kaufrecht

Herzlich willkommen zur 44. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh konnte der – allerdings hastig und auf dünner Grundlage erstellte – FBI-Bericht nicht bestätigen; Kavanaugh wurde daraufhin mit knapper Mehrheit zum Richter am Supreme Court ernannt.

Das OVG Münster hat überraschend einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst angeordnet. Wir erklären das komplexe und seltene Zusammenspiel von Berg- und europäischem Naturschutzrecht.

Der Künstler Banksy hat eines seiner Bilder mit einem eingebauten Schredder versehen, der unmittelbar nach der Versteigerung des Werkes aktiviert wurde. Das lässt kaufrechtliche Fragen laut werden, womöglich bald auch in juristischen Examensprüfungen.

Im Mordprozess gegen Angelika W. und Winfried W., die über Jahre hinweg Frauen im „Horrorhaus von Höxter“ gequält und teils getötet haben, ist ein Urteil gefallen. Wir erklären, wieso die Angeklagten keine lebenslangen Haftstrafen erhielten, obwohl sie wegen Mordes verurteilt wurden.

Claudia Pechstein ist abermals vor Gericht gescheitert. Das Urteil, mit welches der CAS ihre Sperre wegen angeblichen Blutdopings aufrecht erhielt, war zwar in der Sache falsch. Doch eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann auch der EGMR nicht erkennen – nur öffentlich hätte ihr Prozess damals sein müssen.

Die Webseite wir-sind-afd.de darf nach einem Urteil des OLG Köln nicht länger betrieben werden. Sie würde den unzutreffenden Eindruck erwecken, ein offizieller Auftritt der AfD zu sein, tatsächlich handele es sich aber um Kritik an der Partei.

Auch das VG Berlin hat nun für etliche Straßen Fahrverbote angeordnet. Zugleich ist der Dieselgipfel in einem ziemlich unbefriedigenden Kompromiss geendet, der die Frage laut werden lässt, wie sehr die Bundesregierung sich in dieser Causa wirklich für die Verbraucher engagieren kann und will.

Im gerechten Urteil geht es dieses Mal um einen Mann, der sagenhafte 500g Cannabis pro Monat konsumiert.

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Die Links zu unserem Podcast:

Brett Kavanaugh Ernennung / Ermittlung:

Rodungsstopp + Berufungszulassung Hambacher Forst:

Kommentar Hambacher Forst:

Banksys Bildschredder und das Kaufrecht:

Urteil Höxter:

Pechstein vor dem EGMR:

Wir-sind-afd.de:

Fahrverbot in Berlin

Kommentar Fahrverbot:

Ergebnisse des Diesel-Gipfels:

Rekordkiffer:

10. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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03. Okt. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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Groß, größer, Großkanzlei

Herzlich willkommen zur 43. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Diesmal dreht sich der F.A.Z. Einspruch Podcast nur um ein Thema: um Großkanzleien, also jene Anwaltsfirmen mit Hunderten von Anwälten, die jedes Jahr Umsätze in Millionen-Höhe erzielen. Mit dabei ist diesmal unser Kollege Marcus Jung, Wirtschaftsredakteur der F.A.Z. und zuständig für die Berichterstattung über die Sozietäten.

Wir fragen: Wozu sind Wirtschaftskanzleien mit Millionen-Umsätzen gut? Wir reden über Spitzengehälter von 120.000 Euro im Jahr für Berufsanfänger, über alternative Karrieremodelle und das große Frauenproblem. Warum wandern immer noch so viele Juristinnen nach einigen Jahren ab und entscheiden sich für eine Karriere in der Justiz?

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Die Links zu unserem Podcast:

Kanzlei-Umsätze:

 

Associatesgehälter:

 

Alternative Karrieremodelle:

03. Okt. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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28. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Kippt Kavanaugh?

Herzlich willkommen zur 42. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Nachdem Bill Cosby bereits vor einigen Monaten im zweiten Anlauf seiner Strafverfahrens für schuldig befunden wurde, hat das Gericht sein Strafmaß nun auf drei bis zehn Jahre festgelegt.

Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, muss sich Detailfragen zu seinem Sexualleben gefallen lassen, nachdem mehrere Frauen Belästigungsvorwürfe gegen ihn erhoben haben – die Anhörung im Justizausschuss geriert zu einer hochemotionalen Angelegenheit für ihn und für eine der Frauen, die ihn beschuldigt.

Das europäische Parlament hat beschlossen, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – zugleich betreibt die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der dortigen Justizreformen. Drakonische Geldstrafen könnten sich als ein wirkungsvolleres Mittel erweisen, wo die Diplomatie gescheitert ist.

Die Erosion rechtsstaatlicher Werte bildete auch das Leitmotiv der Eröffnungsansprachen beim Deutschen Juristentag. In den einzelnen Abteilungen setzten die Tagungsteilnehmer sich sodann unter anderem mit Möglichkeiten einer gerechteren Strafzumessung und kindgerechterer Prozessgestaltung auseinander.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass es der Fluglinie Kuwait Airlines unmöglich gewesen sei, einen israelischen Fluggast mit einem Zwischenstopp in Kuwait zu transportieren. Das Urteil stieß auf teils heftige Kritik und lässt die Frage nach dem Umgang mit unserem Wertesystem entgegenstehenden Rechtsnormen laut werden.

Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu einem abgeschleppten Abtreibungsgegner.

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Shownotes:

Bill Cosby im Gefängnis:

 

Anhörung von Ford und Kavanaugh:

 

Kommentar zu Kavanaugh:

 

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn:

 

Klage gegen Polen:

 

Strafzumessung auf dem DJT:

 

Strafzumessung und Asylrecht auf dem DJT:

 

Sammelklagen auf dem DJT:

 

Beschlüsse des 72. DJT:

 

OLG Frankfurt zu Kuwait Airways:

 

Mitglied des Führungsstabs von chilenischer Sekte muss nicht in Haft:

 

Gerechtes Urteil:

28. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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19. Sep. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Erst Asylstreit, dann Maaßen: die Politik der faulen Kompromisse

Herzlich willkommen zur 41. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Im erbitterten Streit um die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten hat es eine dramatische Wendung gegeben: Der Richterkandidat Brett Kavanaugh mag den Demokraten zwar wegen seiner konservativen Rechtsauffassung ein Dorn im Auge sein, aber wenigstens hatte er bisher einen untadligen Ruf. Den muss er nun gegen schwere Vorwürfe verteidigen: Mit 17 Jahren soll er versucht haben, ein Mädchen aus seinem Heimatort zu vergewaltigen. Wir diskutieren die Vorwürfe und fragen: Ist dieser Mann noch der geeignete Kandidat für eine lebenslange Richterstelle im höchsten Gericht des Landes?

Nicht weniger kontrovers wird hierzulande die Personalie Hans-Georg Maaßen diskutiert. Der musste zwar gerade seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen, fällt dafür aber sanft die Karriereleiter im Bundesinnenministerium hoch. Er wird dort einer von zahlreichen Staatssekretären. Wir diskutieren, welche Anforderungen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot stellt, und was die Kanzlerin tun könnte, um Maaßen endgültig los zu werden.

Aktuelle Regierungskrise geben auch immer wieder Anlass, auf frühere Regierungskrisen zu blicken. Die letzte ist gerade einmal einen heißen, trockenen Sommer her. Damals spielte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer eine tragende Rolle, als er forderte, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen. Der Streit zwischen ihm und der Kanzlerin wurde beendet, indem man sich auf Flüchtlingsabkommen mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten einigte. Diese sind inzwischen mit Spanien, Griechenland und zumindest ansatzweise auch mit Italien geschlossen. Wir haken nach: Zeigen sie tatsächlich Wirkung oder ist das hier nur wieder ein besonders anschauliches Beispiel für die Simulation von Politik?

