F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

23. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Deal or no Deal? Wie es mit dem Brexit weitergeht

Herzlich Willkommen zur 58. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im britischen Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt; ihr Plan B unterscheidet sich vom ursprünglichen Vorschlag kaum. Welche Möglichkeiten verbleiben den Briten jetzt, bevor der Austritt aus der EU endgültig wirksam wird?

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Doch das Vorhaben könnte im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern – was auch mit den dort herrschenden Regeln zur Mehrheitsbestimmung zusammenhängt.

Horst Seehofer hat angeregt, Abschiebehäftlinge gemeinsam mit regulären Strafgefangenen unterzubringen – doch eben dies hat der Europäische Gerichtshof bereits 2014 auf eine deutsche Vorlage hin verboten.

In Frankreich wurde gegen Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstößen verhängt. Bemerkenswert ist schon die Argumentation, mit der die dortige Datenschutzbehörde sich überhaupt für zuständig erklärt hat.

Die Berliner Polizei darf nach einem im Eilverfahren ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin an den Bahnhöfen der Hauptstadt keine gefährlichen Gegenstände mehr konfiszieren – tut das aber weiterhin. Das gibt Anlass, über die Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen zu sprechen.

Ein Grundschullehrer, der unter dem Pseudonym „Volkslehrer“ auf Youtube rechte Verschwörungstheorien verbreitet, wurde fristlos gekündigt. Das Berliner Arbeitsgericht hat der Schule nun Recht gegeben.

Das Erfrischungsgetränk „Lemonaid“ enthält eigentlich zu wenig Zucker, um sich als Limonade bezeichnen zu dürfen – doch die Lebensmittelbehörde hatte ein Einsehen, und verzichtet einstweilen auf rechtliche Schritte gegen die Hersteller.

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Kapi

 03:42 Brexit

24:57 Sichere Herkunftsländer

32:59 Abschiebehaft

41:25 DSGVO-Bußgeld gegen Google

52:19 Gefährliche Gegenstände

58:15 Karfreitag

1:05:26 Gerechtes Urteil – Volkslehrer

1:11:17 Gerechtes Urteil – Lemonaid

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

Brexit:

Sichere Herkunftsländer:

 

Abschiebehaft:

Bußgeld für Google:

Gefährliche Gegenstände:

EuGH zu Karfreitag:

Gerechtes Urteil – Volkslehrer:

Gerechtes Urteil – Lemonaid:

 

23. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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16. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Warum der „Prüffall AfD“ eine Nullnummer ist

Herzlich Willkommen zur 57. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen hat sich abgezeichnet, dass das derzeitige System wohl zumindest teilweise verfassungswidrig sein dürfte. Kritik gab es von der Linkspartei insbesondere an der Beteiligung von Stephan Harbarth an dem Verfahren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum bundesweiten Prüffall erklärt. Doch der Begriff ist ein rechtliches Nullum, und an der Behandlung der Partei ändert sich gar nichts – was auch die Verlautbarung der Verfassungsschützer zweifelhaft erscheinen lässt. Anders sieht es hingegen bei der Jugendorganisation JA und dem Parteiflügel um Björn Höcke aus.

Die Verurteilung des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung wurde vom BGH aufgehoben. Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf Mauss‘ höchst ungewöhnliche Lebensgeschichte.

Zwei Klagen der Verbraucherzentralen gegen Amazon wegen der Dash-Buttons sowie der angeblich unzureichenden Erreichbarkeit des Supports geben Constantin Anlass zu einer Wutrede gegen überbordenden Verbraucherschutz und das Geltungsbedürfnis der hierzu berufenen Stellen – Corinna sieht das etwas anders.

Die SPD will den 13. Abschnitt des SGB mit der Nummer 14 versehen, um die „Unglückszahl“ 13 zu vermeiden. Das reiht sich ein in eine jüngere Tendenz der Partei, ihre Gesetze mit einem positiven Branding zu versehen.

Die Klage von Angehörigen der Opfer eines Brandes in einer pakistanischen Textilfabrik gegen den deutschen Abnehmer Kik wurde wegen Verjährung abgewiesen. Dennoch können solche Klagen ein wirksames Instrument sein, um deutsche Unternehmen auch international zur Einhaltung eines gewissen Mindestschutzniveaus anzuhalten.

Sodann beschäftigen uns gleich drei presserechtliche Verfahren: Der AfD-Abgeordnete Jens Maier muss Noah Becker 15.000 Euro Geldentschädigung zahlen, das Portal Buzzfeed News darf den Namen eines Abtreibungsgegners nennen, der reihenweise Strafanzeigen gegen Ärzte erstattet, und die FAZ hat in einem Verfahren wegen „presserechtlicher Informationsschreiben“ vor dem BGH gewonnen.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zur Schulpflicht, die auch durch religiöse Überzeugungen der Eltern nicht außer Kraft gesetzt werden kann.

