F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Ist die Männerquote bei der Staatsanwaltschaft Hamburg verfassungswidrig?

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Herzlich willkommen zur zweiunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Diese Episode ist die letzte vor unserer Sommerpause – wir melden uns am 25.7. zurück.

In der heutigen Sendung widmen wir uns sehr ausführlich dem Asylstreit, der die vergangenen Wochen geprägt hat wie kein anderes Thema. Wir analysieren die auf dem EU-Gipfel gefassten Beschlüsse, den 5-Punkte-Plan der SPD, den „Masterplan“ von Horst Seehofer und den nach langem Ringen in letzter Minute gefundenen Kompromiss zwischen CDU und CSU – und die rechtlichen Fragen, die daran anknüpfen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr keinen Anspruch darauf, dass ihre Namen aus den Onlinearchiven von Medien, die über den Fall berichtet hatten, entfernt werden. Das gibt Anlass, sich mit Reichweite und Grenzen des „Rechts auf Vergessenwerden“ zu befassen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat inzwischen mehr als 70 Prozent Frauen unter ihren Neueinstellungen – und will deshalb bei gleicher Qualifikation Männer bevorzugen. Wir diskutieren, ob eine Bevorzugung von Bewerbern allein anhand der zahlenmäßigen Repräsentation ihres Geschlechts in der Belegschaft erfolgen darf, oder ob es darüber hinaus auf eine „strukturelle Benachteiligung“ ankommt.

Das gerechte Urteil stammt wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht. Dort hat ein Häftling erfolgreich gegen die Erhöhung der Strom- und Betriebskostenpauschale für den Fernseher in seiner Zelle geklagt.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie

Shownotes:

Asylstreit:

Älterer Beitrag von Reinhard Merkel zum Asylrecht:

Seenotrettung von Flüchtlingen:

„Männerquote“ bei der StA Hamburg:

EGMR zu Recht auf Vergessenwerden:

Gerechtes Urteil:


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