Der Hambacher Forst steht schon seit Wochen im Zentrum von erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Umweltaktivisten auf der einen Seite und RWE und der Polizei auf der anderen Seite. Die Fronten sind klar gezogen, weniger übersichtlich sind die juristischen Scharmützel, die sich die Parteien schon seit Jahren liefern. Wir schlagen eine Schneise in die unzähligen Klagen gegen den Tagebau, die Rodung und die Räumung.

Im gerechten Urteil geht es diesmal um die Wahl zwischen „Pest und Cholera“: Was kann man tun, wenn eine Zahn-OP so schief läuft, dass man seinem Zahnarzt gar nichts mehr zutraut? Der Bundesgerichtshof kam vergangene Woche zu einem gerechten Urteil.

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Shownotes:

Zur Causa Hans-Georg Maaßen:

 

Flüchtlingsabkommen:

 

Hambacher Forst:

 

Die wichtigsten Urteile zum Hambacher Forst:

 

Bundesverfassungsgericht zum Zensus 2011:

 

Das gerechte Urteil:

19. Sep. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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13. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie willkürlich darf Facebook löschen?

Herzlich willkommen zur 40. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die Europäische Urheberrechtsreform hat im Europaparlament eine deutliche Mehrheit bekommen. Wir sprechen über die beiden umstrittensten Punkte der Reform, und die Lobbyschlacht, die Befürworter und Gegner sich in den vergangenen Monaten geliefert haben.

Eine interessante Judikatur entwickelt sich rund um die Löschpraxis von Facebook: Wir stellen eine Reihe von Urteilen vor, die sich mit der Frage befassen, ob das soziale Netzwerk engere beziehungsweise andere Kriterien anlegen darf, als staatliche Stellen dies tun müssten. Dabei beschäftigt uns insbesondere die Einstufung der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ als Hassrede, und die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Gera wegen der angeblich nicht beleidigenden Äußerung „Fickt Euch“.

Die Bundesregierung hat die Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht – wir betrachten die Änderungen und fragen uns, wieviel sie fruchten werden.

Viel ist geschehen rund um das Thema Autos: Das VG Frankfurt hat das Land Hessen zur Verhängung weitreichender Fahrverbote in Frankfurt verpflichtet, die Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen hat begonnen, und der Adac und die vzbv bringen sich für die Sammelklage von Volkswagen-Käufern wegen der Dieselmanipulationen in Stellung.

In den Vereinigten Staaten geht es derweil um ganz grundsätzliche Weichenstellungen: Nach der Benennung von Neil Gorsuch schickt Donald Trump sich an, mit Brett Kavanaugh bereits den zweiten Richter an den Supreme Court zu entsenden, und so eine konservative Mehrheit auf lange Zeit zu zementieren – und einer etwaigen Anklage von Sonderermittler Robert Mueller vorzubauen.

Der Europäische Gerichtshof hat das Recht der Kirchen, ihre Angestellten auf ein Leben entsprechend der kirchlichen Sittenlehre zu verpflichten, deutlich beschnitten. Die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Wiederheirat dürfte damit beinahe mit Sicherheit als rechtswidrig eingestuft werden.

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Shownotes:

Abstimmung zur Urheberrechtsreform:

Kommentare zur Urheberrechtsreform:

Lobbyarbeit rund um die Urheberrechtsreform:

LG Heidelberg und OLG München zu Löschpraxis von Facebook:

Gemeinsame Erklärung 2018 als Hassrede:

extra3 zu Verfahrenseinstellung nach „Fickt Euch“:

Verschärfung der Mietpreisbremse:

VG Frankfurt zu Fahrverboten:

Kommentare zu Fahrverboten:

Musterklage gegen VW:

Sammelklage gegen VW:

Porträt von Axel Voss:

Richterwahl am Supreme Court:

EuGH zu Kündigung von Chefarzt:

Kommentar zu Chefarzt-Urteil:

13. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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05. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Ein Mordprozess hinter verschlossenen Türen

Herzlich willkommen zur neununddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Am Landgericht Landau wurde Abdul D. wegen der Ermordung der 15-jährigen Mia V. Ende vergangenen Jahres in Kandel zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Verhandlung und Verkündung waren nichtöffentlich, auch zu den Gründen der Entscheidung will das Gericht mit Verweis auf den Jugendschutz des möglicherweise minderjährigen Täters keinerlei Angaben machen.

