F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Puigdemont in Haft und Facebook in der Krise

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Herzlich Willkommen zur achtzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts:

Die Katalonien-Krise ist nun auch in Deutschland angekommen: Seitdem der ehemalige katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Wochenende auf einer norddeutschen Autobahnraststätte verhaftet wurde, brennen in Barcelona wieder die Autoreifen. Wir diskutieren, warum ausgerechnet die deutsche Justiz beurteilen muss, ob sich der Separatisten-Führer strafbar gemacht hat.

Das soziale Netzwerk Facebook steckt in der tiefsten Krise seiner Unternehmensgeschichte, seitdem bekannt geworden ist, wie lax es mit den Daten seiner Nutzer umgeht. Kaum zwei Wochen ist der Skandal in der Öffentlichkeit, schon häufen sich die Sammelklagen in den Vereinigten Staaten. Die darin geäußerten Vorwürfe sind an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: Facebook sei kein soziales Netzwerk, heißt es in einer Klageschrift aus Illinois, sondern „die größte Organisation zur Datenausbeutung auf der Welt“.

Vor eineinhalb Jahren hat ein Mordfall in Freiburg die Bevölkerung erschüttert. Ein Asylbewerber aus Afghanistan hat eine junge Frau vom Fahrrad gezerrt, vergewaltigt und dann ermordet. In der vergangenen Woche erging das Urteil des Landgerichts Freiburg. Ein viel diskutiertes Problem in dem Fall: War der verurteilte Täter Hussein K. zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig?

Schließlich gibt es in der Sendung noch reichlich Nachträge zu früher diskutierten Themen: Der Unfall des Uber-Autos, die Abneigung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Schiedsgerichten und die neusten Entwicklungen im Rechtsstreit Stormy Daniels gegen Präsident Donald Trump. Den Abschluss bildet – wie immer – das gerechte Urteil, das diesmal deutlich macht, warum man besser keine Scherze mit fingierten Bombenattentate macht.

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Die Links zu unseren Themen:
Das Video zum Uber-Unfall:
http://www.faz.net/aktuell/amerikanische-behoerden-veroeffentlichen-videomaterial-zu-toedlichem-uber-unfall-15506796.html

Puigdemont in Haft:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-28/eu-auf-dem-pruefstand/69371.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/puigdemont-verhaftung-deutschland-auslieferung-asyl-untersuchungshaft/

Urteil im Freiburg-Mord:
http://www.landgericht-freiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles_Presse/Toetungsdelikt+an+der+Dreisam

Wie geht es weiter in Sachen Vattenfall?
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-06/akzeptiert-der-europaeische-gerichtshof-schiedsgerichte/60205.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html


2 Lesermeinungen

  1. Haftbefehl Pudgemont
    Liebe Podcaster, danke für manches Erhellende – leider habt Ihr nicht besprochen, ob das deutsche Gericht evtl. Die Auslieferung von Herrn P. Nur wegen eines Teils der Vorwürfe beschließen kann und ein spanisches Gericht dann nicht wegen der anderen Vorwürfe verhandeln darf. – auch im Fall des Freiburger Urteils habt Ihr nicht gesagt, welche Chance eine Revision eurer Meinung nach hat – evtl. Wegen der Frage nach dem Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht? – Ach, und „äh“. Ist eigentlich keine Überleitung zum nächsten Satz….

  2. Carles Puigdemont
    „Für die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig bedeutet die OLG-Entscheidung eine Schlappe“.
    Weil Carles Puigdemont meine Sympathie hat, finde ich den Entscheid des OLG auch nicht gut.
    Besser für ihn wäre doch gewesen, das Gericht hätte den Tatbestand der „Rebellion“ als möglicherweise/höchstwahrscheinlich erfüllt gewertet, dann hätte Carles Puigdemont in Deutschland Asyl stellen können und män hätte ihm als politisch Verfolgten wegen der drohenden schweren Eingriffe in seine persönlichen Rechte wohl auch politisches Asyl gewähren müssen. Wie wäre die EU wohl mit der Exil-Regierung mit „Sitz in Deutschland“ zurechtgekommen? Spannende Zeiten!

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