F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

23. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Datenschutz-Grundverordnung – ein Gesetz sorgt für Panik

Herzlich Willkommen zur sechsundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich: Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, aber erst seit kurzem verbreitet sie Angst und Schrecken. Denn am kommenden Freitag läuft die Übergangsfrist aus, von da an wird sie ihre volle Wirkung entfalten. Große Unternehmen bringen die Regeln genauso in Bedrängnis wie kleine Gewerbetreibende. Wir klären die drängendsten Fragen: Drohen jetzt Bußgeldbescheide ohne Ende? Und bringen sich schon die Abmahnanwälte in Stellung?

Die EU-Kommission jedenfalls macht jetzt ernst: Schon seit Monaten mahnt sie Deutschland und etliche andere EU-Staaten, endlich die seit 2010 geltenden Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Das hatte bisher nicht den durchschlagenden Erfolg, deshalb hat sie nun Klage gegen Deutschland eingelegt. Wir fragen: Kommt nun die blaue Plakette mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge? Hamburg legt schon einmal vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vergangene Woche intensiv mit der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags beschäftigt. Constantin van Lijnden war in der mündlichen Verhandlung dabei und erzählt, welche bohrenden Fragen die Richter beschäftigt haben. Werden die Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag kippen?

Auch mit einer anderen Klage werden sich die Verfassungsrichter demnächst beschäftigen müssen: Die AfD hat gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt. In den fast einhundert Seiten der Klageschrift verbergen sich so einige Fallstricke. Wir diskutieren, was davon zu halten ist. Wird die Organklage schon an der Zulässigkeit scheitern oder beraumt das Bundesverfassungsgericht tatsächlich eine mündliche Verhandlung in der Sache an?

Und schließlich haben wir eine neue Rubrik eröffnet: „das examensrelevante Urteil“. Unverzichtbar für alle Jurastudenten und gut zu wissen für alle Nichtjuristen. In der ersten Folge geht es um die entscheidende Frage: Was tun mit einem neuen Auto, das ständig in die Werkstatt muss? Der Bundesgerichtshof hat dazu einige überraschende Grundsätze aufgestellt.

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Die Links zu unseren Themen:

Datenschutzgrundverordnung:

Wie die DSGVO die Datenschutzbehörden überlastet:

Reporter ohne Grenzen bezwingen BND:

Verhandlung zum Rundfunkbeitrag – exklusive Langfassung für Einspruch:

EuGH zur Flüchtlingspolitik

Gutachten zur Flüchtlingspolitik von Udo Di Fabio:

Pläne der Bundesregierung zum Familiennachzug:

Normenkontrollrat kritisiert Gesetz zum Familiennachzug:

Das examensrelevante Urteil:

Bayerisches Polizei wendet 2017 eingeführte Ermächtigungen nur selten an:

23. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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15. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Böhmermanns Schmähgedicht und die Bayerische Polizei

Herzlich Willkommen zur fünfundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

Fast war das Schmähgedicht vergessen, das der ZDF-Moderator Jan Böhmermann dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan 2016 widmete. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz zu den erlaubten und verbotenen Passagen bestätigt, was uns Gelegenheit gibt, die juristische Einordnung und Aufarbeitung des Falls noch einmal Revue passieren zu lassen.

Interessant ist das Leben auch 800 Kilometer weiter südlich in München. In der Bayerischen Landeshauptstadt hat das Parlament das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es ist das schärfste Polizeigesetz Deutschlands und hat schon vor Inkrafttreten Zehntausende von Menschen auf die Straße gebracht. Wir schauen uns genauer an, was diese neue Regeln der Polizei erlauben – und was nicht.


Großer Bahnhof ist in den kommenden Tagen auch in Karlsruhe: Dort wird sich das  Bundesverfassungsgericht volle zwei Tage den Gebühren widmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren. Jeder muss zahlen, egal ob er ARD und ZDF schaut oder nicht.  Ist das gerecht?