In Chemnitz wurde der Strafbefehl gegen einen Syrer von einem Justizbediensteten durchgestochen und im Internet veröffentlicht. Wir erklären, warum das Publikmachen von Dokumenten aus Strafverfahren eine Straftat darstellt, und warum es übertrieben ist, bei jeder aus dem Ruder laufenden Demonstration gleich von einer Gefahr für den Rechtsstaat zu sprechen.

Anschließend wenden wir uns der AfD zu. Zwei ihrer Jugendorganisationen werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet, im Zuge der Ereignisse von Chemnitz werden Stimmen laut, die eine Ausweitung der Beobachtung auf die ganze Partei fordern. Wir erklären, wann der Verfassungsschutz tätig werden darf, und welche Befugnisse er dann hat.

Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal zu Fluggastrechten geurteilt. Die Entscheidung gibt uns Anlass, auch allgemein über die Schadensersatzvermeidungsstrategien der Airlines zu sprechen.

Zum Ende der Sendung gibt es gleich drei gerechte Urteile: Ein Polizist darf wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung entlassen, ein anderer muss trotz sichtbarer Tätowierungen eingestellt werden – und Taxifahrer müssen während Standzeiten nicht alle drei Minuten aufs Knöpfchen drücken, um zu bestätigen, dass sie nicht heimlich Pause machen.

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Shownotes:

Urteil gegen Abdul D.:

Kommentar zu Urteil gegen Abdul D.:

Strafbarkeit der Veröffentlichung von Strafverfahrensdokumenten:

Chemnitz keine Gefahr für den Rechtsstaat:

Zulässigkeit einer Beobachtung der AfD:

Bundesverfassungsgericht zu Bodo Ramelow:

Gaulands Revolution:

Fluggastrechteverordnung:

BGH zu Fluggastrechten:

– Gerechtes Urteil Reichsbürger-Polizist:

– Gerechtes Urteil tätowierter Polizeibewerber:

– Gerechtes Urteil Taxifahrer:

05. Sep. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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29. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Das ganz große DSGVO-Interview

Herzlich willkommen zur achtunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Wir in dieser Sendung den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink zu Gast und löchern ihn eine geschlagene Stunde lang mit allen erdenklichen Fragen rund um die DSGVO – dabei kommen wir auch noch einmal auf die ZDF-Aufnahme des Hutbürgers zu sprechen, die Constantin inzwischen deutlich anders bewertet als noch in der vergangenen Sendung.

Im Anschluss an das Gespräch mit Herrn Brink blicken wir auf die diversen Verfassungsbeschwerden, die in den vergangenen Wochen gegen den sogenannten Staatstrojaner erhoben worden sind, und setzen uns insbesondere mit den Argumenten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisch auseinander.

Ein Vorstoß der CSU sieht vor, eine Vermutungsregel einzuführen, wonach Verstorbene, die sich zu dem Thema zu Lebzeiten nicht geäußert haben, im Zweifel mit der Entnahme ihrer Organe einverstanden sind. Den emotionalen Protest vieler Bürger gegen diesen Vorschlag teilen wir nicht – bezweifeln aber, dass er das Problem der Organknappheit lösen würde.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt ernstlich, Mitglieder der Landesregierung in Erzwingungshaft zu nehmen, weil diese sich weigern, den Luftreinhalteplan für die Stadt München um Diesel-Fahrverbote zu ergänzen, wie der VGH es bereits 2014 gefordert hat. Die Vorstellung mutet humoresk an, aber der sich ausbreitende Trend zur Nichtbeachtung unliebsamer Gerichtsentscheidungen ist alles andere als komisch.