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 03:50 Verhandlung zu Hartz-Sanktionen

06:20 AfD als Prüffall

13:35 BGH zu Werner Mauss

29:30 Wutrede gegen Verbraucherzentralen

46:20 Branding bei Gesetzesnamen

50:12 Klage gegen Kik erfolglos

1:05:13 Geldentschädigung für Noah Becker

1:08:38 Buzzfeed durfte Abtreibungsgegner nennen

1:11:28 FAZ gewinnt vor BGH

1:19:26 Gerechtes Urteil – Schulpflicht

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

Hartz-Sanktionen vor Gericht:

AfD und Verfassungsschutz:

BGH zu Werner Mauss:

Verbraucherzentrale und Dash-Buttons:

Verbraucherzentrale und Amazon-Support:

SGB 13 heißt SGB 14:

Klage gegen Kik:

Jens Maier muss 15.000 Euro zahlen:

BuzzFeed News Deutschland darf Namen von Abtreibungsgegner nennen:

FAZ siegt vor BGH – presserechtliche Informationsschreiben:

Gerechtes Urteil – EGMR zu Heimunterricht:

16. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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09. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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Wie der Hacker gefasst wurde – und mit welcher Strafe er rechnen muss

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Der Hack deutscher Politiker und Prominenter beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen – inzwischen ist der mutmaßliche Täter gefasst. Wir sprechen darüber, welche strafrechtlichen Konsequenzen ihm drohen, welche Informationen aus dem Hack die Medien veröffentlichen dürfen, und stellen die Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft vor, die für diesen und etliche weitere Ermittlungserfolge in Fällen von Internetkriminalität verantwortlich ist.

In der kommenden Woche beschäftigt das Bundesverfassungsgericht sich mit der Zulässigkeit von Sanktionen gegenüber Sozialhilfeempfängern. Wir geben einen Vorausblick auf die zentralen Fragen des Verfahrens.

Nachdem Qualcomm die vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung von mehr als einer Milliarde Euro inzwischen hinterlegt hat, musste Apple den Verkauf mehrerer iPhone-Modelle in Deutschland stoppen.

Die Musterfeststellungsklage gegen VW hat weit mehr Andrang gefunden, als erwartet. Über 370.000 Menschen haben sich in das Klageregister eintragen lassen, doch noch sind etliche rechtliche Fragen rund um die Eintragung und Anspruchsverjährung ungeklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Menschen mit psychischen Störungen in der Organisation von Gerichtsverhandlungen zwar Rücksicht genommen werden muss – dass es aber keinen Anspruch darauf gibt, sich lediglich von zu Hause per Chat in einen Prozess einzuschalten.

Zum Abschluss folgt ein Doppelpack gerechter Urteile: Zu Liebeleien bei Gericht und Fahrgemeinschaften unter Anwälten.

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02:40 Hacker-Angriff

33:08 Hartz-IV-Sanktionen

42:03 iPhone-Verkaufsverbot

47:26 Musterfeststellungsklage

53:42 Kein Gerichtsverfahren per Chat

57:07 Gerechtes Urteil: Beziehung unter Richtern

1:04:15 Gerechtes Urteil: Fahrgemeinschaft unter Anwälten

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

Hackerangriff:

Apple ./. Qualcomm:

Musterfeststellungsklage:

Kein Anspruch auf Gerichtsverfahren per Chat:

Gerechtes Urteil – keine Befangenheit:

Gerechtes Urteil – Carsharing:

 

09. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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02. Jan. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Claas Relotius: Nur unmoralisch oder kriminell?

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Das Jahr 2019 beginnt so, wie das alte aufgehört hat: Mit der Aufregung um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Pünktlich zum Jahresbeginn dürfen Selbstzünder nicht mehr in die Stuttgarter Innenstadt fahren. Damit tritt das erste flächendeckende Fahrverbot in Deutschland in Kraft, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor rund einem Jahr den Weg dafür frei gemacht hat. Jetzt zeigt sich: Es gibt allerlei Ausnahmen. Wie viel von dem Fahrverbot überhaupt noch übrig bleibt, werden die kommenden Monate zeigen.

Ähnlich aufgeregt wird diskutiert, welchen Kurs die Politik bei der Einwanderung einschlagen sollte. Deutschland soll schließlich attraktiv genug sein, um ausländische Fachkräfte anzulocken, allerdings auch keine falschen Anreize setzen. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll nun beide Ansätze miteinander vereinen. In unserem Podcast erklären wir, wie das gelingen soll.

Der Fall des früheren Spiegel-Reporters Claas Relotius wirft strafrechtlich einige interessante Fragen auf, nachdem bekannt geworden ist, dass die Rührung über die teilweise erfundenen Geschichten auch noch die Spendenbereitschaft der Leser angekurbelt hat. 7000 Euro hat Relotius so eingesammelt. Eigentlich sollte der Geldregen einem syrischen Geschwisterpaar aus einer seiner Reportagen zugutekommen, doch das hat in der geschilderten Form wohl nie existiert. Stattdessen hat der ehemalige Reporter das gesammelte Geld einer Organisation für andere geflüchtete Kinder überwiesen. Das wäre eine ziemlich ungewöhnliche Variante eines strafrechtlichen Klassikers: Kann das denn wirklich ein strafbarer Spenden-Betrug sein?