Neue Gesetze kommen in diesen Tagen auch aus Berlin, so dass wir uns in unserer losen Serie mit dem Titel „Was macht eigentlich die Bundesregierung den ganzen Tag“ diesmal der „Musterfeststellungsklage“ widmen können. Ein Wortungetüm, das dem Verbraucher zum Beispiel im Dieselskandal gegen Volkswagen unter die Arme greifen soll. Doch schon melden sich Kritiker zu Wort, die nicht an den Erfolg des Gesetzes glauben. Auch wir haben unsere Zweifel.

Zum gerechten Urteil der Woche haben wir diesmal die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Dashcams im Auto gekürt. Der Einsatz ist zwar rechtswidrig, aber die Aufnahmen dürfen trotzdem vor Gericht verwertet werden. Klingt verwirrend? Dann hören Sie gerne rein und erfahren die Gründe.

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Die Links zu unseren Themen:

 

OLG Hamburg zu Böhmermann:

Die erlaubten und verbotenen Passagen des Schmähgedichts, farblich markiert:

Entwurf des neuen bayerischen Polizeigesetzes:

Proteste gegen das Polizeigesetz:

Interview mit Joachim Herrmann:

Synopse der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Polizeigesetz:

Entwurf der Musterfeststellungsklage:

Warum in Deutschland keine Klageindustrie droht:

Bundesfinanzhof zu verfassungswidrigen Zinsen:

Das gerechte Urteil zu Dashcams:

Kommentar zu Dashcams:

 

 

 

15. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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08. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Zur Ehrenrettung der „Anti-Abschiebe-Industrie“

Herzlich willkommen zur Vierungzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

In Ellwangen scheitert die Abschiebung eines togoischen Asylbewerbers zunächst am massiven Widerstand der Bewohner seiner Flüchtlingsunterkunft und gelingt sodann drei Tage später unter massivem Polizeiaufgebot. In München wird ein im Kirchenasyl befindlicher nigerianischer Asylbewerber vom Oberlandesgericht vom Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts freigesprochen. In Karlsruhe und Straßburg entscheiden das BVerfG und der EGMR, dass der tunesische Terrorverdächtige Haikel S. trotz formell bestehender Todesstrafe in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine agressive „Anti-Abschiebe-Industrie“. Wir bringen etwas Ordnung in die zahlreichen Ereignisse, die es in der vergangenen Woche rund um das Thema Asyl und Abschiebungen gegeben hat.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik offiziell vorgestellt. Wir präsentieren die erfreulichen Ergebnisse – und erklären zugleich, warum man diese nur mit ganz erheblicher Vorsicht genießen sollte.

Gleich mehrere bizarre Wendungen gab es im Fall von Stormy Daniels, der Pornodarstellerin, die behauptet, eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Wir versuchen, die Kehrtwendungen und Widersprüche in den Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zu dem Thema nachzuzeichnen.

Ebenfalls in die Vereinigten Staaten führt uns der Fall des ehemaligen VW-Vorstandes Martin Winterkorn. Er wird dort nun wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre angeklagt. Dass eine etwaige Strafe auch vollstreckt werden könnte, ist unwahrscheinlich, doch das resolute Vorgehen der Amerikaner lässt Fragen nach dem schleppenden Verfahren bei den deutschen Staatsanwaltschaften laut werden.

In Deutschland sieht sich derweil die Deutsche Post Vorwürfen ausgesetzt, weil sie die Entfristung von Arbeitsverhältnissen unter anderem von der Zahl der Krankheitstage ihrer Angestellten abhängig gemacht hat. Doch arbeitsrechtlich ist das unbedenklich – und die Kritik von Seiten der Politik reichlich scheinheilig.

Zu guter Letzt werfen wir einen kurzen Blick auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung, Feedback zur letzten Sendung auf Twitter sowie natürlich auf das gerechte Urteil – diesmal zu einer Forderung über stolze 3 Cent.

