F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

18. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Völkerrechtswidriges Syrien-Bombardement

Herzlich willkommen zur 21. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der eigentlich im vergangenen Jahr durch einen Vergleich beigelegte Streit um das Urheberrecht an einem Affen-Selfie geht nun doch weiter: Der Ninth Circuit Court will trotz der Verständigung der Parteien ein Urteil fällen. Klägerin in dem Verfahren ist die Tierschutzorganisation PETA, die die Urheberrechte des Affen gegenüber dem Fotografen geltend macht, mit dessen Kamera das Bild geschossen wurde.

Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gegen die syrische Regierung haben in der Öffentlichkeit viel Zuspruch gefunden. Politisch und militärstrategisch mag man es für sinnvoll halten, beim Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie zu ziehen, doch mit dem Völkerrecht war das Bombardement nicht vereinbar.

In der vergangenen Woche hat ein deutsches Gericht Facebook erstmals zur Wiederherstellung eines gelöschten Posts verpflichtet. Während die Pflicht zur Löschung rechtswidriger Inhalte spätestens seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz allseits bekannt ist, wurde der spiegelbildlichen Pflicht zur Nichtlöschung rechtmäßiger Inhalte bisher weit weniger Aufmerksamkeit gewidmet.

Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs beschränkt das Recht kirchlicher Arbeitgeber, ihre Personalentscheidungen von der Konfession der Bewerber abhängig zu machen. War nach dem bisherigen Standard des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine „Plausibilitätskontrolle“ vorgesehen, muss nun eingehend geprüft werden, ob und welche Gründe es rechtfertigen, die Stelle nur mit einem Angehörigen der jeweiligen Religion zu besetzen.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Löschung der Marke „Black Friday“

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Shownotes:
FAS Leseraktion:

Affenselfie:

Syrien und das Völkerrecht:

zu Unrecht gelöschter Facebook-Post:

Hintergründe zum kirchlichen Arbeitsrecht:

Black Friday:

18. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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11. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Frauenquote im Parlament und Grundsteuer verfassungswidrig

Herzlich willkommen zur zwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Eine Ohrfeige mit Ansage hat sich die Bundesregierung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht eingefangen: Die Grundsteuer ist wegen stark veralteter Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig – eine Neuregelung muss bis 2019 bzw. 2024 erfolgen. In Summe soll die Steuerlast nach dem Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz nicht steigen – für den einzelnen Grundstückseigentümer könnten sich allerdings deutliche Unterschiede ergeben.

Am selben Tag hat auch der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das die Pressefreiheit stärkt – und zugleich ein Schlaglicht auf die beklagenswerten Zustände der Tierhaltung selbst in sogenannten Biobetrieben wirft. Aufnahmen aus zwei Hühnerställen dürfen demnach weiterhin verbreitet werden – obwohl sie durch einen Hausfriedensbruch zu Stande kamen, wohingegen die Betriebe sich gesetzeskonform verhalten haben.

Die Haftverschonung und mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont beschäftigt uns auch in dieser Woche: Wir diskutieren, was eigentlich Sinn und Zweck der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist, und warum Spanien im Fall einer Auslieferung wegen lediglich eines Delikts auch nur die Anklage wegen dieses einen Delikts führen dürfte.

Schließich beschäftigen uns gleich mehrere Vorgänge aus den Vereinigten Staaten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss am Dienstag und Mittwoch vor dem amerikanischen Kongress Rede und Antwort stehen. Zugleich wurden die Kanzlei- und Wohnräume von Trumps Anwalt Michael Cohen durchsucht, was entgegen der zornigen Äußerungen des Präsidenten aber keineswegs den „Tod des Anwaltsgeheimnisses“ bedeutet.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um den Versuch, in Bayern eine geschlechterparitätische Besetzung des Landtags zu erzwingen.

