F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

29. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Das ganz große DSGVO-Interview

Herzlich willkommen zur achtunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Wir in dieser Sendung den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink zu Gast und löchern ihn eine geschlagene Stunde lang mit allen erdenklichen Fragen rund um die DSGVO – dabei kommen wir auch noch einmal auf die ZDF-Aufnahme des Hutbürgers zu sprechen, die Constantin inzwischen deutlich anders bewertet als noch in der vergangenen Sendung.

Im Anschluss an das Gespräch mit Herrn Brink blicken wir auf die diversen Verfassungsbeschwerden, die in den vergangenen Wochen gegen den sogenannten Staatstrojaner erhoben worden sind, und setzen uns insbesondere mit den Argumenten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisch auseinander.

Ein Vorstoß der CSU sieht vor, eine Vermutungsregel einzuführen, wonach Verstorbene, die sich zu dem Thema zu Lebzeiten nicht geäußert haben, im Zweifel mit der Entnahme ihrer Organe einverstanden sind. Den emotionalen Protest vieler Bürger gegen diesen Vorschlag teilen wir nicht – bezweifeln aber, dass er das Problem der Organknappheit lösen würde.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt ernstlich, Mitglieder der Landesregierung in Erzwingungshaft zu nehmen, weil diese sich weigern, den Luftreinhalteplan für die Stadt München um Diesel-Fahrverbote zu ergänzen, wie der VGH es bereits 2014 gefordert hat. Die Vorstellung mutet humoresk an, aber der sich ausbreitende Trend zur Nichtbeachtung unliebsamer Gerichtsentscheidungen ist alles andere als komisch.

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Shownotes:

FAQ des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg zu Fotografien und der DSGVO:

FAQ des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg zu Vereinen und der DSGVO:

Verfassungsbeschwerde der GFF gegen den Staatstrojaner:

Widerspruchslösung bei der Organspende:

Erzwingungshaft in Bayern:

29. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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23. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Abenteuerliche Geständnisse im Kinderpornoprozess

Herzlich willkommen zur siebenunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die Entscheidung des OVG Münster zu Sami A. hatten wir in den vergangenen Sendung noch untergebracht – nun widmen wir uns den Reaktionen aus der Politik und seitens der Gerichtspräsidentin.

Ein Fernsehteam von Frontal 21 geriet in eine Diskussion mit dem Teilnehmer einer Pegida-Demo, die Polizei griff ein und hielt die Reporter eine ganze Weile von der Arbeit ab. Doch für den Verdacht einer Straftat gab es eigentlich keinerlei Anlass.

Am Mittwoch wurde vor dem Landgericht Limburg gegen vier Männer verhandelt, die eine der weltgrößten Kinderpornoplattformen betrieben haben sollen. Die Beweislage scheint erdrückend, doch den Angeklagten fielen ein paar bemerkenswerte Erklärungen für ihre Beteiligung an der Seite ein.

Der YouTuber „Drachenlord“ hat über 75.000 Abonnenten – aber bei Weitem nicht so viele Fans. Stattdessen ist es in Mode gekommen, seinen Kanal zu abonnieren, um sich über ihn lustig zu machen. Dieses Cyber-Mobbing greift inzwischen auch über in die echte Welt, wo kürzlich einer Versammlung vor dem Haus des Drachenlords untersagt werden musste.

In den Vereinigten Staaten hat Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen sich schuldig bekannt und den Präsidenten schwer belastet, zugleich wurde auch sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort verurteilt. Wenn sich nun zusätzlich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschieben, könnte das Trump gefährlich werden.

Die Rubrik „Das examensrelevante Urteil“ kehrt zurück – diesmal anlässlich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der bestimmte Formen von Schönheitsreparaturklauseln für unwirksam erklärt hat. Ob er Mietern damit wirklich einen Gefallen tut, kann man aber bezweifeln.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung grundsätzlich auch viele Monate später noch gespeichert, ausgewertet und zur Grundlage einer Kündigung gemacht werden können – die Vorinstanz hatte darin noch einen „besonders gravierenden“ Datenschutzverstoß gesehen.

Das gerechte Urteil betrifft diesmal den GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, den die Autovermietung „Sixt“ während des Lokführers in ihrer Werbung scherzhaft als „Mitarbeiter des Monats“ abgebildet hatte.

