F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Fahrverbote – was kommt jetzt?

| 8 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur vierzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote im Grundsatz abgesegnet – wir erklären, wann, wo und für wen sie jetzt in Kraft treten werden. Können Diesel-Fahrer  wegen der Wertminderung ihrer Fahrzeuge die Autokonzerne verklagen?

Anschließend sprechen wir über die Verurteilung des „Stückelmörders“ zu lebenslanger Haft. Constantin van Lijnden findet das Urteil falsch und moralisierend: Da das Opfer mit der Tötung einverstanden war und sie sogar ausdrücklich gewünscht hatte, bestehe kein Strafbedürfnis. Corinna Budras hält dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung in die Schranken verwiesen: Die Kritik der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an der AfD verstößt gegen die Verfassung. Wir fragen: Wird das den Diskussionsstil in der Politik verändern?

Schließlich blicken wir auf den Bundesfinanzhof, der die Praxis der Finanzämter abgesegnet hat, auf Steuernachzahlungen stolze sechs Prozent Zinsen zu verlangen, obwohl Deutschland sich schon seit Jahren praktisch in einer Nullzinsphase befindet. Eine dringende Twitter-Folge-Empfehlung gilt in diesem Zusammenhang dem Präsidenten des Gerichts, Rudolf Mellinghoff.

Zu guter Letzt präsentieren wir das gerechte Urteil, das diesmal etwas älteren Datums, aber besonders exquisit ist. Die Kammer fand den Sachverhalt offenbar so abstrus, dass sie sich bemüßigt sah, ihre Entscheidung komplett in Reimform zu verfassen – und das sogar sehr gekonnt.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

 

Shownotes:

F.A.Z. Einspruch im Apple App Store:

F.A.Z. Einspruch im Google Play Store:

Gutscheincode für die Einspruch-Ausgabe vom 28.2.: FN3RFT9W

Einfach die App installieren, die Ausgabe vom 28.2. auswählen, dann auf „Diese Ausgabe kaufen“ und dann auf „Anmelden“ klicken. In dem sich öffnenden Fenster dann den Gutscheincode eingeben, um die Ausgabe kostenlos lesen zu können.

 

Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten:

 

BVerfG zu roter Karte für die AfD:

 

Karte zu Fahrverboten bei der SZ:

 

BFH zu Steuernachzahlungen:

 

DFB-Präsident zur Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen:

 

Mecklenburg-Vorpommern will Referendare verbeamten:

 

Google ist nicht für Suchergebnisse haftbar:

 

 


8 Lesermeinungen

  1. Stückelmörder bei VW?
    Ich dachte nach der Überschrift zuerst, der Begriff des „Stückelmörders“ bezieht sich auf Verantwortung von VW-Verbrechern für die Tötung von infolge der zusätzlichen Abgase erkrankten und schließlich verstorbenen Menschen, wo die Abgase jedes einzelnen Autos bei jedem einzelnen Anwohner keine lethale Wirkung zeigen, aber in der Summe, also als „Stückelmorde“ zusammengestückelt, eben doch tausende Totesfälle zusätzlich verursacht wurden und noch werden.

  2. Stückelmörder
    1) Mir erschließt sich nicht ganz, warum bei der „Durchprüfung“ des Stückelmordfalls iRd Einwilligung § 228 StGB als Einwilligungsgrenze thematisiert wird. § 216 StGB bringt das Prinzip der Unantastbarkeit fremden Lebens zum Ausdruck. Daraus folgt, dass der Einzelne – mangels Disponibilität des Rechtsguts Leben – in eine Tötung durch fremde Hand nicht einwilligen kann.§ 228 kann also, da § 216 bzw. dessen Rechtsgedanke spezieller ist, im Rahmen der §§ 212, 211 keine Anwendung finden. Daher sind Constantins Ausführungen hierzu für Jurastudierende, die nach eurem Selbstverständnis einen Großteil des Zielpublikums ausmachen, bestenfalls irreführend, wenn nicht gar falsch.

    2) Einen Freispruch zu fordern, steht mit dem o.g. Prinzip der Unantastbarkeit fremden Lebens in krassem Widerspruch. Die Kritik an den Gerichten ist schlichtweg Meinungsmache, da sie aufgrund geltender Gesetze nicht hätten Freisprechen können. Die Grundlage hierfür kann allein der Gesetzge

  3. Pingback: My Homepage

  4. Pingback: hoverboard

  5. Pingback: forex signals

  6. Pingback: cash advances

  7. Pingback: Predrag Timotic

  8. Pingback: professional carpet cleaning rickmansworth

Hinterlasse eine Lesermeinung