Den Smartphone-Hersteller Apple hat kurz vor Weihnachten noch eine Hiobsbotschaft ereilt: Er darf einige seiner älteren Modelle nicht mehr in Deutschland verkaufen, weil sie die Patentrechte eines Wettbewerbers verletzten. Das wirft ein Schlaglicht auf etliche millionenschwere Patentstreitigkeiten, die deutsche Gerichte seit längerem beschäftigen. Stets geht es um komplizierte Technik – und um sehr viel Geld.

Unser gerechtes Urteil betrifft diese Woche eine Entscheidung aus dem Bundesjustizministerium. Dort hat man sich durchgerungen, das Bundesgesetzblatt künftig kostenlos ins Netz zu stellen. Endlich! Bis es soweit ist, wird es allerdings noch ein Weilchen dauern.  

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Die Themen unseres Podcasts:

02:22: Diesel Fahrverbote

07:12: Fachkräfteeinwanderungsgesetz

22:12: Relotius und die Spenden

45:27: Apples Ärger um Patente

53:55: Das gerechte Urteil

 

Die Links zu unseren Themen:

Fahrverbote in Stuttgart:

Fachkräfteeinwanderungsgesetz:

Möglicher Spendenbetrug von Relotius:

Iphone Verkaufsstopp:

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Gerechtes Urteil – Bundesgesetzblatt:

 

02. Jan. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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19. Dez. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie das BVerfG eine Sachentscheidung zur Flüchtlingspolitik vermieden hat

Herzlich Willkommen zur 54. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Organstreitverfahren der AfD wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Das Ergebnis mag man überzeugend finden, doch die Begründung der Karlsruher Richter fällt dünn aus.

In der Debatte um eine Reform des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche scheint ein Kompromiss gefunden – doch nicht alle Beteiligten sind damit glücklich.

Der Bundesgerichtshof hält das ausnahmslose Verbot der Anerkennung von Kinderehen für verfassungswidrig. Das Verfahren wirft schwierige Fragen im Verhältnis von Einzelfallgerechtigkeit und öffentlicher Ordnung auf.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die für Frankfurt verhängten Fahrverbote nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt; es sei gut möglich, dass die Entscheidung im Berufungsverfahren aufgehoben werde.

Das Gericht der Europäischen Union hält den Kulanzaufschlag der bei der Bemessung von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen vorgenommen wird für unzulässig – er war auf Drängen der Autolobby in die Richtlinie eingeführt worden.

Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen muss wegen diverser Delikte für drei Jahre in Haft; verurteilt wurde er unter anderem wegen einer unerlaubten Wahlkampfspende im Zusammenhang mit der Affäre zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Pornostar Stormy Daniels.

Adelstitel, die der Träger durch Ausnutzung der liberalen Gesetze zur Namensänderung in einigen EU-Mitgliedstaaten erworben hat, dürfen nach einem Urteil des BGH in Deutschland nicht anerkannt werden.

Ein amerikanischer Straftäter, der wiederholt gegen Jagdgesetze verstoßen hat, muss während seiner Haftstrafe mindestens einmal monatlich den Disney-Film Bambi schauen.

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Kapi

  • 04:57 AfD-Organstreitverfahren zur – Flüchtlingspolitik abgewiesen
  • 14:13 Kompromiss zu § 219a
  • 22:32 BGH legt Kinderehen-Gesetz vor
  • 37:58 Vorerst doch keine Fahrverbote in Frankfurt
  • 50:15 EuG zu Stickoxid-Grenzwerten
  • 56:31 Michael Cohen muss in Haft
  • 1:04:25 Gerechtes Urteil: Adelstitel
  • 1:15:28 Gerechtes Urteil: Bambi

 

Shownotes:

AfD-Organstreitverfahren abgewiesen:

 

Kompromiss 219a:

 

BGH zu Kinderehen:

 

DUH unterliegt vor hessischem VGH:

 

EuG zu Stickoxid-Grenzwerten:

 

Michael Cohen muss in Haft:

 

Gerechtes Urteil – Adelsti

 

Gerechtes Urteil – Bambi:

19. Dez. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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12. Dez. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wie weiter mit May?

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien durch einseitige Erklärung vom Brexit zurücktreten könnte. Derweil sieht sich die Premierministerin Theresa May mit einem parteiinternen Misstrauensvotum wegen des von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommens konfrontiert. Wir erklären, wie die Abstimmung abläuft und welche Folgen sie haben könnte.

Der Europäische Gerichtshof hat das Anleihenkaufprogramm der EZB abermals goutiert. Anders als in seiner ersten Entscheidung zum OMT-Programm finden Anleihenkäufe inzwischen auch tatsächlich statt und belaufen sich inzwischen auf eine Summe von über zwei Billionen Euro.

Die Angestellten der Bahn haben am Montag einen Warnstreik durchgeführt. Wir erklären, wie sich dieser von regulären Streiks unterscheidet, und unter welchen Voraussetzungen er zulässig ist.

Der Digitalpakt, im Zuge dessen Geld zur Digitalisierung der Schulen vom Bund an die Länder fließen soll, liegt einstweilen auf Eis. Grund dafür ist ein Streit über die notwendige Grundgesetzänderung, in welcher die Länder einen Eingriff in ihre Souveränität erblicken.