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Shownotes:

FAQ des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg zu Fotografien und der DSGVO:

FAQ des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg zu Vereinen und der DSGVO:

Verfassungsbeschwerde der GFF gegen den Staatstrojaner:

Widerspruchslösung bei der Organspende:

Erzwingungshaft in Bayern:

29. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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23. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Abenteuerliche Geständnisse im Kinderpornoprozess

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Die Entscheidung des OVG Münster zu Sami A. hatten wir in den vergangenen Sendung noch untergebracht – nun widmen wir uns den Reaktionen aus der Politik und seitens der Gerichtspräsidentin.

Ein Fernsehteam von Frontal 21 geriet in eine Diskussion mit dem Teilnehmer einer Pegida-Demo, die Polizei griff ein und hielt die Reporter eine ganze Weile von der Arbeit ab. Doch für den Verdacht einer Straftat gab es eigentlich keinerlei Anlass.

Am Mittwoch wurde vor dem Landgericht Limburg gegen vier Männer verhandelt, die eine der weltgrößten Kinderpornoplattformen betrieben haben sollen. Die Beweislage scheint erdrückend, doch den Angeklagten fielen ein paar bemerkenswerte Erklärungen für ihre Beteiligung an der Seite ein.

Der YouTuber „Drachenlord“ hat über 75.000 Abonnenten – aber bei Weitem nicht so viele Fans. Stattdessen ist es in Mode gekommen, seinen Kanal zu abonnieren, um sich über ihn lustig zu machen. Dieses Cyber-Mobbing greift inzwischen auch über in die echte Welt, wo kürzlich einer Versammlung vor dem Haus des Drachenlords untersagt werden musste.

In den Vereinigten Staaten hat Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen sich schuldig bekannt und den Präsidenten schwer belastet, zugleich wurde auch sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort verurteilt. Wenn sich nun zusätzlich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschieben, könnte das Trump gefährlich werden.

Die Rubrik „Das examensrelevante Urteil“ kehrt zurück – diesmal anlässlich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der bestimmte Formen von Schönheitsreparaturklauseln für unwirksam erklärt hat. Ob er Mietern damit wirklich einen Gefallen tut, kann man aber bezweifeln.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung grundsätzlich auch viele Monate später noch gespeichert, ausgewertet und zur Grundlage einer Kündigung gemacht werden können – die Vorinstanz hatte darin noch einen „besonders gravierenden“ Datenschutzverstoß gesehen.

Das gerechte Urteil betrifft diesmal den GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, den die Autovermietung „Sixt“ während des Lokführers in ihrer Werbung scherzhaft als „Mitarbeiter des Monats“ abgebildet hatte.

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Shownotes:

Sami A. – Welcher Skandal?:

Frontal 21 / Pegida-Demo:

Elysium-Betreiber legen Geständnisse ab:

Polizeieinsatz wegen Drachenlord:

Cohen & Manafort:

BGH zu Schönheitsreparaturklausel:

BAG zu Videoüberwachung:

OLG Dresden zu Weselsky:

23. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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15. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Warum Sami A. zurückgeholt werden muss

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Das OVG Münster hat die Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, wonach Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Gefahrenlage in Tunesien spielte dabei allerdings keine Rolle.

Die Bayer-Tochter Monsanto wurde in den Vereinigten Staaten zu einer (Straf-)Schadensersatzzahlung von 289 Milliarden Dollar an einen krebskranken Mann verurteilt. Wir erklären, wie es zu der hohen Summe kommt, und warum die Entscheidung mit Wissenschaft reichlich wenig zu tun hat.

Das OVG Münster hat einem dunkelhäutigen Mann recht gegeben, der sich gegen eine seiner Ansicht nach rassistisch motivierte Ausweiskontrolle durch die Polizei gewehrt hat. Wir erklären, in welchen Fällen das sogenannte „racial profiling“ zulässig ist, und wann die Polizei zu weit geht.

In Berlin wird über die Zulässigkeit eines Legal-Tech-Unternehmens zur Durchsetzung der Mietpreisbremse gestritten. Der Fall erhellt, wie technische Lösung zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung führen können, und welche Hindernisse das Rechtsdienstleistungsgesetz dafür derzeit noch bereithält.