Shownotes:

Eskalation in Ellwangen:

OLG München zu Kirchenasyl:

Dobrindt zu „Anti-Abschiebe-Industrie“:

Kritik an Dobrindt:

Was dürfen Anwälte in Asylverfahren?:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:

Strafverfolgungsstatistik:

Unwägbarkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik:

Anklage gegen Winterkorn:

Winterkorn und die deutsche Strafjustiz:

Freies Geleit für VW-Chef Diess:

Trumps zahlreiche Widersprüche in Sachen Stormy Daniels:

Empörung über die Personalauswahl der Post:

Scheinheilige Kritik an der Post:

Das gerechte Urteil:

08. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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03. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Der tiefe Fall eines Fernsehstars: Bill Cosby und #Metoo

Herzlich Willkommen zur Dreiundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

Bill Cosby gehörte einst zu den großen Stars des amerikanischen Fernsehens. Jetzt macht er nur noch als Sexualstraftäter von sich reden. Sein aufsehenerregender Prozess ist das erste Strafverfahren, das im Lichte der #Metoo-Debatte im zweiten Anlauf zu einem Schuldspruch führte. Anders als noch im vergangenen Sommer war sich die Jury diesmal sicher: Bill Cosby ist schuldig. Hat das auch Einfluss auf künftige Prozesse?

Fußball ist für vieles gut, auch für die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes. So hat es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht gesehen, als es jüngst den Fall eines Stadionverbotes zu entscheiden hatte. Darin ging es vordergründig um die Sanktionen gegen einen gewalttätigen Fußballfan, tatsächlich aber ging um sehr viel mehr: um die grundsätzliche Frage, inwieweit sich auch Private – und nicht nur der Staat – an die Grundrechte halten müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zum Anlass genommen, einige neue Pflöcke einzuschlagen. Könnte es damit auch sozialen Netzwerken wie Facebook Fesseln anlegen?

Die AfD als größte Oppositionspartei arbeitet im Parlament nun hin und wieder daran, Politik zu machen. Das gelingt vornehmlich nicht durch markige Sprüche sondern durch Gesetzesentwürfe. Die AfD wollte den Straftatbestand der Volksverhetzung erweitern lassen – durch eine Klarstellung, dass er nicht nur Minderheiten, sondern auch die deutsche Mehrheit schützt. Damit ist sie nun klar gescheitert. Wir fragen: Ist dieser Vorstoß überhaupt nötig?

Im gerechten Urteil geht es diese Woche um den argentinischen Fußballstar Lionel Messi, der nun ganz offiziell eine eigene Marke ist. Jetzt kann er Kasse machen – nicht nur auf den Platz, auch im Geschäft.

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Die Links zur Sendung:

Bundesverfassungsgericht zum Stadionverbot:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html

AfD zur Volksverhetzung:

Das Gerechte Urteil:

Pressemitteilung:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/2018-04/cp180056de

Urteil auf Französisch

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201481&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

03. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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25. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Diskriminierende Examensnoten und Kreuze in Bayern

Herzlich willkommen zur 22. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

Zum Einstieg liefern wir etwas fachkundiges Hörerfeedback zur in der vergangenen Sendung besprochenen Facebook-Entscheidung des LG Berlin.

Das ebenfalls bereits aus der letzten Sendung bekannte Verfahren von PETA gegen den Tierfotograf David Slater wurde nun durch ein Urteil entschieden – Affen können danach auch weiterhin keine Träger von Urheberrechten sein.

Im Eklat um den der NPD verweigerten Zugang zur Stadthalle Wetzlar hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Die in nüchterner Schärfe formulierten Worte des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof lassen erkennen, wie ernst man den Vorfall in Karlsruhe nimmt.

Eine neue Studie hat auf Grundlage von rund 36.000 Examensnoten ergeben, dass Frauen und Migranten in den juristischen Staatsexamina schlechter abschneiden als männliche bzw. deutsche Kandidaten. Den Rückschluss auf Diskriminierung erlauben die Ergebnisse der Untersuchung jedoch nicht ohne Weiteres – mit Ausnahme einer Sonderkonstellation in der mündlichen Prüfung. Die Studie liefert jedoch auch über Fragen der Geschlechtergerechtigkeit hinausgehende Impulse für sinnvolle Reformen im Prüfungsverfahren.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, in sämtlichen Behörden des Landes ein Kreuz aufhängen zu wollen. Vor dem Hintergrund der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mag das geschichtsvergessen wirken – doch auch damals hat die Regierung des Freistaats Mittel und Wege gefunden, das religiöse Symbol an den Wänden (fast) aller Klassenzimmer zu belassen.