Die Schauspielerin Antje Mönning wurde wegen eines Striptease auf einem Autobahnparkplatz wegen Belästigung der Allgemeinheit verurteilt. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den Exhibitionismus-Paragrafen, nach dem sich bizarrerweise nur Männer strafbar machen können.

Die Open Knowledge Foundation hat das bisher kostenpflichtige Angebot des Bundesanzeiger Verlages kostenfrei online gestellt. Damit ist es nun unter anderem möglich, das Bundesgesetzblatt zu durchsuchen und auszudrucken.

Das Strafverfahren gegen einen Mann, der in seinem Vorgarten eine Blitzer-Attrappe installiert hatte, wurde eingestellt, obwohl der Straftatbestand der Amtsanmaßung an sich verwirklicht gewesen sei.

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Kapi

2:34 Misstrauensvotum gegen Theresa May

09:37 EuGH zu Exit vom Brexit

15:31 EuGH zu Anleihenkäufen der EZB

31:42 Legalität des Bahnstreiks

46:12 Digitalpakt und Grundgesetzänderung

54:33 Exhibitionismus nur für Männer strafbar

1:04:15 offenegesetze.de

1:09:24 Verfahrenseinstellung Blitzer-Attrappe

 

Shownotes:

Misstrauensvotum gegen Theresa May:

Exit vom Brexit:

1

EuGH zu EZB:

Bahnstreik:

Digitalpakt:

Antje Mönning / Strafbarkeit Exhibitionismus:

Bundesgesetzblatt / Open Knowledge Foundation:

Blitzer-Attrappe:

12. Dez. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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05. Dez. 2018
von Corinna Budras und Marlene Grunert
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Wo Friedrich Merz in der Asyldebatte falsch liegt

Herzlich Willkommen zur 52. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

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Ein ungewöhnlicher Wahlkampf neigt sich dem Ende zu: Am Freitag kürt die CDU ihre(n) neue(n) Vorsitzende(n). Höchste Zeit auf die wohl bemerkenswerteste Debatte der vergangenen Wochen zurückzublicken, die der Kandidat Friedrich Merz angestoßen hat: Deutschland sei das einzige Land der Erde, das einen individuellen Anspruch auf Asyl garantiert. Darüber müsse man nachdenken. Das haben wir uns zu Herzen genommen und uns das Asylrecht in Deutschland und Europa genauer angeschaut. Die nüchterne Erkenntnis: Die angestoßene Debatte geht völlig an der Realität vorbei.

Richtig schwungvoll geht es auch immer dann zu, wenn der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, den Boulevard betritt – auch im buchstäblichen Sinne. Kürzlich gab es wieder eine echte Posse zu berichten: Der OB soll nachts auf offener Straße einen Studenten zur Schnecke gemacht haben. Die rechtliche brisante Frage, die sich nun stellt: Ist der aufbrausende Politiker damit zu weit gegangen – oder ist er nur seine Rolle als „Leiter der Ordnungsbehörden“ gerecht geworden?

Vor dem Landgericht Dortmund ist jüngst ein spektakulärer Mordprozess zu Ende gegangen. Angeklagt war der 29 Jahre alte Sergej W., der im April 2017 einen Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verübt hat. Sein Motiv: Habgier. Er hatte die Profi-Fußballer attackiert, weil er einen Kursrutsch der BVB-Aktie auslösen wollte, an dem er kräftig verdienen wollte. Kurz vor der Tat hatte er noch auf fallende Kurse gesetzt. Glücklicherweise musste niemand der 28-Teammitglieder im Bus sein Leben lassen, doch der Verteidiger Marc Bartra wurde schwer am Arm verletzt worden. Wir diskutieren die vielen Besonderheiten dieser Tat.

Es gibt gute Nachrichten für Referendare in Sachen-Anhalt: Sie können von April an ihr Staatsexamen am Computer schreiben und müssen keinen fünfstündigen Schreibmarathon mit anschließender Sehnenscheidenentzündung mehr befürchten. Höchste Zeit, dass auch andere Bundesländer sich das einmal anschauen.

Und schließlich gab es auch in dieser Woche ein gerechtes Urteil. Diesmal ging es um eine pöbelnde Assessorin, der die Rechtsanwaltskammer Köln die Zulassung als Rechtsanwältin versagen wollte. Nach einem langen Rechtsstreit ist die streitlustige Frau inzwischen an ihrem Ziel angekommen. Zu klären war jetzt noch, wer die Kosten für die Auseinandersetzung durch die Instanzen zu tragen hatte.

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Die Links zu unserer Sendung:

Nachtrag zu Sami A.