In den Vereinigten Staaten ist das Unternehmen Fresenius mit dem Versuch gescheitert, eine Hinrichtung zu verhindern, weil der Giftcocktail möglicherweise von dem Unternehmen hergestellte Inhaltsstoffe enthielt. Das gibt uns Anlass, die Praxis der Todesstrafe und die Versuche, ihre Anwendung zurückzudrängen, einmal grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen.

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Shownotes:

  • Monsanto-Urteil:
  • OVG Münster zu racial profiling:
  • Racial profiling bei der Kölner Silvesternacht:
  • Wenigermiete:
  • Ausführlicher Bericht folgt auf Einspruch am Abend des 21.8.
  • Hinrichtung in den Vereinigten Staaten / Fresenius:
  • Geschichte und Entwicklung der Todesstrafe:

15. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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08. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Hat der Staat im Staufener Missbrauchsfall versagt?

Herzlich willkommen zur fünfunddreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

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Vom Sommerloch ist in der Justiz wenig zu spüren, sodass wir auch diese Woche wieder einen vollen Themenzettel haben.

Im Staufener Missbrauchsprozess ist das Urteil gefallen: Obwohl ihr Lebensgefährte den Impuls zur systematischen Vergewaltigung ihres Sohnes gegeben hat, hat die Mutter des Kindes sogar eine etwas höhere Haftstrafe erhalten. Wir untersuchen, warum das so ist, und warum ihr Lebensgefährte letztlich dennoch länger hinter Gittern sitzen wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eine Neueinführung einer allgemeinen Dienstpflicht angestoßen. Wir sehen uns an, welche rechtlichen Hürden dabei zu nehmen wären, und ob eine solche Pflicht auch Frauen treffen müsste.

Seit Dienstag sind die im Zuge des Atomabkommens ausgesetzten amerikanischen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Die Amerikaner wollen auch europäische Unternehmen zwingen, sich daran zu halten, die EU hingegen verbietet exakt das ausdrücklich mit einem eigenen Blockadestatut. Auf wen sollten die Unternehmen nun hören?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der 89jährigen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegen ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung verworfen – einer anderen Verfassungsbeschwerde wegen desselben Straftatbestandes in einer vielbeachteten Entscheidung jedoch stattgeben. Wir zeigen auf, wo für die Karlsruher Richter die Linie zwischen erlaubter und strafbarer Meinungsäußerung verläuft.

Im Fall des abgeschobenenen Gefährders Sami A. zeichnet sich eine mögliche Rückkehr nach Deutschland ab, zugleich wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Hassmails bombardiert, die wir auszugsweise präsentieren.

Der Europäische Gerichtshof hat einem Fotografen im Streit mit einer Schule Recht gegeben. Im Kern des Verfahrens steht die Frage, in welcher Form man die urheberrechtlich geschützten Inhalte anderer im Internet verwenden und verbreiten darf und in welcher nicht.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu abgerundeten Urlaubstagen.

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Shownotes:

– Staufener Missbrauchsfall:

– Allgemeine Dienstpflicht:

– Iran-Sanktionen und Blockadestatut:

BVerfG zu Volksverhetzung:

– Sami A.:

– EuGH zu Fotos auf Schulwebsite:

– Gerechtes Urteil:

08. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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01. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Ist der EuGH bloßer Panikmache aufgesessen?

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Der Prozess nach dem Anschlag an der Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn ist gestern mit einem Freispruch geendet. Zwar lagen zahlreiche Indizien gegen den Angeklagten Ralf S. vor, aber „mehrere unbrauchbare Aussagen können nicht in der Summer zu einer Brauchbaren zusammengefügt werden“, so der Vorsitzende Richter in dem Verfahren.

Der BGH hat in einer Entscheidung zum neuen TMG bestätigt, dass die Störerhaftung für Betreiber offener Wlans in der bisherigen Form nicht mehr existiert. Allerdings hat er eine Fußangel in sein Urteil eingebaut, die Wlan-Betreibern auch in Zukunft rechtlichen Ärger bereiten könnte.