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Shownotes:

BVerfG zur Grundsteuer:

BverfG zur Grundsteuer:

BGH zu Aufnahmen in Hühnerställen:

Puigdemont und der EU-Haftbefehl:

Ehemaliger spanischer Richter verteidigt spanische Justiz:

Cohen und das Anwaltsgeheimnis:

11. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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05. Apr. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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Revolte gegen das Bundesverfassungsgericht

Herzlich Willkommen zur 19. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Die Bundesregierung ist endlich im Amt, jetzt rollen die Gesetzesentwürfe – und die Kritik. Wir besprechen einen neuen Referentenentwurf aus dem Justizministerium zum Schutz der Unternehmen vor Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse. Gut gemeint, aber womöglich mit harten Konsequenzen für Whistleblower.

Die kleines hessische Stadt Wetzlar lehnt sich gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf.  Sie weigert sich standhaft, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten und ignoriert dabei sogar klare Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das können sich die höchsten deutschen Verfassungsrichter eigentlich nicht bieten lassen, aber an diesem Fall wird (wieder einmal) deutlich: Das Bundesverfassungsgericht musst sich darauf verlassen, dass seine Urteile auch wirklich durchgesetzt werden. Richtig Druck kann es nicht ausüben. Macht die Rebellion jetzt Schule?

Tausende Diesel-Käufer wühlen sich gerade durch die Instanzen, um ihre manipulierten Fahrzeuge wieder an den Volkswagen-Konzern wieder zurückgeben zu können – gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises versteht sich. Der Autobauer hält das Problem dagegen für gelöst, sobald die Software auf dem neusten Stand ist. Das Oberlandesgericht Köln hat dem nun deutlich widersprochen; das gibt Diesel-Fahrern Hoffnung.

Das gerechte Urteil wurde in dieser Woche vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gesprochen: Hartz-IV-Empfänger mit einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz müssen ihre staatliche Leistungen wieder zurückbezahlen.

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Shownotes:

Gesetzesentwurf zu den Geschäftsgeheimnissen:

und EU-Richtlinie

Wetzlar gegen Karlsruhe:

OLG Köln zum Umtausch eines alten Diesel:

Gerechtes Urteil

 

 

05. Apr. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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28. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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Puigdemont in Haft und Facebook in der Krise

Herzlich Willkommen zur achtzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts:

Die Katalonien-Krise ist nun auch in Deutschland angekommen: Seitdem der ehemalige katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Wochenende auf einer norddeutschen Autobahnraststätte verhaftet wurde, brennen in Barcelona wieder die Autoreifen. Wir diskutieren, warum ausgerechnet die deutsche Justiz beurteilen muss, ob sich der Separatisten-Führer strafbar gemacht hat.

Das soziale Netzwerk Facebook steckt in der tiefsten Krise seiner Unternehmensgeschichte, seitdem bekannt geworden ist, wie lax es mit den Daten seiner Nutzer umgeht. Kaum zwei Wochen ist der Skandal in der Öffentlichkeit, schon häufen sich die Sammelklagen in den Vereinigten Staaten. Die darin geäußerten Vorwürfe sind an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: Facebook sei kein soziales Netzwerk, heißt es in einer Klageschrift aus Illinois, sondern „die größte Organisation zur Datenausbeutung auf der Welt“.

Vor eineinhalb Jahren hat ein Mordfall in Freiburg die Bevölkerung erschüttert. Ein Asylbewerber aus Afghanistan hat eine junge Frau vom Fahrrad gezerrt, vergewaltigt und dann ermordet. In der vergangenen Woche erging das Urteil des Landgerichts Freiburg. Ein viel diskutiertes Problem in dem Fall: War der verurteilte Täter Hussein K. zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig?

Schließlich gibt es in der Sendung noch reichlich Nachträge zu früher diskutierten Themen: Der Unfall des Uber-Autos, die Abneigung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Schiedsgerichten und die neusten Entwicklungen im Rechtsstreit Stormy Daniels gegen Präsident Donald Trump. Den Abschluss bildet – wie immer – das gerechte Urteil, das diesmal deutlich macht, warum man besser keine Scherze mit fingierten Bombenattentate macht.