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/16_181121/index.php

Merz-Debatte zum Asylrecht:

QualifikationsRL (oder auch AnerkennungsRL):

VerfahrensRL:

AufnahmeRL:

Boris-Palmer als Hilfspolizist:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-streit-studenten-polizei-zustaendig/

Der Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus

http://www.lg-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/BVB_Anklageerhebung

Staatexamen am Computer:

Interview:

Das gerechte Urteil:

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/agh-nrw-unwuerdige-referendarin-aufteilung-kosten/

 

05. Dez. 2018
von Corinna Budras und Marlene Grunert
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28. Nov. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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Das Legal-Tech-Spezial: Zur Entschädigung in nur fünf Minuten

Herzlich willkommen zur 51. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Flugverspätung, Mieterhöhung, Verkehrsunfall: Bei vielen Rechtsstreitigkeiten helfen inzwischen Internetplattformen und Apps dem Verbraucher aus der Patsche – schnell und ohne den Ärger, den eine Klage vor Gericht so mit sich bringt. Legal Tech macht es möglich

Das Versprechen „Recht bekommen ohne Risiko“ ist inzwischen zum Verkaufsschlager im Internet geworden. Mit etwas Glück wird man damit den Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit los, bringt Volkswagen dazu, Entschädigung für den manipulierten Diesel zu zahlen oder wehrt sich gegen Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer. Dazu muss sich niemand mehr in eine Kanzlei bewegen, wenn er nicht will; er ruft einfach die entsprechende Internetseite auf oder lädt eine entsprechende App herunter.

In dieser Spezialausgabe unseres F.A.Z. Einspruch-Podcast schauen wir uns an, welche Möglichkeiten diese Legal-Tech-Anbieter eröffnen, wie hoch  die Kosten für diese Dienste sind und was die Anwälte eigentlich dazu sagen.

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28. Nov. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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21. Nov. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Mehr Frauen in die Parlamente – wie soll das gehen?

Herzlich willkommen zur 50. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Inzwischen vergeht kaum mehr eine Woche, ohne dass ein Gericht in Deutschland Fahrverbote anordnet. Vergangene Woche hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen besonders weitgehende Vorgaben gemacht: Ab dem kommenden Jahr soll die Umweltzone in Essen und erstmals auch eine Stadtautobahn weitgehend dieselfrei werden. Dagegen regt sich heftiger Widerstand; als „unverhältnismäßig“ wurde der Richterspruch schon gegeißelt.
Zur Verhältnismäßigkeit der Dieselfahrverbote gibt es eine ganze Menge zu sagen, auch die Bundesregierung will mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgetzes Akzente setzen: Wird der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid nur leicht gerissen, soll es künftig keine Fahrverbote mehr geben. Wir fragen: Ist das smarte Taktik oder eine schamlose Umgehung des Europarechts? Wie lassen sich Fahrverbote überhaupt überprüfen? Und wie gemeinnützig ist die Deutschen Umwelthilfe, die all  diese Fahrverbote mit ihren Klagen bewirkt hat?
Ein weiteres großes Thema des Podcasts ist die Frage, wie mehr Frauen in die Parlamente kommen. Im Bundestag sind nur rund 30 Prozent der Abgeordneten Frauen, in den Länderparlamenten sieht es häufig nicht sehr viel besser aus. Ist der Grund dafür eigene Interessenlosigkeit oder eine strukturelle Benachteiligung, gegen die nur feste Quoten helfen? Wie lassen sich solche Quoten mit dem Demokratieprinzip vereinbaren?
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein Urteil zum Mietrecht verkündet, das sich Studenten einmal genauer ansehen sollten. Darin geht es um die Frage, wie sich ein „lebenslanges Wohnrecht“ für Mieter auf einen Immobilienkaufvertrag auswirkt. Das könnte eine Konstellation sein, die auch in der einen oder anderen Prüfung auftaucht. Für uns ist dies deshalb das „examensrelevante Urteil der Woche“.
Auch gerecht ist es vergangene Woche wieder zugegangen. Unser „gerechtes Urteil“ der Woche ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die aufbrausende Chefs in die Schranken weist. Das Anbrüllen eines Mitarbeiters kann ein „Dienstunfall“ darstellen – mit all seinen Konsequenzen.Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

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Kapi
04:55 Themenübersicht
06:16 Fahrverbote, Grenzwerte, Messstationen, DUH
42:13 Frauenquote im Wahlrecht
1:06:44 Examensrelevantes Urteil
1:11:17 Gerechtes Urteil

21. Nov. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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14. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Was die Spendenaffäre für Alice Weidel und die AfD bedeuten könnte

Herzlich willkommen zur 49. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die AfD hat aktuell mit einem Parteispendeskandal zu kämpfen, insgesamt geht es um 130.000 Euro, die ein schweizerisches Pharmaunternehmen dem Kreisverband von Alice Weidel überwiesen haben soll. Wir besprechen, welche rechtlichen Bestimmungen bei der Entgegennahme von Spenden zu beachten sind, und warum der AfD nicht nur eine Geldbuße, sondern sogar eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen drohen könnte.

Was in der Berichterstattung über die wegen Blasphemie verurteilte pakistanische Christin Asia Bibi meist untergeht: Die Schmähung von Religionen ist auch hierzulande strafbar. Höchste Zeit, das zu ändern, finden wir.

Der UN-Migrationspakt erhitzt die Gemüter wie kaum ein zweites internationales Abkommen. Wir spüren der Frage nach, ob Deutschland wirklich Einschnitte in die souveräne Gestaltung seiner Einwanderungspolitik drohen, oder ob es sich bei der Aufregung um bloßen Populismus handelt.