Facebook, Youtube und Twitter haben erstmals Zahlen zu ihrer Löschpraxis nach dem NetzDG vorgelegt. Doch aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten bei der Erhebung und mangelnder Vergleichbarkeit sehen sich sowohl Befürworter als auch Gegner des neuen Gesetzes bestätigt.

Das EuGH-Urteil zur „Genschere“ ist in der Fachwelt auf ein vernichtendes Echo getroffen. Der Gerichtshof sei vor unbegründeten Ängsten eingeknickt, statt sich an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren.

In einer weiteren Entscheidung musste der EuGH sich mit Auslieferungen nach Polen befassen. Die dortige Unterwanderung der Justiz stehe einer Auslieferung möglicherweise im Einzelfall, nicht aber pauschal entgegen.

Gegen den ehemaligen VW-Vorstand Martin Winterkorn ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung laut geworden. Wir erläutern die Wege, auf denen derartige Informationen aus dem Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gelangen.

Im gerechten Urteil geht es diese Woche schließlich um einen Dreijährigen, der seine Fähigkeit zum eigenständigen Toilletengang ein wenig überschätzt und einen Wasserschaden von 15.000 Euro angerichtet hat.

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Shownotes:

Wehrhahn-Prozess:

Haftung von Wlan-Betreibern:

NetzDG-Zahlen:

CRISPR-Urteil („Genschere“):

Winterkorn:

Das gerechte Urteil:

01. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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25. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Geschah dem islamistischen Gefährder Sami A. wirklich Unrecht?

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Von einem Sommerloch konnte in den vergangenen Wochen keine Rede sein. In unserem ersten Podcast nach unserer zweiwöchigen Sommerpause haben wir deshalb einiges nachzuholen:

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Psychiatrie-Patienten zwangsweise mit Gurten ans Bett gefesselt werden dürfen. In Zeiten von Pflegenotstand kommt das nicht selten vor. Die höchsten deutschen Richter haben dem jedoch enge Grenzen gesetzt: Sie sehen darin eine Verletzung der Freiheit der Person. Künftig muss deshalb auch ein Richter darüber entscheiden. Das zwingt die Bundesländer dazu, kräftig umzuplanen.

Schon seit Jahren versuchten die deutschen Behörden, den Tunesier Sami A. los zu werden. Schließlich soll er der Leibwächter Osama bin Ladens gewesen sein und verkehrt in salafistischen Kreisen, er wird als „Gefährder“ eingestuft. Trotzdem war die Abschiebung lange Zeit verboten, weil ihm in seinem Heimatland Folter droht. Doch nun haben die Behörden ihren lang gehegten Plan durchgesetzt: Seit dem 12. Juli sitzt er nun in seinem Heimatland in Tunesien in Haft. Doch die Umstände der Abschiebung waren höchst zweifelhaft und eines Rechtsstaates nicht würdig. Wir zeichnen  nach, wie es zu der Abschiebung kam und wo die rechtlichen Probleme liegen.

Der NSU-Prozess ist nach rund fünf Jahren endlich (in erster Instanz) abgeschlossen. Wir besprechen das Ergebnis und fragen uns, ob es möglich wäre, derartige Mammutverfahren auf ein etwas erträglicheres Ausmaß einzukürzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Rundfunkbeitrags fast vollständig abgesegnet. Verfassungswidrig sei lediglich die doppelte Belastung von Personen mit einem Zweitwohnsitz, so die Karlsruher Richter.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden darf – allerdings nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht wegen Rebellion. Constantin van Lijnden kritisiert die in seinen Augen zu rigide Anwendung des Doppelstrafbarkeitsgebots, Corinna Budras teilt die Linie des OLG. In Reaktion auf die Entscheidung hat Spanien seinen Auslieferungsantrag nun zurückgezogen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook-Konten und andere Daten bzw. Accounts genauso zum Erbe gehören wie alles andere auch. Weder das Telekommunikationsgeheimnis noch der Schutz von Gesprächspartnern noch das postmortale Persönlichkeitsrecht stünden einer Vererbbarkeit des „digitalen Nachlasses“ entgegen.