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Shownotes:

Sami A. – Welcher Skandal?:

Frontal 21 / Pegida-Demo:

Elysium-Betreiber legen Geständnisse ab:

Polizeieinsatz wegen Drachenlord:

Cohen & Manafort:

BGH zu Schönheitsreparaturklausel:

BAG zu Videoüberwachung:

OLG Dresden zu Weselsky:

23. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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15. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Warum Sami A. zurückgeholt werden muss

Herzlich willkommen zur sechsunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Das OVG Münster hat die Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, wonach Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Gefahrenlage in Tunesien spielte dabei allerdings keine Rolle.

Die Bayer-Tochter Monsanto wurde in den Vereinigten Staaten zu einer (Straf-)Schadensersatzzahlung von 289 Milliarden Dollar an einen krebskranken Mann verurteilt. Wir erklären, wie es zu der hohen Summe kommt, und warum die Entscheidung mit Wissenschaft reichlich wenig zu tun hat.

Das OVG Münster hat einem dunkelhäutigen Mann recht gegeben, der sich gegen eine seiner Ansicht nach rassistisch motivierte Ausweiskontrolle durch die Polizei gewehrt hat. Wir erklären, in welchen Fällen das sogenannte „racial profiling“ zulässig ist, und wann die Polizei zu weit geht.

In Berlin wird über die Zulässigkeit eines Legal-Tech-Unternehmens zur Durchsetzung der Mietpreisbremse gestritten. Der Fall erhellt, wie technische Lösung zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung führen können, und welche Hindernisse das Rechtsdienstleistungsgesetz dafür derzeit noch bereithält.

In den Vereinigten Staaten ist das Unternehmen Fresenius mit dem Versuch gescheitert, eine Hinrichtung zu verhindern, weil der Giftcocktail möglicherweise von dem Unternehmen hergestellte Inhaltsstoffe enthielt. Das gibt uns Anlass, die Praxis der Todesstrafe und die Versuche, ihre Anwendung zurückzudrängen, einmal grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen.

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Shownotes:

  • Monsanto-Urteil:
  • OVG Münster zu racial profiling:
  • Racial profiling bei der Kölner Silvesternacht:
  • Wenigermiete:
  • Ausführlicher Bericht folgt auf Einspruch am Abend des 21.8.
  • Hinrichtung in den Vereinigten Staaten / Fresenius:
  • Geschichte und Entwicklung der Todesstrafe:

15. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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08. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Hat der Staat im Staufener Missbrauchsfall versagt?

Herzlich willkommen zur fünfunddreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

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Vom Sommerloch ist in der Justiz wenig zu spüren, sodass wir auch diese Woche wieder einen vollen Themenzettel haben.

Im Staufener Missbrauchsprozess ist das Urteil gefallen: Obwohl ihr Lebensgefährte den Impuls zur systematischen Vergewaltigung ihres Sohnes gegeben hat, hat die Mutter des Kindes sogar eine etwas höhere Haftstrafe erhalten. Wir untersuchen, warum das so ist, und warum ihr Lebensgefährte letztlich dennoch länger hinter Gittern sitzen wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eine Neueinführung einer allgemeinen Dienstpflicht angestoßen. Wir sehen uns an, welche rechtlichen Hürden dabei zu nehmen wären, und ob eine solche Pflicht auch Frauen treffen müsste.

Seit Dienstag sind die im Zuge des Atomabkommens ausgesetzten amerikanischen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Die Amerikaner wollen auch europäische Unternehmen zwingen, sich daran zu halten, die EU hingegen verbietet exakt das ausdrücklich mit einem eigenen Blockadestatut. Auf wen sollten die Unternehmen nun hören?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der 89jährigen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegen ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung verworfen – einer anderen Verfassungsbeschwerde wegen desselben Straftatbestandes in einer vielbeachteten Entscheidung jedoch stattgeben. Wir zeigen auf, wo für die Karlsruher Richter die Linie zwischen erlaubter und strafbarer Meinungsäußerung verläuft.

Im Fall des abgeschobenenen Gefährders Sami A. zeichnet sich eine mögliche Rückkehr nach Deutschland ab, zugleich wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Hassmails bombardiert, die wir auszugsweise präsentieren.

Der Europäische Gerichtshof hat einem Fotografen im Streit mit einer Schule Recht gegeben. Im Kern des Verfahrens steht die Frage, in welcher Form man die urheberrechtlich geschützten Inhalte anderer im Internet verwenden und verbreiten darf und in welcher nicht.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu abgerundeten Urlaubstagen.