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Die Links zu unseren Themen:
Das Video zum Uber-Unfall:
http://www.faz.net/aktuell/amerikanische-behoerden-veroeffentlichen-videomaterial-zu-toedlichem-uber-unfall-15506796.html

Puigdemont in Haft:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-28/eu-auf-dem-pruefstand/69371.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/puigdemont-verhaftung-deutschland-auslieferung-asyl-untersuchungshaft/

Urteil im Freiburg-Mord:
http://www.landgericht-freiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles_Presse/Toetungsdelikt+an+der+Dreisam

Wie geht es weiter in Sachen Vattenfall?
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-06/akzeptiert-der-europaeische-gerichtshof-schiedsgerichte/60205.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html

28. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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21. Mrz. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Der Doppelagent und das Völkerrecht

Herzlich willkommen zur siebzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Im Fall der Porno-Darstellerin Stormy Daniels, des Filmproduzenten Harvey Weinstein, sowie der zwei türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay haben sich jeweils neue Entwicklungen ergeben, um die wir unsere bisherigen Berichte zu den Verfahren ergänzen.

Anschließend beschäftigt uns das Attentat auf den Doppelagenten Serhej Skripal, für das die britische Regierung Russland verantwortlich macht. Das Prozedere, welches die Chemiewaffenkonvention für die Klärung solcher Verdachtsfälle vorsieht, befolgt sie dabei jedoch nicht in allen Teilen.

In den Vereinigten Staaten ist am Montag erstmalig eine Fußgängerin durch ein autonomes Auto überfahren und getötet worden. Der Vorfall gibt uns Anlass, auch über die Rechtslage in Deutschland und die Verantwortungsverteilung zwischen Herstellern und Fahrern zu sprechen.

Schließlich wenden wir uns der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung zu. Im Interview erklärt der Datenschutzexperte Tim Wybitul, welche neuen Anforderungen die Verordnung an Unternehmen stellt, und welche profitablen Geschäftsfelder sie für Juristen eröffnet.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu einem VW-Käufer, dem vom Landgericht Hamburg infolge des Abgasskandals nicht nur ein Neuwagen zugebilligt wurde, sondern sogar ein moderneres Modell als sein ursprüngliches.

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Shownotes:
Insolvenz Weinstein:

EGMR verurteilt Türkei:

Attentat auf Skripal und die Chemiewaffenkonvention:

Attentat auf Skripal kein Bündnisfall:

21. Mrz. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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14. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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Volkswagen wird Salafisten nicht los, Trump vs. Stormy Daniels

Herzlich Willkommen zur 16. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der Volkswagen-Konzern musste sich wieder vor Gericht verantworten. Nein, diesmal ging es nicht um Abgasmanipulationen, kein enttäuschter VW-Kunde war in Sicht. Dafür ein Volkswagen-Mitarbeiter, der sich – erfolgreich – gegen seine fristlose Kündigung gewehrt hat. Die Vorwürfe von Volkswagen waren durchaus brisant: Der Konzern warf dem 30 Jahren alten Mann vor, Anhänger einer radikal-militanten Jihad-Bewegung zu sein. Reicht das für eine „Störung des Arbeitsverhältnisses“? Die Arbeitsrichter sagten „Nein“. Wir ergründen warum.

Die Zeit des Wartens ist vorbei: Deutschland hat nun endlich wieder eine funktionierende Bundesregierung – und noch dazu in Gestalt von Katarina Barley eine neue Justizministerin. Wir diskutieren, was von der früheren Anwältin und Richterin zu erwarten ist.

Außerdem beschäftigt uns wieder einmal der amerikanische Präsident Donald Trump mit seinem – auch juristisch – sehr facettenreichen Leben. Dank der Pornodarstellerin Stormy  Daniels kennt man Schweigevereinbarungen („Non Disclosure Agreements“) nun auch außerhalb von hochbezahlten Anwaltskreisen. Daniels bekam 130.000 Dollar damit sie nichts über ihre angebliche Affäre zum illustren Immobilienmagnaten berichtet. Nun muss sich herausstellen, ob diese Vereinbarung hält, was sie verspricht.