Der amerikanische Internetkonzern Google hat wieder Ärger mit der Europäischen Kommission bekommen: Die Wettbewerbshüter haben – abermals –  eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google verhängt, weil es seine Marktmacht beim Smartphone-Betriebssystem Android missbraucht haben soll. Das Bußgeld kann das Unternehmen verschmerzen, viel mehr bereitet ihm Sorge, dass er jetzt seine Geschäftspraktiken ändern muss. Was bedeutet das für die Milliarden von Nutzern?

Das Bundesverfassungsgericht hat die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme von Unterlagen, welche die Kanzlei Jones Day im Auftrag des Volkswagen-Konzerns sichten sollte, für verfassungsgemäß erklärt. Das Anwaltsgeheimnis schütze konkrete Mandatsverhältnisse in (Straf)prozessen, nicht aber die interne Aufarbeitung von Fehlentwicklungen in einem Unternehmen.

Das gerechte Urteil gilt schließlich einer von Kleinwüchsigen betriebenen „Mini-Bar“ und weckt Erinnerungen an die allseits bekannte „Zwergenweitwurf“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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BVerfG zu Fixierungen:

 

Sami A. – Chronologie auf Einspruch:

 

Sami A. – Blog von Marcel Keienborg:

 

Sami A. – Lage in Tunesien:

 

Sami A. – Warum kein „Rechtsbruch“ vorliegt:

 

Sami A. – Pressemitteilungen des VG Gelsenkirchen:

 

NSU-Prozess – Verlauf und Ende:

 

NSU-Prozess – Wie man Mammutverfahren abkürzen könnte:

 

NSU-Prozess – Erfolgsaussichte der Revision:

 

BVerfG zu Rundfunkbeitrag:

 

OLG Schleswig-Holstein zu Puigdemont:

 

BGH zu digitalem Nachlass:

 

BVerfG zu internen Ermittlungen:

 

Google-Bußgeld:

 

Gerechtes Urteil:

25. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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04. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Alexander Haneke
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Ist die Männerquote bei der Staatsanwaltschaft Hamburg verfassungswidrig?

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Diese Episode ist die letzte vor unserer Sommerpause – wir melden uns am 25.7. zurück.

In der heutigen Sendung widmen wir uns sehr ausführlich dem Asylstreit, der die vergangenen Wochen geprägt hat wie kein anderes Thema. Wir analysieren die auf dem EU-Gipfel gefassten Beschlüsse, den 5-Punkte-Plan der SPD, den „Masterplan“ von Horst Seehofer und den nach langem Ringen in letzter Minute gefundenen Kompromiss zwischen CDU und CSU – und die rechtlichen Fragen, die daran anknüpfen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr keinen Anspruch darauf, dass ihre Namen aus den Onlinearchiven von Medien, die über den Fall berichtet hatten, entfernt werden. Das gibt Anlass, sich mit Reichweite und Grenzen des „Rechts auf Vergessenwerden“ zu befassen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat inzwischen mehr als 70 Prozent Frauen unter ihren Neueinstellungen – und will deshalb bei gleicher Qualifikation Männer bevorzugen. Wir diskutieren, ob eine Bevorzugung von Bewerbern allein anhand der zahlenmäßigen Repräsentation ihres Geschlechts in der Belegschaft erfolgen darf, oder ob es darüber hinaus auf eine „strukturelle Benachteiligung“ ankommt.

Das gerechte Urteil stammt wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht. Dort hat ein Häftling erfolgreich gegen die Erhöhung der Strom- und Betriebskostenpauschale für den Fernseher in seiner Zelle geklagt.

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Shownotes:

Asylstreit:

Älterer Beitrag von Reinhard Merkel zum Asylrecht:

Seenotrettung von Flüchtlingen:

„Männerquote“ bei der StA Hamburg:

EGMR zu Recht auf Vergessenwerden:

Gerechtes Urteil:

04. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Alexander Haneke
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