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Shownotes:

– Staufener Missbrauchsfall:

– Allgemeine Dienstpflicht:

– Iran-Sanktionen und Blockadestatut:

BVerfG zu Volksverhetzung:

– Sami A.:

– EuGH zu Fotos auf Schulwebsite:

– Gerechtes Urteil:

08. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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01. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Ist der EuGH bloßer Panikmache aufgesessen?

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Der Prozess nach dem Anschlag an der Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn ist gestern mit einem Freispruch geendet. Zwar lagen zahlreiche Indizien gegen den Angeklagten Ralf S. vor, aber „mehrere unbrauchbare Aussagen können nicht in der Summer zu einer Brauchbaren zusammengefügt werden“, so der Vorsitzende Richter in dem Verfahren.

Der BGH hat in einer Entscheidung zum neuen TMG bestätigt, dass die Störerhaftung für Betreiber offener Wlans in der bisherigen Form nicht mehr existiert. Allerdings hat er eine Fußangel in sein Urteil eingebaut, die Wlan-Betreibern auch in Zukunft rechtlichen Ärger bereiten könnte.

Facebook, Youtube und Twitter haben erstmals Zahlen zu ihrer Löschpraxis nach dem NetzDG vorgelegt. Doch aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten bei der Erhebung und mangelnder Vergleichbarkeit sehen sich sowohl Befürworter als auch Gegner des neuen Gesetzes bestätigt.

Das EuGH-Urteil zur „Genschere“ ist in der Fachwelt auf ein vernichtendes Echo getroffen. Der Gerichtshof sei vor unbegründeten Ängsten eingeknickt, statt sich an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren.

In einer weiteren Entscheidung musste der EuGH sich mit Auslieferungen nach Polen befassen. Die dortige Unterwanderung der Justiz stehe einer Auslieferung möglicherweise im Einzelfall, nicht aber pauschal entgegen.

Gegen den ehemaligen VW-Vorstand Martin Winterkorn ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung laut geworden. Wir erläutern die Wege, auf denen derartige Informationen aus dem Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gelangen.

Im gerechten Urteil geht es diese Woche schließlich um einen Dreijährigen, der seine Fähigkeit zum eigenständigen Toilletengang ein wenig überschätzt und einen Wasserschaden von 15.000 Euro angerichtet hat.

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Shownotes:

Wehrhahn-Prozess:

Haftung von Wlan-Betreibern:

NetzDG-Zahlen:

CRISPR-Urteil („Genschere“):

Winterkorn:

Das gerechte Urteil:

01. Aug. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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25. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Geschah dem islamistischen Gefährder Sami A. wirklich Unrecht?

Herzlich willkommen zur dreiunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Von einem Sommerloch konnte in den vergangenen Wochen keine Rede sein. In unserem ersten Podcast nach unserer zweiwöchigen Sommerpause haben wir deshalb einiges nachzuholen:

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Psychiatrie-Patienten zwangsweise mit Gurten ans Bett gefesselt werden dürfen. In Zeiten von Pflegenotstand kommt das nicht selten vor. Die höchsten deutschen Richter haben dem jedoch enge Grenzen gesetzt: Sie sehen darin eine Verletzung der Freiheit der Person. Künftig muss deshalb auch ein Richter darüber entscheiden. Das zwingt die Bundesländer dazu, kräftig umzuplanen.

Schon seit Jahren versuchten die deutschen Behörden, den Tunesier Sami A. los zu werden. Schließlich soll er der Leibwächter Osama bin Ladens gewesen sein und verkehrt in salafistischen Kreisen, er wird als „Gefährder“ eingestuft. Trotzdem war die Abschiebung lange Zeit verboten, weil ihm in seinem Heimatland Folter droht. Doch nun haben die Behörden ihren lang gehegten Plan durchgesetzt: Seit dem 12. Juli sitzt er nun in seinem Heimatland in Tunesien in Haft. Doch die Umstände der Abschiebung waren höchst zweifelhaft und eines Rechtsstaates nicht würdig. Wir zeichnen  nach, wie es zu der Abschiebung kam und wo die rechtlichen Probleme liegen.

