F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Ressortverteilung, Koalitionsvertrag und SPD-Mitgliederentscheid

| 5 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht!

Wer wird was? Wir sehen uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze.

Anschließend vertiefen wir uns in den Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung ausmachen. Unter anderem geht es um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Schaffung von Sammelklagen, die Flüchtlingspolitik, die Zwei-Klassen-Medizin, das NetzDG, die Mietpreisbremse, Befristungen von Arbeitsverträgen, neue Richterstellen, die Juristenausbildung, Kinderrechte und das Kooperationsverbot.

Schließlich diskutieren wir, ob alles zuvor Gesagte vielleicht bald hinfällig ist, wenn nämlich die SPD-Basis gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition stimmen sollte. Gegen diesen Mitgliederentscheid, bei dem eine vergleichsweise kleine Zahl nicht einmal notwendigerweise selbst wahlberechtigter Menschen de facto über die neue Regierung entscheiden wird, sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Wir sagen den Beschwerden wenig Erfolgschancen voraus – und wurden darin nach Aufnahme der Sendung am Mittwochnachmittag bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das sämtliche Beschwerden abgewiesen hat.

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5 Lesermeinungen

  1. Hervorragend
    Eben beim Fußmarsch ins Büro den Podcast zum Koalitionsvertrag gehört: hervorragender Überblick – vielen Dank!

  2. Jetzt wird Omas Häuschen verballert.
    Um an der Macht zu bleiben ist keine Schandtat zu klein. Das werden offensichtlich noch nervige Zeiten.

  3. "Obergrenze" / DNA
    1.Herr van Lijnden hat angemerkt, dass Menschen die das Land verlassen (müssen) „gegengerechnet“ werden.

    Heißt das, dass bei 300.000 Ausreisepflichtigen, die tatsächlich gehen, 500.000 Menschen iRd der neuen „Obergrenze“ hinsichtlich der Aufnahme möglich sind? Wäre ja aberwitzig.

    2. DNA- Erleichterung super aus meiner Sicht. Ethische Bedenken lassen sich aber durchaus als Gegenargument anführen.

    3. Der Podcast ist top. Bitte bei spotify hinzufügen.

    • Titel eingeben
      Danke, lieber Hannes Sebastian Haug! Zu den Punkten:
      1. Ja, so ist es
      2. Grund zu ethischen Bedenken sehe ich hier ehrlich gesagt nicht. Worin sollten die bestehen?
      3. Spotify folgt in den nächsten Wochen

  4. Interessant, Unterhaltsam und Informativ
    Klasse Folge und eine nette Abwechslung zu den juristischen Themen. Die kondensierte Darstellung der politischen Inhalte und deren anschließende Diskussion fand ich rundum gelungen.

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