Zu guter Letzt diskutieren wir ein gerechtes Urteil, das alle Autofahrer interessieren sollte.

Links zu den Themen der Woche:

BGH zu generisches Maskulinum:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81591&pos=0&anz=48

Volkswagen wird Salafisten nicht los:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/geschuetzte-gefaehrder/63555.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/volkswagen-wird-seinen-salafisten-nicht-los/63569.html

http://www.landesarbeitsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/fristlose-kuendigung-wegen-des-verdachtes-der-zugehoerigkeit-zur-salafistischen-szene-162632.html

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160002908&psml=bsndprod.psml&max=true

Die neue Justizministerin Barley:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-10/regierung-des-rechts/62165.html

Trump vs. Stormy Daniels:
https://www.dropbox.com/s/ocvnkwprbs7enje/Filed%20Complaint?dl=0

Das gerechte Urteil:
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/041-18-Ueberschreiten-der-Richtgeschwindigkeit

14. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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08. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Kopftuchverbot auf der Richterbank

Herzlich willkommen zur fünfzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Eine muslimische Rechtsreferendarin ist mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Die Auflage, bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben kein Kopftuch zu tragen, sei jedenfalls kein gravierender Grundrechtseingriff gewesen, weshalb für die Frau kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe. Die Problematik wird in Zukunft auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Dort ist man derzeit allerdings mit anderen Problemen befasst, denn die Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Michael Eichberger entwickelt sich zum Politikum – angeblich droht der Erste Senat, zu weit nach links zu kippen, wenn die Grünen Eichbergers Nachfolge benennen dürfen.

Weitaus größere Defizite gibt es freilich bei den Gerichten in der Türkei zu beklagen. Rechtsschutz besteht dort für viele Bürger nur noch auf dem Papier. Wir erläutern, warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bislang gleichwohl zehntausende Kläger auf den nationalen Rechtsweg verwiesen hatte – und in welchem Fall er bald erstmalig selbst urteilen wird.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil internationale Schiedsgerichte entmachtet. Das mag jenen Aufwind geben, die in Schiedsgerichten generell eine Form demokratisch illegitimer Hinterzimmerjustiz erblickt haben. Rechtlich wirkt die Entscheidung des EuGH aber nicht zwingend, und latent übergriffig.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil, das uns diesmal auf eine Expedition ins Dschungelcamp führt.

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Shownotes:

Muslima unterliegt vor Verwaltungsgerichtshof:

Streit um Nachfolge am BVerfG:

EGMR und die Türkei:

Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen:

 

 

 

08. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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28. Feb. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Fahrverbote – was kommt jetzt?

Herzlich willkommen zur vierzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote im Grundsatz abgesegnet – wir erklären, wann, wo und für wen sie jetzt in Kraft treten werden. Können Diesel-Fahrer  wegen der Wertminderung ihrer Fahrzeuge die Autokonzerne verklagen?

Anschließend sprechen wir über die Verurteilung des „Stückelmörders“ zu lebenslanger Haft. Constantin van Lijnden findet das Urteil falsch und moralisierend: Da das Opfer mit der Tötung einverstanden war und sie sogar ausdrücklich gewünscht hatte, bestehe kein Strafbedürfnis. Corinna Budras hält dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung in die Schranken verwiesen: Die Kritik der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an der AfD verstößt gegen die Verfassung. Wir fragen: Wird das den Diskussionsstil in der Politik verändern?

Schließlich blicken wir auf den Bundesfinanzhof, der die Praxis der Finanzämter abgesegnet hat, auf Steuernachzahlungen stolze sechs Prozent Zinsen zu verlangen, obwohl Deutschland sich schon seit Jahren praktisch in einer Nullzinsphase befindet. Eine dringende Twitter-Folge-Empfehlung gilt in diesem Zusammenhang dem Präsidenten des Gerichts, Rudolf Mellinghoff.