Der NSU-Prozess ist nach rund fünf Jahren endlich (in erster Instanz) abgeschlossen. Wir besprechen das Ergebnis und fragen uns, ob es möglich wäre, derartige Mammutverfahren auf ein etwas erträglicheres Ausmaß einzukürzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Rundfunkbeitrags fast vollständig abgesegnet. Verfassungswidrig sei lediglich die doppelte Belastung von Personen mit einem Zweitwohnsitz, so die Karlsruher Richter.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden darf – allerdings nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht wegen Rebellion. Constantin van Lijnden kritisiert die in seinen Augen zu rigide Anwendung des Doppelstrafbarkeitsgebots, Corinna Budras teilt die Linie des OLG. In Reaktion auf die Entscheidung hat Spanien seinen Auslieferungsantrag nun zurückgezogen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook-Konten und andere Daten bzw. Accounts genauso zum Erbe gehören wie alles andere auch. Weder das Telekommunikationsgeheimnis noch der Schutz von Gesprächspartnern noch das postmortale Persönlichkeitsrecht stünden einer Vererbbarkeit des „digitalen Nachlasses“ entgegen.

Der amerikanische Internetkonzern Google hat wieder Ärger mit der Europäischen Kommission bekommen: Die Wettbewerbshüter haben – abermals –  eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google verhängt, weil es seine Marktmacht beim Smartphone-Betriebssystem Android missbraucht haben soll. Das Bußgeld kann das Unternehmen verschmerzen, viel mehr bereitet ihm Sorge, dass er jetzt seine Geschäftspraktiken ändern muss. Was bedeutet das für die Milliarden von Nutzern?

Das Bundesverfassungsgericht hat die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme von Unterlagen, welche die Kanzlei Jones Day im Auftrag des Volkswagen-Konzerns sichten sollte, für verfassungsgemäß erklärt. Das Anwaltsgeheimnis schütze konkrete Mandatsverhältnisse in (Straf)prozessen, nicht aber die interne Aufarbeitung von Fehlentwicklungen in einem Unternehmen.

Das gerechte Urteil gilt schließlich einer von Kleinwüchsigen betriebenen „Mini-Bar“ und weckt Erinnerungen an die allseits bekannte „Zwergenweitwurf“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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BVerfG zu Fixierungen:

 

Sami A. – Chronologie auf Einspruch:

 

Sami A. – Blog von Marcel Keienborg:

 

Sami A. – Lage in Tunesien:

 

Sami A. – Warum kein „Rechtsbruch“ vorliegt:

 

Sami A. – Pressemitteilungen des VG Gelsenkirchen:

 

NSU-Prozess – Verlauf und Ende:

 

NSU-Prozess – Wie man Mammutverfahren abkürzen könnte:

 

NSU-Prozess – Erfolgsaussichte der Revision:

 

BVerfG zu Rundfunkbeitrag:

 

OLG Schleswig-Holstein zu Puigdemont:

 

BGH zu digitalem Nachlass:

 

BVerfG zu internen Ermittlungen:

 

Google-Bußgeld:

 

Gerechtes Urteil:

25. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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04. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Alexander Haneke
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Ist die Männerquote bei der Staatsanwaltschaft Hamburg verfassungswidrig?

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Diese Episode ist die letzte vor unserer Sommerpause – wir melden uns am 25.7. zurück.

In der heutigen Sendung widmen wir uns sehr ausführlich dem Asylstreit, der die vergangenen Wochen geprägt hat wie kein anderes Thema. Wir analysieren die auf dem EU-Gipfel gefassten Beschlüsse, den 5-Punkte-Plan der SPD, den „Masterplan“ von Horst Seehofer und den nach langem Ringen in letzter Minute gefundenen Kompromiss zwischen CDU und CSU – und die rechtlichen Fragen, die daran anknüpfen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr keinen Anspruch darauf, dass ihre Namen aus den Onlinearchiven von Medien, die über den Fall berichtet hatten, entfernt werden. Das gibt Anlass, sich mit Reichweite und Grenzen des „Rechts auf Vergessenwerden“ zu befassen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat inzwischen mehr als 70 Prozent Frauen unter ihren Neueinstellungen – und will deshalb bei gleicher Qualifikation Männer bevorzugen. Wir diskutieren, ob eine Bevorzugung von Bewerbern allein anhand der zahlenmäßigen Repräsentation ihres Geschlechts in der Belegschaft erfolgen darf, oder ob es darüber hinaus auf eine „strukturelle Benachteiligung“ ankommt.

Das gerechte Urteil stammt wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht. Dort hat ein Häftling erfolgreich gegen die Erhöhung der Strom- und Betriebskostenpauschale für den Fernseher in seiner Zelle geklagt.