Die ergebnislose Suche nach einem neuen Präsidenten für das Bundesverfassungsgericht hatten wir noch in der vergangenen Woche kritisiert. Nun sieht es so aus, als stünde mit Stephan Harbarth ein konsensfähiger Kandidat bereit. Wir werfen einen Blick auf den Mann, der bereits eine sehr erfolgreiche Karriere als Anwalt und Politiker absolviert hat.

Keine 24 Stunden nach den amerikanischen Zwischenwahlen hat der amerikanische Präsident seinen Justizminister herausgeworfen. Gerät damit auch das Sonderermittlungsverfahren von Robert Mueller in Gefahr?

Am Ende stehen dieses Mal gleich zwei gerechte Urteil – zur Unmöglichkeit, den Geschmack von Käse urheberrechtlich zu schützen, und zu einem greisen Zirkusaffen, der seinen Lebensabend bei den Menschen verbringen darf, unter denen er auch aufgewachsen ist.

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Kapi

  • 05:08 Blasphemie auch in Deutschland strafbar
  • 18:24 Debatte um UN-Migrationspakt
  • 34:54 Stephan Harbarth ans Bundesverfassungsgericht
  • 47:54 Parteispendenskandal AfD
  • 57:20 Rauswurf von US-Justizminister Jeff Sessions
  • 1:03:53 Gerechtes Urteil: Kein Urheberrecht für Geschmack
  • 1:10:16 Gerechtes Urteil: Affe darf im Zirkus bleiben

 

Shownotes:

  • Blasphemie-Strafbarkeit in Deutschland abschaffen:
  • Debatte um UN-Migrationspakt:
  • Stephan Harbarth ans BVerfG:
  • Parteispendeskandal AfD:
  • Kein Urheberrecht auf Geschmack:
  • Robby darf im Zirkus bleiben:

14. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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07. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wann man sich Urlaub auszahlen lassen kann

Herzlich willkommen zur 48. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In den Vereinigten Staaten konnten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, nicht jedoch im Senat erringen. Wir erklären, welche Unterschiede das für künftige Gesetzgebungsverfahren, aber auch für die Ermittlungen gegen den Präsidenten und ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren bedeutet.

Am Bundesverfassungsgericht ist Ferdinand Kirchhofs Amtszeit bereits vor Monaten geendet, doch den Parteien gelingt es nicht, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Ist das ein Ausdruck zunehmender Politisierung des Gerichts, oder bloß der allgemeinen Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitnehmer für ihre nicht genommenen Urlaubstage nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine Kompensation verlangen können, es sei denn, sie wurden vom Arbeitgeber umfassend aufgeklärt. Außerdem kann der Urlaubsanspruch auch auf Erben übergehen.

Etliche YouTuber laufen gegen die Urheberrechtsrichtlinie Sturm, nachdem ein irreführendes, aber extrem erfolgreiches Video das Ende der Plattform prophezeit hat.

In Hamburg wurde einem Angeklagten Akteneinsicht gewährt und dabei versehentlich auch Unterlagen mitverschickt, die eigentlich beim Richter verbleiben sollten, und nahelegen, dass dieser einer Verurteilung bereits vor der Beweiserhebung zuneigte. Befangen macht ihn das trotzdem nicht.

Ein Todesurteil wegen Blasphemie aus Pakistan wirft ein Schlaglicht auf die bizarre Art und Weise, wie noch das größte Unrecht auf formell rechtsförmige Weise ins Werk gesetzt wird.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zum Streit um den Namen eines Kindes.

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Kapi

02:40 Midterms

09:38 Richterwahl am BVerfG

18:37 EuGH zu Arbeitszeit

28:29 YouTube und die Urheberrechtsrichtlinie

39:25 vorgeschriebenes Strafurteil

49:32 Blasphemie-Urteil in Pakistan

56:40 Das gerechte Urteil

 

Shownotes:

EuGH zu Arbeitszeit:

Richterwahl am BVerfG:

vorgeschriebenes Strafurteil:

Aktivismus gegen Urheberrechtsrichtlinie:

Blasphemie-Urteil Pakistan :

Gerechtes Urteil:

07. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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01. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Folgt auf die Ehe für Alle die Elternschaft für Alle?

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Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angesichts südamerikanischer Migrantenströme angekündigt, das Militär zur Grenzsicherung einzusetzen und das amerikanische Abstammungsrecht zu ändern. Wir erläutern, unter welchen Voraussetzungen das möglich wäre.

Lesbische Paare können inzwischen heiraten, doch die Ehefrau der Mutter kann nicht automatisch als zweiter Elternteil eingetragen werden, so der Bundesgerichtshof. Im Bundesjustizministerium hat eine Arbeitsgruppe allerdings Vorschläge zur Reformierung des Abstammungsrechts entworfen, die in Zukunft Realität werden könnten.