Zu guter Letzt präsentieren wir das gerechte Urteil, das diesmal etwas älteren Datums, aber besonders exquisit ist. Die Kammer fand den Sachverhalt offenbar so abstrus, dass sie sich bemüßigt sah, ihre Entscheidung komplett in Reimform zu verfassen – und das sogar sehr gekonnt.

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Shownotes:

F.A.Z. Einspruch im Apple App Store:

F.A.Z. Einspruch im Google Play Store:

Gutscheincode für die Einspruch-Ausgabe vom 28.2.: FN3RFT9W

Einfach die App installieren, die Ausgabe vom 28.2. auswählen, dann auf „Diese Ausgabe kaufen“ und dann auf „Anmelden“ klicken. In dem sich öffnenden Fenster dann den Gutscheincode eingeben, um die Ausgabe kostenlos lesen zu können.

 

Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten:

 

BVerfG zu roter Karte für die AfD:

 

Karte zu Fahrverboten bei der SZ:

 

BFH zu Steuernachzahlungen:

 

DFB-Präsident zur Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen:

 

Mecklenburg-Vorpommern will Referendare verbeamten:

 

Google ist nicht für Suchergebnisse haftbar:

 

 

28. Feb. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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21. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Fahrverbote, Jameda, generisches Maskulinum, wichtigste BVerfG-Verfahren

Herzlich willkommen zur dreizehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern zur Jahrespressekonferenz geladen. Teile der Richterschaft mussten sich von der Festveranstaltung aber entschuldigen, weil parallel der Eilantrag eines bereits zur Abschiebung im Flugzeug sitzenden Ausländers zu entscheiden war. Wir geben einen Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen das Bundesverfassungsgericht sich in solchen Fällen auseinandersetzen muss, und eine Vorschau auf die wichtigsten Urteile, die im Laufe des Jahres aus Karlsruhe zu erwarten sind.

Anschließend geht es um Jameda, deren Geschäftsmodell der BGH gestern zurecht gestutzt hat. Das Bewertungsportal darf zwar weiterhin für alle niedergelassenen Ärzte Profile anlegen, aber nur, wenn es sich in seiner Rolle als Informationsmittler neutral verhält und zahlende Ärzte nicht zu prominent gegenüber der nichtzahlenden Konkurrenz hervorhebt.

Ein Urteil von großer Tragweite wird am Donnerstag des Bundesverwaltungsgericht fällen. Dort geht es um die Frage, ob Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zur Erreichung der europäischen Luftreinheitsvorgaben zulässig sind. Sollte es dazu kommen, wären potentiell mehrere Millionen Fahrzeugbesitzer betroffen. Das Verfahren kurbelt auch die Debatte um die technische Nachrüstung von manipulierten VW-Fahrzeugen und das Angebot eines kostenlosen Nahverkehrs wieder an – und um die Inhaftierung der bayerischen Umweltministerin.

Zuletzt beschäftigt uns noch einmal der BGH, der gestern die Klage einer Frau verhandelt hat, die in den Formularen ihrer Bank nicht als „Darlehensnehmer“, „Kunde“ usw. bezeichnet werden will, sondern in der weiblichen Form. Aber kann sie das wirklich von einer Spaarkasse verlangen, wenn selbst der Gesetzgeber im generischen Maskulinum formuliert?

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu einer in Verse gekleideten Beleidigung gegen eine Richterin, mit der sich bald der BGH auseinandersetzen wird.

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Shownotes:
„Lügenliste“ des BVerfG:

Artikel zu den Jameda-Urteilen des BGH:

Interview mit Remo Klinger:

Vorbericht zur Fahrverbotsentscheidung:

Gender-Klage vor dem BGH:

Pöbel-Poet:

21. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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14. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Weinstein, Erledigungstempo, Juristengehälter, Abbrecherquote, Facebook-AGB

Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben, deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten.

Anschließend geht es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf: Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen?

Klagen gibt es von Richtern auch an anderer Front: Der Deutsche Richterbund moniert die immer weiter aufgehende Gehaltsschere zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Juristen in der Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Angesichts dieser Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer weniger Jurastudenten ihr Studium abschließen.