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Shownotes:

Asylstreit:

Älterer Beitrag von Reinhard Merkel zum Asylrecht:

Seenotrettung von Flüchtlingen:

„Männerquote“ bei der StA Hamburg:

EGMR zu Recht auf Vergessenwerden:

Gerechtes Urteil:

04. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Alexander Haneke
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27. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Bitter, aber richtig: Warum Trumps Einreisesperre verfassungsgemäß ist

Herzlich willkommen zur einunddreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

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Der Supreme Court hat eine der umstrittensten Maßnahmen von Donald Trump, die Einreisesperre für Bürger einer Reihe mehrheitlich muslimischer Länder, mit knapper Mehrheit als verfassungsmäßig beurteilt. Dabei wäre die Sache politisch und juristisch vermutlich weniger kontrovers verlaufen, wenn die Maßnahme nicht übereilt und mit entlarvender Rhetorik in Kraft gesetzt worden wäre.

Der 19-jährige Syrer, der einen Kippaträger in Berlin beleidigt und mit seinem Gürtel geschlagen hat, wurde zu einem Monat Arrest verurteilt. Was milde klingt, folgt dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts – und trägt auch der Belastung Rechnung, die dem Verurteilten durch monatelange intensive Berichterstattung zuteilwurde.

Um den Einfluss der Medien auf die Justiz geht es auch in einer aktuellen Untersuchung der Uni Mainz im Auftrag der Consilium Kommunikationsberatung. Danach verfolgt jeder zweite Richter und Staatsanwalt gezielt die Presseberichte zu „seinen“ Verfahren – und viele räumen ein, dadurch auch beeinflusst zu werden.

Anschließend blicken wir nach Brüssel, wo die Entscheidung des Europaparlaments – nach Zustimmung des Rechtsausschusses – über die Annahme einer Urheberrechtsreform deutlich bevorsteht. Wir hinterfragen, ob durch die vorgesehenen Upload-Filter wirklich eine Netzzensur droht – und warum man es für sinnvoll hält, das in Deutschland mit Pauken und Trompeten gescheiterte Leistungsschutzrecht nun europarechtlich zu verankern.

Zehn Jahre ist die Lehman-Pleite her – nun ist das Insolvenzverfahren des deutschen Unternehmensteils abgeschlossen. Corinna berichtet von den Schwierigkeiten bei der Entwirrung des unendlich komplexen Anspruchs- und Schuldengeflechts des Konzerns, welche der CMS-Partner Michael Frege – übrigens der Bruder von Campino – in Deutschland geleitet hat.

Zum Abschluss gibt es diesmal gleich zwei gerechte Urteile: Vom Bundesverfassungsgericht zur Überlänge der Untersuchungshaft, und vom Finanzgericht Hamburg zur Schenkungssteuerfreiheit einer Kreuzfahrtreise für sage und schreibe 500.000 Euro.

Corinna verabschiedet sich mit dieser Folge für drei Wochen in den Urlaub – in der nächsten Episode unterhalten sich Constantin van Lijnden und Alexander Haneke aus der Politik-Redaktion der FAZ.

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Shownotes:

Nachtrag zu Trumps zero tolerance policy an der mexikanischen Grenze:

Nachtrag: Wolfgang Hatz aus Untersuchungshaft entlassen:

Trumps Travel Ban:

Verfahren gegen Gürtel-Schläger:

Studie über Medieneinfluss auf die Justiz:

Europäische Urheberrechtsreform:

Lehman-Insolvenz:

Gerechtes Urteil zu überlangen Verfahren:

Gerechtes Urteil zur Kreuzfahrt:

27. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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20. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Scheitert das Strafverfahren gegen Ali B.?

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Herzlich willkommen zur dreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

 

Es scheint, als käme die strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals in Gang. Mit Rupert Stadler sitzt erstmals ein Automobilvorstand in deutscher (Untersuchungs-)Haft. Zugleich wurde VW mit einem Bußgeld von einer Million Euro belegt – der Großteil davon ist allerdings keine Strafe, sondern eine Abschöpfung unerlaubt erwirtschafteter Gewinne.

Die Rückholung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. erinnert an einen Stunt. Für ihr resolutes Vorgehen erntete die Bundespolizei viel Lob – doch aller Voraussicht nach hat sie damit gegen das Recht verstoßen. Wir besprechen, ob sich daraus auch ein Hindernis für ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten ergibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Angela Merkel eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um eine europäische Lösung auf das Zuwanderungsproblem zu finden. Wir diskutieren, wie diese aussehen könnte – und welche Konsequenzen drohen, falls Seehofer sie nicht für ausreichend hält.