In der ersten Hauptsacheentscheidung zu der Sache hat das VG Köln bestätigt, was das OVG NRW bereits vergangenes Jahr im Eilverfahren entschieden hatte: Die deutsche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht. Das Urteil gibt Anlass, die wenig rühmliche Geschichte des Überwachungsinstruments und die Entscheidungen des EuGH und des BVerfG im Zeitraffer zusammenzufassen.

Eine Premiere fand vergangene Woche in Karlsruhe statt: Erstmals wurde dort die Verkündung eines BGH-Urteils gefilmt und im Fernsehen übertragen, nachdem das Gesetz zur Erweiterung der Gerichtsöffentlichkeit vergangenes Jahr in Kraft getreten ist. In der Sache ging es um die Frage, ob die Firma Eyeo mit ihrem Werbeblocker Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht verstößt, was die BGH-Richter verneint haben.

 

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Shownotes:

PETA unterliegt vor Gericht:

Wetzlar kontra Karlsruhe:

PM des BVerfG zu Wetzlar:

Söder will Kreuze in bayerischen Behörden:

Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgericht:

Kruzifix-Urteil des EGMR:

BGH zu Adblock Plus:

=

BGH-Urteilsverkündung in der Tagesschau:

Tagesspiegel zur Anzeige gegen Beatrix von Storch:

25. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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18. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Völkerrechtswidriges Syrien-Bombardement

Herzlich willkommen zur 21. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der eigentlich im vergangenen Jahr durch einen Vergleich beigelegte Streit um das Urheberrecht an einem Affen-Selfie geht nun doch weiter: Der Ninth Circuit Court will trotz der Verständigung der Parteien ein Urteil fällen. Klägerin in dem Verfahren ist die Tierschutzorganisation PETA, die die Urheberrechte des Affen gegenüber dem Fotografen geltend macht, mit dessen Kamera das Bild geschossen wurde.

Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gegen die syrische Regierung haben in der Öffentlichkeit viel Zuspruch gefunden. Politisch und militärstrategisch mag man es für sinnvoll halten, beim Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie zu ziehen, doch mit dem Völkerrecht war das Bombardement nicht vereinbar.

In der vergangenen Woche hat ein deutsches Gericht Facebook erstmals zur Wiederherstellung eines gelöschten Posts verpflichtet. Während die Pflicht zur Löschung rechtswidriger Inhalte spätestens seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz allseits bekannt ist, wurde der spiegelbildlichen Pflicht zur Nichtlöschung rechtmäßiger Inhalte bisher weit weniger Aufmerksamkeit gewidmet.

Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs beschränkt das Recht kirchlicher Arbeitgeber, ihre Personalentscheidungen von der Konfession der Bewerber abhängig zu machen. War nach dem bisherigen Standard des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine „Plausibilitätskontrolle“ vorgesehen, muss nun eingehend geprüft werden, ob und welche Gründe es rechtfertigen, die Stelle nur mit einem Angehörigen der jeweiligen Religion zu besetzen.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Löschung der Marke „Black Friday“

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Shownotes:
FAS Leseraktion:

Affenselfie:

Syrien und das Völkerrecht:

zu Unrecht gelöschter Facebook-Post:

Hintergründe zum kirchlichen Arbeitsrecht:

Black Friday:

18. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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11. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Frauenquote im Parlament und Grundsteuer verfassungswidrig

Herzlich willkommen zur zwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Eine Ohrfeige mit Ansage hat sich die Bundesregierung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht eingefangen: Die Grundsteuer ist wegen stark veralteter Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig – eine Neuregelung muss bis 2019 bzw. 2024 erfolgen. In Summe soll die Steuerlast nach dem Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz nicht steigen – für den einzelnen Grundstückseigentümer könnten sich allerdings deutliche Unterschiede ergeben.

Am selben Tag hat auch der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das die Pressefreiheit stärkt – und zugleich ein Schlaglicht auf die beklagenswerten Zustände der Tierhaltung selbst in sogenannten Biobetrieben wirft. Aufnahmen aus zwei Hühnerställen dürfen demnach weiterhin verbreitet werden – obwohl sie durch einen Hausfriedensbruch zu Stande kamen, wohingegen die Betriebe sich gesetzeskonform verhalten haben.

