F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Zur Ehrenrettung der „Anti-Abschiebe-Industrie“

| 4 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur Vierungzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

In Ellwangen scheitert die Abschiebung eines togoischen Asylbewerbers zunächst am massiven Widerstand der Bewohner seiner Flüchtlingsunterkunft und gelingt sodann drei Tage später unter massivem Polizeiaufgebot. In München wird ein im Kirchenasyl befindlicher nigerianischer Asylbewerber vom Oberlandesgericht vom Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts freigesprochen. In Karlsruhe und Straßburg entscheiden das BVerfG und der EGMR, dass der tunesische Terrorverdächtige Haikel S. trotz formell bestehender Todesstrafe in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine agressive „Anti-Abschiebe-Industrie“. Wir bringen etwas Ordnung in die zahlreichen Ereignisse, die es in der vergangenen Woche rund um das Thema Asyl und Abschiebungen gegeben hat.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik offiziell vorgestellt. Wir präsentieren die erfreulichen Ergebnisse – und erklären zugleich, warum man diese nur mit ganz erheblicher Vorsicht genießen sollte.

Gleich mehrere bizarre Wendungen gab es im Fall von Stormy Daniels, der Pornodarstellerin, die behauptet, eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Wir versuchen, die Kehrtwendungen und Widersprüche in den Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zu dem Thema nachzuzeichnen.

Ebenfalls in die Vereinigten Staaten führt uns der Fall des ehemaligen VW-Vorstandes Martin Winterkorn. Er wird dort nun wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre angeklagt. Dass eine etwaige Strafe auch vollstreckt werden könnte, ist unwahrscheinlich, doch das resolute Vorgehen der Amerikaner lässt Fragen nach dem schleppenden Verfahren bei den deutschen Staatsanwaltschaften laut werden.

In Deutschland sieht sich derweil die Deutsche Post Vorwürfen ausgesetzt, weil sie die Entfristung von Arbeitsverhältnissen unter anderem von der Zahl der Krankheitstage ihrer Angestellten abhängig gemacht hat. Doch arbeitsrechtlich ist das unbedenklich – und die Kritik von Seiten der Politik reichlich scheinheilig.

Zu guter Letzt werfen wir einen kurzen Blick auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung, Feedback zur letzten Sendung auf Twitter sowie natürlich auf das gerechte Urteil – diesmal zu einer Forderung über stolze 3 Cent.

Shownotes:

Eskalation in Ellwangen:

OLG München zu Kirchenasyl:

Dobrindt zu „Anti-Abschiebe-Industrie“:

Kritik an Dobrindt:

Was dürfen Anwälte in Asylverfahren?:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:

Strafverfolgungsstatistik:

Unwägbarkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik:

Anklage gegen Winterkorn:

Winterkorn und die deutsche Strafjustiz:

Freies Geleit für VW-Chef Diess:

Trumps zahlreiche Widersprüche in Sachen Stormy Daniels:

Empörung über die Personalauswahl der Post:

Scheinheilige Kritik an der Post:

Das gerechte Urteil:


4 Lesermeinungen

  1. NEIN !
    Was diese Leute tun ist ein Schindluder-Treiben mit dem Rechtsstaat auf dem Rücken des Steuerzahlers und auf dem Rücken von Flüchtlingen die am Ende irgendwann doch zurück müssen. Erwartet man an der Hellerhofstraße wirklich dass irgendjemand für die „Ehrenrettung“ solcher Leute eine Print-Ausgabe kaufen würde ? Kommt demnächst auch die „Ehrenrettung der Beate Tzschäpe“ ?

  2. Sie haben nicht nur ..
    …. einen seltsamen Rechtsstaatbegriff. Der Verglich mit Tschäpe ist dazu noch sehr geschmacklos.

  3. Es geht, bei Asylverfahren, auch um Geld für die Rechtsanwälte.
    Wenn man bei Google eingibt: „Kosten Rechtsanwalt Asylverfahren“ bekommt man die Antwort darauf, und wer letztendlich bezahlt, auch.

  4. Ja, es gibt eine Anti-Abschiebe-Industrie, wie Dobrindt sagt.......
    ….. schauen wir doch mal nach Bremen. Drei Anwälte sind laut Presseberichten damit beschäftigt mit eigens angemieteten Bussen Asylbewerber nach Bremen zu fahren, obwohl das BAMF in Bremen nicht zuständig ist. So gut organisiert. Wenn das kein Indikator für eine Anti-Abschiebe“ oder besser gesagt „Asylindustrie“ ist?
    Ich bin davon überzeugt, die Vorfälle in Bremen sind nur die Spitze eines Eisberges. – Ach ja: Die Vorfälle in Bremen wurden ja auch lange genug vor der Öffentlichkeit unter der Decke gehalten.

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