Auch die Vereinigten Staaten werden vom Thema Zuwanderung in Atem gehalten. Dort werden mexikanische Immigrantenfamilien inzwischen nach Grenzübertritt von ihren Kindern getrennt. Was nach purem Sadismus klingt, hat gewisse rechtliche Gründe – doch zwingend ist dieses martialische Vorgehen nicht.

Nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach Ende vergangenen Jahres in einem spektakulären Fiasko wegen Sicherheitsmängeln vom Netz genommen werden musste, liegt uns nun ein von der Bundesrechtsanwaltskammer in Auftrag gegebenes Gutachten der IT-Sicherheitsfirma Secunet exklusiv vor. Wir diskutieren die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des Anwaltspostfachs und die Klage, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte wegen mangelnder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht hat.

 

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Shownotes:

 

Stadler in Untersuchungshaft:

 

Rückholung von Ali B.:

 

Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze:

 

EU-Reformbestrebungen beim Asylrecht:

 

Trumps „zero tolerance“-Politik an der Grenze:

 

Gutachten in Sachen Anwaltspostfach:

Ein ausführlicher Beitrag geht gegen 19:30 unter online.

 

Gerechtes Urteil:

20. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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13. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Folge 29: Gender Pay Gap – zu Lasten von Männern

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Herzlich willkommen zur neunundgzwanzigsten Folge des Einspruch Podcasts!

Die Vorstellung von Horst Seehofers „Masterplan“ zum Asylrecht musste wegen eines Streits zwischen dem Innenminister und der Kanzlerin über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze verschoben werden. Das gibt uns Anlass, die rechtliche Verordnung der Flüchtlingskrise und der aktuellen Debatte einmal umfassend darzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat viel Erklärungsaufwand betrieben, um am Ende alles zu lassen, wie es ist: Trotz zweier Entscheidungen des EGMR, die Gegenteiliges nahelegten, dürfen Beamte in Deutschland weiterhin nicht streiken.

Im Schnellverfahren will die Große Koalition die Obergrenze der zur Parteienfinanzierung bereitstehenden Mittel erhöhen. Das lässt den politischen Vorwurf der Selbstbedienung laut werden, und wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf.

Auf der Wartburg haben sich vergangene Woche die Justizminister der Länder und die Bundesjustizministerin zusammengefunden. Wir stellen die Beschlüsse der zwei Mal im Jahr stattfindenden Justizministerkonferenz auszugsweise vor.

Den „Gender Pay Gap“ in Großkanzleien gibt es weiterhin – doch 2017 fiel er erstmals zulasten der männlichen Anwälte aus. Diese verdienen im Schnitt acht Prozent weniger als ihre Kolleginnen – jedenfalls im ersten Berufsjahr.

Das gerechte Urteil stammt diese Woche ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht. Die vom BAG konstruierte Frist von drei Jahren zwischen zwei sachgrundlosen Befristungen hält man in Karlsruhe nicht für zulässig – auch wenn die Verfassungsrichter gewisse Ausnahmen vom Kettenbefristungsverbot ebenfalls anerkennen.

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Shownotes:

„Masterplan“ für das Asylrecht:

 

BVerfG zu Streikrecht:

 

Reform der Parteienfinanzierung:

 

JuMiKo:

 

BVerfG zu Kettenbefristungen:

13. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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07. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Folge 28: „Man muss lügen, dass sich die Balken biegen“

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Herzlich willkommen zur achtungzwanzigsten Folge des Einspruch Podcasts!

Diese Sendung haben wir erstmalig vor Publikum aufgenommen, nämlich beim Deutschen Anwaltstag in Mannheim. Das Motto der Veranstaltung – die „Fehlerkultur“ – ist zugleich Gegenstand eines Interviews mit Markus Hartung, eines der erfahrensten Kenner der deutschen Anwaltsbranche.

Fehler wurden auch in Bremen so einige gemacht – wir widmen uns ausführlich dem Skandal um die dortige Bamf-Außenstelle und analysieren die möglichen Folgen für die ehemalige Behördenleiterin, die 1200 Flüchtlinge und das Vertrauen in die Arbeit des Bamf als Ganzes.