Seit Monaten tobt ein Streit um die Umbenennung des wichtigsten Zivilrechtskommentars. Aktuell ist der „Palandt“ nach dem Leiter des Reichsprüfungsamtes im Nationalsozialismus, Otto Palandt, benannt. Nun haben sich drei grüne Justizminister in die Debatte eingeschaltet.

In Hessen wurde am vergangenen Wochenende nicht nur gewählt, sondern auch über insgesamt 15 Verfassungsänderungen abgestimmt. Dabei ging es um weit mehr als nur die Abschaffung der Todesstrafe.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kirche eine konfessionslose Bewerberin für den Posten einer Antidiskriminierungs-Referentin in Betracht hätte ziehen müssen. Damit setzt sich der Trend zur Säkularisierung des kirchlichen Arbeitsrechts fort.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in sehr kritischen Worten zu der bisherigen presserechtlichen Praxis geäußert, in welcher einstweilige Verfügungen gegen Medien erlassen werden, ohne, dass diese in dem Verfahren überhaupt zu Wort kommen.

Zum Abschluss gibt es diesmal gleich zwei gerechte Urteile – zum Trompetenspiel im Reihenhaus und zu einer Professorin, die über 2000 Euro Leihgebühren nachzahlen musste, weil sie Bücher aus der Universitätsbibliothek über die Leihfrist hinaus behalten hat.

 

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Kapi

00:05:02 Nachtrag Musterfeststellungsklage

00:08:23 Nachtrag Stadler aus U-Haft entlassen

00:09:22 Trump zu Militär an der Grenze & amerikanischem Einbürgerungsrecht

00:21:27 Mutterschaft bei lesbischen Paaren

00:30:01 Namensstreit um den „Palandt“

00:44:15 Verfassungsreferendum in Hessen

00:49:21 BAG zu Einstellungspraxis der Kirchen

00:57:00 BVerfG zu Waffengleichheit im Presserecht

01:02:23 Gerechtes Urteil – Trompetenspiel

01:07:48 Gerechtes Urteil – Leihgebühren

 

Shownotes:

Musterfeststellungsklage gegen VW:

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?:

Stadler kommt aus der U-Haft frei:

Trumps Pläne zur Staatsangehörigkeit:

Einbürgerung in Deutschland:

BGH zu Elternschaft bei lesbischem Ehepaar:

Namensstreit um den Palandt:

Verfassungsreferendum Hessen:

BAG zum Kirchenarbeitsrecht:

BVerfG zur Waffengleichheit im Presserecht:

Das Gerechte Urteil – Trompetenspiel:

Das Gerechte Urteil – Leihgebühren:

01. Nov. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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25. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Warum viele Dienstreisen nicht als Arbeitszeit zählen

Herzlich willkommen zur 46. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Interesse an einer Anwalts- oder Wahlstation als Rechtsreferendar im Justiziariat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung?

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat der EuGH erstmals ein Urteil gefällt. Die Herabsetzung des Rentenalters für Richter am Obersten Gericht muss danach einstweilen rückgängig gemacht werden. Lenkt die polnische Regierung nicht ein, drohen ihr hohe Geldbußen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass beruflich veranlasste Reisen zu vergüten sind. Wir besprechen, wann Dienstreisen als Arbeitszeit gelten und wann nicht – und welche Unterschiede es hier bei der arbeitsschutzrechtlichen und bei der monetären Dimension gibt.

In Österreich werden über 200.000 Klingelschilder abmontiert, weil die DSGVO angeblich das ausdrückliche Einverständnis des Mieters voraussetzt. Zur Akzeptanz des neuen Datenschutzrechts trägt das gewiss nicht bei, zumal die Vereinigung Haus und Grund auch in Deutschland Alarm schlägt.

Der EuGH hat entschieden, dass Internetanschlussinhaber sich bei Urheberrechtsverletzungen nicht pauschal darauf berufen können, dass der Anschluss auch noch von anderen Familienmitgliedern genutzt wird.

Der BGH liefert gleich zwei examensrelevante Urteile. Im einen Fall geht es um einen Mieter, der seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen wollte. Die Karlsruher Richter lehnen ein solches Widerrufsrecht ab, obwohl es sich aus dem Gesetz eigentlich ergibt. Im anderen Fall geht es um ein Montagsauto und die Frage, ob der Käufer, der zunächst mehrfach Nachbesserung verlangt hat, anschließend noch Nachlieferung fordern darf.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Klassenfahrten, die von Lehrern nicht privat bezuschusst werden müssen.

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Kapi

9:47 EuGH zu polnischer Justizreform

19:25 BAG zu Dienstreisen

35:53 Klingelschilder und die DSGVO

41:53 EuGH zu File-Sharing

47:55 BGH zu Widerrufsrecht bei Mieterhöhung

54:21 BGH zu Montagsfahrzeug

1:00:02 Das gerechte Urtel

 

Shownotes:

Anwalts- oder Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

Fahrverbote in Mainz:

EuGH zu Polen:

BAG zur Vergütung von Reisezeit:

DSGVO und Klingelschilder:

EuGH zu Filesharing:

BGH zu Widerruf bei Mieterhöhung:

BGH zu Nachlieferung von Pkw:

25. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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17. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Ringen um die Abtreibungswerbung

Herzlich willkommen zur 45. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung werfen wir zunächst einen weiteren Blick auf die Beurteilung der Banksy-Auktion nach deutschem Kaufrecht.

