F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Ist der EuGH bloßer Panikmache aufgesessen?

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Herzlich willkommen zur vierunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Der Prozess nach dem Anschlag an der Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn ist gestern mit einem Freispruch geendet. Zwar lagen zahlreiche Indizien gegen den Angeklagten Ralf S. vor, aber „mehrere unbrauchbare Aussagen können nicht in der Summer zu einer Brauchbaren zusammengefügt werden“, so der Vorsitzende Richter in dem Verfahren.

Der BGH hat in einer Entscheidung zum neuen TMG bestätigt, dass die Störerhaftung für Betreiber offener Wlans in der bisherigen Form nicht mehr existiert. Allerdings hat er eine Fußangel in sein Urteil eingebaut, die Wlan-Betreibern auch in Zukunft rechtlichen Ärger bereiten könnte.

Facebook, Youtube und Twitter haben erstmals Zahlen zu ihrer Löschpraxis nach dem NetzDG vorgelegt. Doch aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten bei der Erhebung und mangelnder Vergleichbarkeit sehen sich sowohl Befürworter als auch Gegner des neuen Gesetzes bestätigt.

Das EuGH-Urteil zur „Genschere“ ist in der Fachwelt auf ein vernichtendes Echo getroffen. Der Gerichtshof sei vor unbegründeten Ängsten eingeknickt, statt sich an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren.

In einer weiteren Entscheidung musste der EuGH sich mit Auslieferungen nach Polen befassen. Die dortige Unterwanderung der Justiz stehe einer Auslieferung möglicherweise im Einzelfall, nicht aber pauschal entgegen.

Gegen den ehemaligen VW-Vorstand Martin Winterkorn ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung laut geworden. Wir erläutern die Wege, auf denen derartige Informationen aus dem Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gelangen.

Im gerechten Urteil geht es diese Woche schließlich um einen Dreijährigen, der seine Fähigkeit zum eigenständigen Toilletengang ein wenig überschätzt und einen Wasserschaden von 15.000 Euro angerichtet hat.

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Shownotes:

Wehrhahn-Prozess:

Haftung von Wlan-Betreibern:

NetzDG-Zahlen:

CRISPR-Urteil („Genschere“):

Winterkorn:

Das gerechte Urteil:


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