Der Europäische Gerichtshof nimmt auch die Betreiber von Facebook-Seiten für etwaige Datenschutzverstöße des Konzerns mit in die Haftung. Panik ist gleichwohl nicht angebracht – einstweilen gilt wohl eher „keep calm and wait for Leipzig“.

In einer zweiten Auflage unserer noch jungen Rubrik „Das examensrelevante Urteil“ geht es heute um einen Fall aus dem Reiserecht, der unlängst den Bundesgerichtshof beschäftigt hat.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu Abschleppmaßnahmen aufgrund von spontan aufgestellten Halteverbotsschildern.

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07. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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05. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Einspruch Podcast auf dem Anwaltstag

Wie in den vergangenen beiden Folgen bereits angekündigt, werden wir auf dem in Mannheim erstmals eine Sendung live aufnehmen. Nun stehen auch Zeit und Ort fest:

Die Aufnahme beginnt am 7. Juni um 12:45 am Stand des Deutschen Anwaltvereins auf Ebene 2 des Kongresszentrums Rosengarten. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und nette Gespräche vor bzw. nach der Sendung!

05. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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29. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie Kohls Tod zu Schwans Rettung wurde

Herzlich willkommen zur siebenundzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Zum Anfang reichen wir einige Ergänzungen und neue Entwicklungen nach: Zu den Kollateralschäden der DSGVO, zum Organstreitverfahren der AfD und zum examensrelevanten Urteil.

Anschließend sprechen wir über die druckfrische Entscheidung des OLG Köln, das die Veröffentlichung zahlreicher unautorisierter Zitate des Altkanzlers Helmut Kohl durch seinen früheren Ghostwriter Heribert Schwan ebenso wie die Vorinstanz für rechtswidrig erklärt hat. Allerdings stehe Kohls Erbin Maike Kohl-Richter gleichwohl kein Schadensersatzanspruch zu, da der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden nicht vererblich sei.

In Amerika hat sich der Filmproduzent Harvey Weinstein, an dessen Verhalten sich die MeToo-Debatte vergangenes Jahr entzündet hatte, der Polizei gestellt. Er wurde gegen eine Million Dollar Kaution von der Untersuchungshaft verschont, muss bis zur Entscheidung über die Anklageerhebung gegen ihn jedoch eine elektronische Fußfessel tragen und darf das Land nicht verlassen.

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und weitere DFB-Funktionäre erhoben. Anlass dafür sind dubiose Zahlungen im Rahmen der Vergabe der WM 2006 an Deutschland. Vorgeworfen wird den Männern jedoch Steuerhinterziehung und nicht Untreue.

Die Twitter-Eskapaden Donald Trumps beschäftigen nun auch die amerikanische Justiz. Nach einem Urteil darf der Präsident andere Twitter-Nutzer zwar stummschalten, aber nicht blockieren. Eine Klage aus ganz ähnlichem Grund wird auch in Deutschland vorbereitet.

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Shownotes:
Organstreitverfahren der AfD:

Kollateralschäden der DSGVO:

OLG Köln zu Unterlassungsanspruch iS Kohl ./. Schwan

OLG Köln zu Schadensersatz iS Kohl ./. Schwan:

OLG Köln zu Auskunftsanspruch iS Kohl ./. Schwan

Fußfessel für Weinstein:

Anklage gegen DFB-Funktionäre:

Das gerechte Urteil:

29. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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23. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Datenschutz-Grundverordnung – ein Gesetz sorgt für Panik

Herzlich Willkommen zur sechsundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich: Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, aber erst seit kurzem verbreitet sie Angst und Schrecken. Denn am kommenden Freitag läuft die Übergangsfrist aus, von da an wird sie ihre volle Wirkung entfalten. Große Unternehmen bringen die Regeln genauso in Bedrängnis wie kleine Gewerbetreibende. Wir klären die drängendsten Fragen: Drohen jetzt Bußgeldbescheide ohne Ende? Und bringen sich schon die Abmahnanwälte in Stellung?

Die EU-Kommission jedenfalls macht jetzt ernst: Schon seit Monaten mahnt sie Deutschland und etliche andere EU-Staaten, endlich die seit 2010 geltenden Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Das hatte bisher nicht den durchschlagenden Erfolg, deshalb hat sie nun Klage gegen Deutschland eingelegt. Wir fragen: Kommt nun die blaue Plakette mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge? Hamburg legt schon einmal vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vergangene Woche intensiv mit der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags beschäftigt. Constantin van Lijnden war in der mündlichen Verhandlung dabei und erzählt, welche bohrenden Fragen die Richter beschäftigt haben. Werden die Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag kippen?