Anschließend blicken wir nach Amerika, wo das sensationell hohe Schadensersatz-Urteil gegen Monsanto ins Wanken gerät, und die Pornodarstellerin Stephanie Clifford einen Prozess gegen Donald Trump verloren hat.

Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wurde auch in der Berufungsinstanz bestätigt. Wir diskutieren die Argumente, die für und gegen eine Reform des § 219a sprechen.

Katharina Barley wird Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl. Als Nachfolgerin für das Amt als Bundesjustizministerin wird Eva Högl gehandelt.

Volkswagens Versuche, negative Urteile aus der Welt und aus der Presse zu halten, treiben absurde Blüten. Eine Beschwerde des Konzerns in Richtung des Mediums LTO gibt Anlass, über die Feinheiten der Zivilprozessordnung nachzudenken.

Auch der Autohersteller Opel beschäftigt uns diese Woche; dort steht nach einer Razzia nun vermutlich ein Rückruf bevor. Audi wurde derweile zu einem Bußgeld von 800 Millionen Euro verurteilt.

Ein Mann, der im Gotthard-Tunnel mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, muss zwölf Monate in Haft. Das Urteil gegen ihn wurde von einem Schweizer Gericht verhängt, kann aber in Deutschland vollstreckt werden.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Grabsteinen im Freizeitpark.

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Kapi

  • 07:07 Banksy
  • 10:51 Monsanto-Urteil wackelt
  • 16:42 Stormy Daniels unterliegt
  • 21:04 Werbung für Abtreibung
  • 28:20 Barley nach Brüssel
  • 31:05 VW und die ZPO
  • 41:42 Geldbuße für Audi, Razzia bei Opel
  • 50:34 Raser in Haft
  • 56:55 Gerechtes Urteil – Grabsteine im Freizeitpark

 

Shownotes:

  • Einspruch kostenlos vier Wochen lang testen:
  • Monsanto-Urteil wackelt:
  • Stormy Daniels unterliegt:
  • Urteil gegen Hänel wegen verbotener Abtreibungswerbung bestätigt:
  • VW und die ZPO:
  • Manipulation bei Opel:
  • Bußgeld für Audi:
  • Gotthard-Raser in Haft:
  • Grabsteine im Freizeitpark:

17. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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10. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Banksy und das Kaufrecht

Herzlich willkommen zur 44. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh konnte der – allerdings hastig und auf dünner Grundlage erstellte – FBI-Bericht nicht bestätigen; Kavanaugh wurde daraufhin mit knapper Mehrheit zum Richter am Supreme Court ernannt.

Das OVG Münster hat überraschend einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst angeordnet. Wir erklären das komplexe und seltene Zusammenspiel von Berg- und europäischem Naturschutzrecht.

Der Künstler Banksy hat eines seiner Bilder mit einem eingebauten Schredder versehen, der unmittelbar nach der Versteigerung des Werkes aktiviert wurde. Das lässt kaufrechtliche Fragen laut werden, womöglich bald auch in juristischen Examensprüfungen.

Im Mordprozess gegen Angelika W. und Winfried W., die über Jahre hinweg Frauen im „Horrorhaus von Höxter“ gequält und teils getötet haben, ist ein Urteil gefallen. Wir erklären, wieso die Angeklagten keine lebenslangen Haftstrafen erhielten, obwohl sie wegen Mordes verurteilt wurden.

Claudia Pechstein ist abermals vor Gericht gescheitert. Das Urteil, mit welches der CAS ihre Sperre wegen angeblichen Blutdopings aufrecht erhielt, war zwar in der Sache falsch. Doch eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann auch der EGMR nicht erkennen – nur öffentlich hätte ihr Prozess damals sein müssen.

Die Webseite wir-sind-afd.de darf nach einem Urteil des OLG Köln nicht länger betrieben werden. Sie würde den unzutreffenden Eindruck erwecken, ein offizieller Auftritt der AfD zu sein, tatsächlich handele es sich aber um Kritik an der Partei.

Auch das VG Berlin hat nun für etliche Straßen Fahrverbote angeordnet. Zugleich ist der Dieselgipfel in einem ziemlich unbefriedigenden Kompromiss geendet, der die Frage laut werden lässt, wie sehr die Bundesregierung sich in dieser Causa wirklich für die Verbraucher engagieren kann und will.

Im gerechten Urteil geht es dieses Mal um einen Mann, der sagenhafte 500g Cannabis pro Monat konsumiert.

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Die Links zu unserem Podcast:

Brett Kavanaugh Ernennung / Ermittlung:

Rodungsstopp + Berufungszulassung Hambacher Forst:

Kommentar Hambacher Forst:

Banksys Bildschredder und das Kaufrecht:

Urteil Höxter:

Pechstein vor dem EGMR:

Wir-sind-afd.de:

Fahrverbot in Berlin

Kommentar Fahrverbot:

Ergebnisse des Diesel-Gipfels:

Rekordkiffer:

10. Okt. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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