Die Gründe hierfür arbeitet eine Studie des Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung auf. Neben einer geringen Identifikation mit dem Fach und fehlender praktischer Bezüge spielt auch die Schwierigkeit des Staatsexamens eine große Rolle. Das ist besonders problematisch, weil viele Jurastudenten erst sehr spät, nach sieben oder mehr Semestern abbrechen. Die Konsequenz solle aber nicht sein, das Examen leichter, sondern die Zwischenprüfung schwerer zu machen.

Schließlich beschäftigt uns eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das eine Reihe von Facebook-AGB gekippt hat, die den Datenschutz der Nutzer betreffen. Das Urteil gibt vor allem Constantin van Lijnden Anlass zu einer spontanen Wutrede über Datenschutz-Paranoia und unnütze und nervige Warn- und Hinweismeldungen zu Eingriffen, die die allermeisten Nutzer seiner Meinung nach ohnehin nicht stören oder interessieren.

Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das die Brücke zum schon erwähnten Jurastudium schlägt. Ein ehemaliger Student ist mit einer Schadensersatzklage wegen seines nicht bestandenen Examens vor dem OLG Hamm gescheitert, obwohl zwei seiner Klausuren nachweislich falsch bewertet wurden. Warum das trotzdem gerecht ist, verrät die Sendung.

Shownotes:
Koalitionsvertrag:

Klage gegen Weinstein:


Artikel zu Weinstein:

Artikel zu Thomas Schulte-Kellinghaus:

Artikel zur Gehaltsschere zwischen Justiz und Privatwirtschaft:

Artikel zur Abbruchquote bei Jurastudenten:

Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin

Artikel zum Facebook-Urteil:

Gerechtes Urteil:

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14. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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07. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Ressortverteilung, Koalitionsvertrag und SPD-Mitgliederentscheid

Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht!

Wer wird was? Wir sehen uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze.

Anschließend vertiefen wir uns in den Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung ausmachen. Unter anderem geht es um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Schaffung von Sammelklagen, die Flüchtlingspolitik, die Zwei-Klassen-Medizin, das NetzDG, die Mietpreisbremse, Befristungen von Arbeitsverträgen, neue Richterstellen, die Juristenausbildung, Kinderrechte und das Kooperationsverbot.

Schließlich diskutieren wir, ob alles zuvor Gesagte vielleicht bald hinfällig ist, wenn nämlich die SPD-Basis gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition stimmen sollte. Gegen diesen Mitgliederentscheid, bei dem eine vergleichsweise kleine Zahl nicht einmal notwendigerweise selbst wahlberechtigter Menschen de facto über die neue Regierung entscheiden wird, sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Wir sagen den Beschwerden wenig Erfolgschancen voraus – und wurden darin nach Aufnahme der Sendung am Mittwochnachmittag bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das sämtliche Beschwerden abgewiesen hat.

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07. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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31. Jan. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Raserfall, Schrems-Urteil, Fixierungen, Fack Ju Göhte

Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.

Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer Facebook-Nutzer.

Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die Richter beschäftigen und welche Erfahrungswerte Experten aus anderen Ländern beigesteuert haben, in denen Psychiatrien und Altersheime ohne Fixierungen auskommen.

Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Wortmarke „Fack ju Göhte“.
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31. Jan. 2018
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24. Jan. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Damore gegen Google, Verhandlung zum Streikverbot, Waffenhändler verurteilt

Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das hat vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zulässig sein soll, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben.

Der Waffenhändler, der dem Amokläufer von München 2016 die Pistole in die Hand gegeben hatte, ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die Nebenklage hatte eine höhere Strafe gefordert, weil sich der Händler nach ihrer Auffassung der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat – die Staatsanwaltschaft hingegen war bereits zufrieden, ihm fahrlässige Tötung und Körperverletzung nachweisen zu können.