Auch mit einer anderen Klage werden sich die Verfassungsrichter demnächst beschäftigen müssen: Die AfD hat gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt. In den fast einhundert Seiten der Klageschrift verbergen sich so einige Fallstricke. Wir diskutieren, was davon zu halten ist. Wird die Organklage schon an der Zulässigkeit scheitern oder beraumt das Bundesverfassungsgericht tatsächlich eine mündliche Verhandlung in der Sache an?

Und schließlich haben wir eine neue Rubrik eröffnet: „das examensrelevante Urteil“. Unverzichtbar für alle Jurastudenten und gut zu wissen für alle Nichtjuristen. In der ersten Folge geht es um die entscheidende Frage: Was tun mit einem neuen Auto, das ständig in die Werkstatt muss? Der Bundesgerichtshof hat dazu einige überraschende Grundsätze aufgestellt.

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Die Links zu unseren Themen:

Datenschutzgrundverordnung:

Wie die DSGVO die Datenschutzbehörden überlastet:

Reporter ohne Grenzen bezwingen BND:

Verhandlung zum Rundfunkbeitrag – exklusive Langfassung für Einspruch:

EuGH zur Flüchtlingspolitik

Gutachten zur Flüchtlingspolitik von Udo Di Fabio:

Pläne der Bundesregierung zum Familiennachzug:

Normenkontrollrat kritisiert Gesetz zum Familiennachzug:

Das examensrelevante Urteil:

Bayerisches Polizei wendet 2017 eingeführte Ermächtigungen nur selten an:

23. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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15. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Böhmermanns Schmähgedicht und die Bayerische Polizei

Herzlich Willkommen zur fünfundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

Fast war das Schmähgedicht vergessen, das der ZDF-Moderator Jan Böhmermann dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan 2016 widmete. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz zu den erlaubten und verbotenen Passagen bestätigt, was uns Gelegenheit gibt, die juristische Einordnung und Aufarbeitung des Falls noch einmal Revue passieren zu lassen.

Interessant ist das Leben auch 800 Kilometer weiter südlich in München. In der Bayerischen Landeshauptstadt hat das Parlament das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es ist das schärfste Polizeigesetz Deutschlands und hat schon vor Inkrafttreten Zehntausende von Menschen auf die Straße gebracht. Wir schauen uns genauer an, was diese neue Regeln der Polizei erlauben – und was nicht.


Großer Bahnhof ist in den kommenden Tagen auch in Karlsruhe: Dort wird sich das  Bundesverfassungsgericht volle zwei Tage den Gebühren widmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren. Jeder muss zahlen, egal ob er ARD und ZDF schaut oder nicht.  Ist das gerecht?

Neue Gesetze kommen in diesen Tagen auch aus Berlin, so dass wir uns in unserer losen Serie mit dem Titel „Was macht eigentlich die Bundesregierung den ganzen Tag“ diesmal der „Musterfeststellungsklage“ widmen können. Ein Wortungetüm, das dem Verbraucher zum Beispiel im Dieselskandal gegen Volkswagen unter die Arme greifen soll. Doch schon melden sich Kritiker zu Wort, die nicht an den Erfolg des Gesetzes glauben. Auch wir haben unsere Zweifel.

Zum gerechten Urteil der Woche haben wir diesmal die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Dashcams im Auto gekürt. Der Einsatz ist zwar rechtswidrig, aber die Aufnahmen dürfen trotzdem vor Gericht verwertet werden. Klingt verwirrend? Dann hören Sie gerne rein und erfahren die Gründe.

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Die Links zu unseren Themen:

 

OLG Hamburg zu Böhmermann:

Die erlaubten und verbotenen Passagen des Schmähgedichts, farblich markiert:

Entwurf des neuen bayerischen Polizeigesetzes:

Proteste gegen das Polizeigesetz:

Interview mit Joachim Herrmann:

Synopse der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Polizeigesetz:

Entwurf der Musterfeststellungsklage:

Warum in Deutschland keine Klageindustrie droht:

Bundesfinanzhof zu verfassungswidrigen Zinsen:

Das gerechte Urteil zu Dashcams:

Kommentar zu Dashcams:

 

 

 

15. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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