F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Völkerrechtswidriges Syrien-Bombardement

| 7 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur 21. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der eigentlich im vergangenen Jahr durch einen Vergleich beigelegte Streit um das Urheberrecht an einem Affen-Selfie geht nun doch weiter: Der Ninth Circuit Court will trotz der Verständigung der Parteien ein Urteil fällen. Klägerin in dem Verfahren ist die Tierschutzorganisation PETA, die die Urheberrechte des Affen gegenüber dem Fotografen geltend macht, mit dessen Kamera das Bild geschossen wurde.

Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gegen die syrische Regierung haben in der Öffentlichkeit viel Zuspruch gefunden. Politisch und militärstrategisch mag man es für sinnvoll halten, beim Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie zu ziehen, doch mit dem Völkerrecht war das Bombardement nicht vereinbar.

In der vergangenen Woche hat ein deutsches Gericht Facebook erstmals zur Wiederherstellung eines gelöschten Posts verpflichtet. Während die Pflicht zur Löschung rechtswidriger Inhalte spätestens seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz allseits bekannt ist, wurde der spiegelbildlichen Pflicht zur Nichtlöschung rechtmäßiger Inhalte bisher weit weniger Aufmerksamkeit gewidmet.

Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs beschränkt das Recht kirchlicher Arbeitgeber, ihre Personalentscheidungen von der Konfession der Bewerber abhängig zu machen. War nach dem bisherigen Standard des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine „Plausibilitätskontrolle“ vorgesehen, muss nun eingehend geprüft werden, ob und welche Gründe es rechtfertigen, die Stelle nur mit einem Angehörigen der jeweiligen Religion zu besetzen.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Löschung der Marke „Black Friday“

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

 

Shownotes:
FAS Leseraktion:

Affenselfie:

Syrien und das Völkerrecht:

zu Unrecht gelöschter Facebook-Post:

Hintergründe zum kirchlichen Arbeitsrecht:

Black Friday:


7 Lesermeinungen

  1. War der erste Beitrag wirklich nur heiter?
    Mir fehlten vertiefte Betrachtungen von zwei Aspekten zum Affen-Fall:

    1. Es scheint mir auf den ersten Blick völlig unlogisch, wie der Affe Urheberansprüche haben soll, diese dann aber von Peta gerichtlich geltend gemacht werden. Das ist ein logischer Bruch. Entweder der Affe klagt selber oder er berechtigt Peta in irgendeiner Form über die Ansprüche zu verfügen. Haben die eine Vollmacht?

    2. Das Vorgehen von Peta zielt nicht auf Geld ab, auch wenn das Verfahren auf Kosten dieses Fotografen geführt wird. Es zielt auf das ideologische Ziel ab, das Tierwohl über das Menschenwohl zu setzen. Eine sehr kleine Lobby-Gruppe versucht juristisch Ziele durchzusetzen, für die es keine demokratische Mehrheit gibt (vergleichbar mit der Dieselklage der DUH). In letzter Konsequenz werden die Instrumente des demokratischen Rechtsstaats eingesetzt, um genau diesen zu umgehen.

    Der Fall ist völlig absurd. Aber so begannen in den letzten Jahren einige fundamentale Änderungen ohne öffen

    • Ihr Beitrag
      Lieber Heiko,

      Punkt 1 ist gewiss ein Problem, das aber in der Natur der Sache liegt. Grundsätzlich ist es ja nicht ungewöhnlich, dass Personen oder Interessengruppen andere vor Gericht vertreten. Üblicherweise ist dafür eine Vollmacht nötig, die der Affe nicht erteilen kann. Alternativ kommt auch eine gesetzliche Ermächtigung in Betracht. Soweit ich das US-Recht verstehe, können Tierschutzverbände grundsätzlich im Namen von Tieren klagen – aber eben nur für Rechte, die diesen Tieren auch tatsächlich zustehen.

      Die Absurdität der Klage (Punkt 2) haben wir ja angesprochen. Ob das gleich ein Demokratieproblem ist, weiß ich nicht. Wenn die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote erwirken will, versucht sie auch, ein Ziel (Umweltschutz) mit Mitteln (Fahrverbot) durchzusetzen, für das es so wohl keine demokratische Mehrheit gäbe. Es liegt ja in der Natur von Interessenverbänden, ihre Agenda auch klageweise zu befördern. Nur sehe ich in diesem Fall keine Grundlage.

      Herzlich,

  2. Ohrringe
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