F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Zur Ehrenrettung der „Anti-Abschiebe-Industrie“

| 9 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur Vierungzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

In Ellwangen scheitert die Abschiebung eines togoischen Asylbewerbers zunächst am massiven Widerstand der Bewohner seiner Flüchtlingsunterkunft und gelingt sodann drei Tage später unter massivem Polizeiaufgebot. In München wird ein im Kirchenasyl befindlicher nigerianischer Asylbewerber vom Oberlandesgericht vom Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts freigesprochen. In Karlsruhe und Straßburg entscheiden das BVerfG und der EGMR, dass der tunesische Terrorverdächtige Haikel S. trotz formell bestehender Todesstrafe in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine agressive „Anti-Abschiebe-Industrie“. Wir bringen etwas Ordnung in die zahlreichen Ereignisse, die es in der vergangenen Woche rund um das Thema Asyl und Abschiebungen gegeben hat.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik offiziell vorgestellt. Wir präsentieren die erfreulichen Ergebnisse – und erklären zugleich, warum man diese nur mit ganz erheblicher Vorsicht genießen sollte.

Gleich mehrere bizarre Wendungen gab es im Fall von Stormy Daniels, der Pornodarstellerin, die behauptet, eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Wir versuchen, die Kehrtwendungen und Widersprüche in den Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zu dem Thema nachzuzeichnen.

Ebenfalls in die Vereinigten Staaten führt uns der Fall des ehemaligen VW-Vorstandes Martin Winterkorn. Er wird dort nun wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre angeklagt. Dass eine etwaige Strafe auch vollstreckt werden könnte, ist unwahrscheinlich, doch das resolute Vorgehen der Amerikaner lässt Fragen nach dem schleppenden Verfahren bei den deutschen Staatsanwaltschaften laut werden.

In Deutschland sieht sich derweil die Deutsche Post Vorwürfen ausgesetzt, weil sie die Entfristung von Arbeitsverhältnissen unter anderem von der Zahl der Krankheitstage ihrer Angestellten abhängig gemacht hat. Doch arbeitsrechtlich ist das unbedenklich – und die Kritik von Seiten der Politik reichlich scheinheilig.

Zu guter Letzt werfen wir einen kurzen Blick auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung, Feedback zur letzten Sendung auf Twitter sowie natürlich auf das gerechte Urteil – diesmal zu einer Forderung über stolze 3 Cent.

Shownotes:

Eskalation in Ellwangen:

OLG München zu Kirchenasyl:

Dobrindt zu „Anti-Abschiebe-Industrie“:

Kritik an Dobrindt:

Was dürfen Anwälte in Asylverfahren?:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:

Strafverfolgungsstatistik:

Unwägbarkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik:

Anklage gegen Winterkorn:

Winterkorn und die deutsche Strafjustiz:

Freies Geleit für VW-Chef Diess:

Trumps zahlreiche Widersprüche in Sachen Stormy Daniels:

Empörung über die Personalauswahl der Post:

Scheinheilige Kritik an der Post:

Das gerechte Urteil:


9 Lesermeinungen

  1. NEIN !
    Was diese Leute tun ist ein Schindluder-Treiben mit dem Rechtsstaat auf dem Rücken des Steuerzahlers und auf dem Rücken von Flüchtlingen die am Ende irgendwann doch zurück müssen. Erwartet man an der Hellerhofstraße wirklich dass irgendjemand für die „Ehrenrettung“ solcher Leute eine Print-Ausgabe kaufen würde ? Kommt demnächst auch die „Ehrenrettung der Beate Tzschäpe“ ?

  2. Sie haben nicht nur ..
    …. einen seltsamen Rechtsstaatbegriff. Der Verglich mit Tschäpe ist dazu noch sehr geschmacklos.

  3. Es geht, bei Asylverfahren, auch um Geld für die Rechtsanwälte.
    Wenn man bei Google eingibt: „Kosten Rechtsanwalt Asylverfahren“ bekommt man die Antwort darauf, und wer letztendlich bezahlt, auch.

  4. Ja, es gibt eine Anti-Abschiebe-Industrie, wie Dobrindt sagt.......
    ….. schauen wir doch mal nach Bremen. Drei Anwälte sind laut Presseberichten damit beschäftigt mit eigens angemieteten Bussen Asylbewerber nach Bremen zu fahren, obwohl das BAMF in Bremen nicht zuständig ist. So gut organisiert. Wenn das kein Indikator für eine Anti-Abschiebe“ oder besser gesagt „Asylindustrie“ ist?
    Ich bin davon überzeugt, die Vorfälle in Bremen sind nur die Spitze eines Eisberges. – Ach ja: Die Vorfälle in Bremen wurden ja auch lange genug vor der Öffentlichkeit unter der Decke gehalten.

  5. Ändert das Recht !
    Die sogenannte ‚Abschiebeverhinderungsindustrie‘ gibt es nur, weil die rechtlichen Bestimmungen viel zu unscharf für die Realität sind, wie wir sie seit geraumer Zeit kennen. Die Rechte der Bürger – die schon länger hier sind – und die das alles mit Geld und reduziertem sozialen Frieden bezahlen, kommen dabei völlig unter die Räder. Ich bin kein Jurist, aber sehr viele relevante Bestimmungen sind einfach zu sehr daran orientiert, ‚freundlich, human, hilfsbereit‘ zu sein. Das klingt erst einmal positiv, dreht sich aber ins Gegenteil, wenn es hunderttausendfach unredlich ausgenutzt wird. Fast alle in den letzten 20 Jahren gestellten und abgelehnten Asylanträge, mit rechtsstaatlicher Einzelfallprüfung, waren unredlich – und ein ideologischer Mittelfinger an die Bürger seitens derer, die die Gesetze so gemacht haben wie sie sind, und notwendige Änderungen regelmässig verzögern oder verhindern.

  6. Stichwort Bremen - mehr Bestätigung für Dobrindt geht wohl kaum!
    Natürlich wird es bei der schieren Zahl an Fällen immer auch welche geben, bei denen die Abschiebung nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stößt und grenzwertig ist. Aber die Tatsache, dass die meisten unrechtmäßig im Land befindlichen Flüchtlinge hierbleiben und z. B. die SPD für diese auch noch Familiennachzug fordert, sagt schon viel über den Zustand und die Gemütslage unserer Gutmenschen aus. Sie sind die Schrittmacher für Extremisten wie die AfD-Anhänger und sie machen letztlich das Asylrecht kaputt, das für die wirklich Asylberechtigten da sein sollte.

  7. Viel Rauch um Nichts
    Es wird immer viel über Dinge gesprochen, die man nicht hat. Gesundheit, Geld, Demokratie,…etc. Abschiebung ist auch so ein Ding, das es de facto nicht gibt. Viel viel wichtiger, als vor Strafverfolgung Schutz Suchende Kriminelle zu diffamieren, oder das „neue“ Bildungskonzept der reformpädagogischen Ausrichtung (antiautoritäre Erziehung) zu implementieren (ist schon in den 70ern gescheitert), oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Wohnraum klingt so ein bisschen wie Lebensraum, is`ja voll Nazi), den sich auch FDP Mitglieder leisten könnten, oder die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern (noch besser??? geht doch gar nicht mehr noch besser!!!), ist in jedem Fall der Kampf gegen Rächts!!!

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