Die Haftverschonung und mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont beschäftigt uns auch in dieser Woche: Wir diskutieren, was eigentlich Sinn und Zweck der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist, und warum Spanien im Fall einer Auslieferung wegen lediglich eines Delikts auch nur die Anklage wegen dieses einen Delikts führen dürfte.

Schließich beschäftigen uns gleich mehrere Vorgänge aus den Vereinigten Staaten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss am Dienstag und Mittwoch vor dem amerikanischen Kongress Rede und Antwort stehen. Zugleich wurden die Kanzlei- und Wohnräume von Trumps Anwalt Michael Cohen durchsucht, was entgegen der zornigen Äußerungen des Präsidenten aber keineswegs den „Tod des Anwaltsgeheimnisses“ bedeutet.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um den Versuch, in Bayern eine geschlechterparitätische Besetzung des Landtags zu erzwingen.

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Shownotes:

BVerfG zur Grundsteuer:

BverfG zur Grundsteuer:

BGH zu Aufnahmen in Hühnerställen:

Puigdemont und der EU-Haftbefehl:

Ehemaliger spanischer Richter verteidigt spanische Justiz:

Cohen und das Anwaltsgeheimnis:

11. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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05. Apr. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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Revolte gegen das Bundesverfassungsgericht

Herzlich Willkommen zur 19. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Die Bundesregierung ist endlich im Amt, jetzt rollen die Gesetzesentwürfe – und die Kritik. Wir besprechen einen neuen Referentenentwurf aus dem Justizministerium zum Schutz der Unternehmen vor Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse. Gut gemeint, aber womöglich mit harten Konsequenzen für Whistleblower.

Die kleines hessische Stadt Wetzlar lehnt sich gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf.  Sie weigert sich standhaft, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten und ignoriert dabei sogar klare Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das können sich die höchsten deutschen Verfassungsrichter eigentlich nicht bieten lassen, aber an diesem Fall wird (wieder einmal) deutlich: Das Bundesverfassungsgericht musst sich darauf verlassen, dass seine Urteile auch wirklich durchgesetzt werden. Richtig Druck kann es nicht ausüben. Macht die Rebellion jetzt Schule?

Tausende Diesel-Käufer wühlen sich gerade durch die Instanzen, um ihre manipulierten Fahrzeuge wieder an den Volkswagen-Konzern wieder zurückgeben zu können – gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises versteht sich. Der Autobauer hält das Problem dagegen für gelöst, sobald die Software auf dem neusten Stand ist. Das Oberlandesgericht Köln hat dem nun deutlich widersprochen; das gibt Diesel-Fahrern Hoffnung.

Das gerechte Urteil wurde in dieser Woche vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gesprochen: Hartz-IV-Empfänger mit einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz müssen ihre staatliche Leistungen wieder zurückbezahlen.

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Shownotes:

Gesetzesentwurf zu den Geschäftsgeheimnissen:

und EU-Richtlinie

Wetzlar gegen Karlsruhe:

OLG Köln zum Umtausch eines alten Diesel:

Gerechtes Urteil

 

 

05. Apr. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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28. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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Puigdemont in Haft und Facebook in der Krise

Herzlich Willkommen zur achtzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts:

Die Katalonien-Krise ist nun auch in Deutschland angekommen: Seitdem der ehemalige katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Wochenende auf einer norddeutschen Autobahnraststätte verhaftet wurde, brennen in Barcelona wieder die Autoreifen. Wir diskutieren, warum ausgerechnet die deutsche Justiz beurteilen muss, ob sich der Separatisten-Führer strafbar gemacht hat.

Das soziale Netzwerk Facebook steckt in der tiefsten Krise seiner Unternehmensgeschichte, seitdem bekannt geworden ist, wie lax es mit den Daten seiner Nutzer umgeht. Kaum zwei Wochen ist der Skandal in der Öffentlichkeit, schon häufen sich die Sammelklagen in den Vereinigten Staaten. Die darin geäußerten Vorwürfe sind an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: Facebook sei kein soziales Netzwerk, heißt es in einer Klageschrift aus Illinois, sondern „die größte Organisation zur Datenausbeutung auf der Welt“.