In den Vereinigten Staaten klagt der ehemalige Google-Mitarbeiter James Damore gegen den Internetkonzern. Damore war gefeuert worden, nachdem ein von ihm verfasstes Dokument eine weltweite Debatte um die nach seinem Vortrag einseitig auf die Interessen von Frauen und Minderheiten abstellende Konzernpolitik bei ausgelöst hatte.

Zum Abschluss folgt wie immer das gerechte Urteil – diesmal zu einem Problem, das wohl so mancher Bahnfahrer aus eigener leidvoller Erfahrung nachvollziehen kann.

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24. Jan. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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17. Jan. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Heinz gegen Mainz, Auslieferung, Strafen für Schwarzfahrer, Hate Speech

Herzlich willkommen zur achten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der Vertrag des Ex-Torwarts beim 1. FSV Mainz durfte befristet werden, so das BAG am Dienstag. Die Entscheidung gibt Anlass darzustellen, in welchen Fällen sachgrundlose Befristungen möglich sind – und welcher Missbrauch mit Kettenbefristungen getrieben werden kann.

Das BVerfG sah sich vergangene Woche vor eine Zwickmühle gestellt: Einen verdächtigen Rumänen in einen womöglich menschenunwürdigen Strafvollzug ausliefern, oder Deutschland zum sicheren Hafen für rumänische Kriminelle machen? Wir zeigen auf, wie sich das Gericht geschickt aus der Affäre gezogen hat.

Eine schon seit langem tobende Debatte kreist um die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens. Dadurch werde Armut kriminalisiert, heißt es aus linken Kreisen – und auch konservative Politiker stören sich an der ineffizienten Verwendung andernorts dringender benötigter Justizressourcen.

Sodann heißen wir Richard Gutjahr in der Sendung willkommen. Er wurde vor eineinhalb Jahren zur Zielscheibe einer regelrechten Armee von Internet-Trollen, und kann aus der Innenansicht berichten, was der Hass im Netz mit einem macht, wie unkooperativ die Netzwerke sich verhalten haben, und ob sich seit dem NetzDG etwas geändert hat.

Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, diesmal zum Fall eines Jurastudenten, der sich gegen eine angeblich zu schlechte Benotung seiner Hausarbeit zur Wehr setzen wollte.

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17. Jan. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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10. Jan. 2018
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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Ethikkodex, LKW-Kartell, LuxLeaks, Männerdiskriminierung

Herzlich willkommen zur siebten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Heute unterhalten sich Constantin van Lijnden und, in Vertretung von Corinna Budras, Marcus Jung über die folgenden Themen:

Das hat sich im Wege einer Selbstverpflichtung Regeln zu ethischem Verhalten auferlegt. Wir diskutieren, was dazu den Anlass gegeben haben mag, und welche Bindungswirkung die Regeln für die höchsten Richter entfalten.

Der Konzern hat von einer Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht und ist im Fall des LKW-Kartells deshalb straffrei ausgegangen. Vor Klagen geschädigter Kunden schützt ihn das aber nicht, wie eine Entscheidung des LG Hannover vor Augen führt.

Die beiden Whistleblower, deren Informationen zur LuxLeaks-Affäre geführt haben, versuchen ab Donnerstag die gegen sie verhängten Strafurteile aufheben zu lassen. Ihr Fall gibt Anlass, sich über das schwierige Spannungsfeld von Berufs- und Steuergeheimnis, arbeitsrechtlicher Treuepflicht und Publikmachung fragwürdiger Geschäftspraktiken zu unterhalten.

Schließlich geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die ein Schlaglicht auf die rechtlich allzu schwache Stellung biologischer Väter im Familienrecht wirft. Obwohl er ein Kind gezeugt hat und sich seit Jahren um selbiges kümmert, wurde einem Kläger vom BGH die rechtliche Anerkennung als Vater versagt.

Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das in diesem Fall von einem auf fragwürdigen Wegen erlangten Ehrendoktorgrad handelt.

Den Podcast können Sie gleich hier auf FAZ.NET hören oder .

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10. Jan. 2018
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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