F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Hat der Staat im Staufener Missbrauchsfall versagt?

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Herzlich willkommen zur fünfunddreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

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Vom Sommerloch ist in der Justiz wenig zu spüren, sodass wir auch diese Woche wieder einen vollen Themenzettel haben.

Im Staufener Missbrauchsprozess ist das Urteil gefallen: Obwohl ihr Lebensgefährte den Impuls zur systematischen Vergewaltigung ihres Sohnes gegeben hat, hat die Mutter des Kindes sogar eine etwas höhere Haftstrafe erhalten. Wir untersuchen, warum das so ist, und warum ihr Lebensgefährte letztlich dennoch länger hinter Gittern sitzen wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eine Neueinführung einer allgemeinen Dienstpflicht angestoßen. Wir sehen uns an, welche rechtlichen Hürden dabei zu nehmen wären, und ob eine solche Pflicht auch Frauen treffen müsste.

Seit Dienstag sind die im Zuge des Atomabkommens ausgesetzten amerikanischen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Die Amerikaner wollen auch europäische Unternehmen zwingen, sich daran zu halten, die EU hingegen verbietet exakt das ausdrücklich mit einem eigenen Blockadestatut. Auf wen sollten die Unternehmen nun hören?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der 89jährigen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegen ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung verworfen – einer anderen Verfassungsbeschwerde wegen desselben Straftatbestandes in einer vielbeachteten Entscheidung jedoch stattgeben. Wir zeigen auf, wo für die Karlsruher Richter die Linie zwischen erlaubter und strafbarer Meinungsäußerung verläuft.

Im Fall des abgeschobenenen Gefährders Sami A. zeichnet sich eine mögliche Rückkehr nach Deutschland ab, zugleich wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Hassmails bombardiert, die wir auszugsweise präsentieren.

Der Europäische Gerichtshof hat einem Fotografen im Streit mit einer Schule Recht gegeben. Im Kern des Verfahrens steht die Frage, in welcher Form man die urheberrechtlich geschützten Inhalte anderer im Internet verwenden und verbreiten darf und in welcher nicht.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu abgerundeten Urlaubstagen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie

 

Shownotes:

– Staufener Missbrauchsfall:

– Allgemeine Dienstpflicht:

– Iran-Sanktionen und Blockadestatut:

BVerfG zu Volksverhetzung:

– Sami A.:

– EuGH zu Fotos auf Schulwebsite:

– Gerechtes Urteil:


1 Lesermeinung

  1. Der Staat...
    „Hat der Staat im Staufener Missbrauchsfall versagt?“ Jetzt werden wieder die ganz schweren Geschütze aufgefahren. Der Staat versagt an ganz anderen Stellen. Die werden allerdings mit weniger betroffener Beflissenheit behandelt.

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