Vor eineinhalb Jahren hat ein Mordfall in Freiburg die Bevölkerung erschüttert. Ein Asylbewerber aus Afghanistan hat eine junge Frau vom Fahrrad gezerrt, vergewaltigt und dann ermordet. In der vergangenen Woche erging das Urteil des Landgerichts Freiburg. Ein viel diskutiertes Problem in dem Fall: War der verurteilte Täter Hussein K. zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig?

Schließlich gibt es in der Sendung noch reichlich Nachträge zu früher diskutierten Themen: Der Unfall des Uber-Autos, die Abneigung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Schiedsgerichten und die neusten Entwicklungen im Rechtsstreit Stormy Daniels gegen Präsident Donald Trump. Den Abschluss bildet – wie immer – das gerechte Urteil, das diesmal deutlich macht, warum man besser keine Scherze mit fingierten Bombenattentate macht.

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Die Links zu unseren Themen:
Das Video zum Uber-Unfall:
http://www.faz.net/aktuell/amerikanische-behoerden-veroeffentlichen-videomaterial-zu-toedlichem-uber-unfall-15506796.html

Puigdemont in Haft:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-28/eu-auf-dem-pruefstand/69371.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/puigdemont-verhaftung-deutschland-auslieferung-asyl-untersuchungshaft/

Urteil im Freiburg-Mord:
http://www.landgericht-freiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles_Presse/Toetungsdelikt+an+der+Dreisam

Wie geht es weiter in Sachen Vattenfall?
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-06/akzeptiert-der-europaeische-gerichtshof-schiedsgerichte/60205.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html

28. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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21. Mrz. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Der Doppelagent und das Völkerrecht

Herzlich willkommen zur siebzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Im Fall der Porno-Darstellerin Stormy Daniels, des Filmproduzenten Harvey Weinstein, sowie der zwei türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay haben sich jeweils neue Entwicklungen ergeben, um die wir unsere bisherigen Berichte zu den Verfahren ergänzen.

Anschließend beschäftigt uns das Attentat auf den Doppelagenten Serhej Skripal, für das die britische Regierung Russland verantwortlich macht. Das Prozedere, welches die Chemiewaffenkonvention für die Klärung solcher Verdachtsfälle vorsieht, befolgt sie dabei jedoch nicht in allen Teilen.

In den Vereinigten Staaten ist am Montag erstmalig eine Fußgängerin durch ein autonomes Auto überfahren und getötet worden. Der Vorfall gibt uns Anlass, auch über die Rechtslage in Deutschland und die Verantwortungsverteilung zwischen Herstellern und Fahrern zu sprechen.

Schließlich wenden wir uns der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung zu. Im Interview erklärt der Datenschutzexperte Tim Wybitul, welche neuen Anforderungen die Verordnung an Unternehmen stellt, und welche profitablen Geschäftsfelder sie für Juristen eröffnet.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu einem VW-Käufer, dem vom Landgericht Hamburg infolge des Abgasskandals nicht nur ein Neuwagen zugebilligt wurde, sondern sogar ein moderneres Modell als sein ursprüngliches.

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Shownotes:
Insolvenz Weinstein:

EGMR verurteilt Türkei:

Attentat auf Skripal und die Chemiewaffenkonvention:

Attentat auf Skripal kein Bündnisfall:

21. Mrz. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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14. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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Volkswagen wird Salafisten nicht los, Trump vs. Stormy Daniels

Herzlich Willkommen zur 16. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der Volkswagen-Konzern musste sich wieder vor Gericht verantworten. Nein, diesmal ging es nicht um Abgasmanipulationen, kein enttäuschter VW-Kunde war in Sicht. Dafür ein Volkswagen-Mitarbeiter, der sich – erfolgreich – gegen seine fristlose Kündigung gewehrt hat. Die Vorwürfe von Volkswagen waren durchaus brisant: Der Konzern warf dem 30 Jahren alten Mann vor, Anhänger einer radikal-militanten Jihad-Bewegung zu sein. Reicht das für eine „Störung des Arbeitsverhältnisses“? Die Arbeitsrichter sagten „Nein“. Wir ergründen warum.

Die Zeit des Wartens ist vorbei: Deutschland hat nun endlich wieder eine funktionierende Bundesregierung – und noch dazu in Gestalt von Katarina Barley eine neue Justizministerin. Wir diskutieren, was von der früheren Anwältin und Richterin zu erwarten ist.

Außerdem beschäftigt uns wieder einmal der amerikanische Präsident Donald Trump mit seinem – auch juristisch – sehr facettenreichen Leben. Dank der Pornodarstellerin Stormy  Daniels kennt man Schweigevereinbarungen („Non Disclosure Agreements“) nun auch außerhalb von hochbezahlten Anwaltskreisen. Daniels bekam 130.000 Dollar damit sie nichts über ihre angebliche Affäre zum illustren Immobilienmagnaten berichtet. Nun muss sich herausstellen, ob diese Vereinbarung hält, was sie verspricht.

Zu guter Letzt diskutieren wir ein gerechtes Urteil, das alle Autofahrer interessieren sollte.

Links zu den Themen der Woche:

BGH zu generisches Maskulinum:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81591&pos=0&anz=48

Volkswagen wird Salafisten nicht los:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/geschuetzte-gefaehrder/63555.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/volkswagen-wird-seinen-salafisten-nicht-los/63569.html

http://www.landesarbeitsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/fristlose-kuendigung-wegen-des-verdachtes-der-zugehoerigkeit-zur-salafistischen-szene-162632.html

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160002908&psml=bsndprod.psml&max=true

Die neue Justizministerin Barley:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-10/regierung-des-rechts/62165.html

Trump vs. Stormy Daniels:
https://www.dropbox.com/s/ocvnkwprbs7enje/Filed%20Complaint?dl=0

Das gerechte Urteil:
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/041-18-Ueberschreiten-der-Richtgeschwindigkeit

14. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
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08. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Kopftuchverbot auf der Richterbank

Herzlich willkommen zur fünfzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Eine muslimische Rechtsreferendarin ist mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Die Auflage, bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben kein Kopftuch zu tragen, sei jedenfalls kein gravierender Grundrechtseingriff gewesen, weshalb für die Frau kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe. Die Problematik wird in Zukunft auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Dort ist man derzeit allerdings mit anderen Problemen befasst, denn die Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Michael Eichberger entwickelt sich zum Politikum – angeblich droht der Erste Senat, zu weit nach links zu kippen, wenn die Grünen Eichbergers Nachfolge benennen dürfen.

Weitaus größere Defizite gibt es freilich bei den Gerichten in der Türkei zu beklagen. Rechtsschutz besteht dort für viele Bürger nur noch auf dem Papier. Wir erläutern, warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bislang gleichwohl zehntausende Kläger auf den nationalen Rechtsweg verwiesen hatte – und in welchem Fall er bald erstmalig selbst urteilen wird.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil internationale Schiedsgerichte entmachtet. Das mag jenen Aufwind geben, die in Schiedsgerichten generell eine Form demokratisch illegitimer Hinterzimmerjustiz erblickt haben. Rechtlich wirkt die Entscheidung des EuGH aber nicht zwingend, und latent übergriffig.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil, das uns diesmal auf eine Expedition ins Dschungelcamp führt.

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Shownotes:

Muslima unterliegt vor Verwaltungsgerichtshof:

Streit um Nachfolge am BVerfG:

EGMR und die Türkei:

Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen:

 

 

 

08. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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28. Feb. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Fahrverbote – was kommt jetzt?

Herzlich willkommen zur vierzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote im Grundsatz abgesegnet – wir erklären, wann, wo und für wen sie jetzt in Kraft treten werden. Können Diesel-Fahrer  wegen der Wertminderung ihrer Fahrzeuge die Autokonzerne verklagen?

Anschließend sprechen wir über die Verurteilung des „Stückelmörders“ zu lebenslanger Haft. Constantin van Lijnden findet das Urteil falsch und moralisierend: Da das Opfer mit der Tötung einverstanden war und sie sogar ausdrücklich gewünscht hatte, bestehe kein Strafbedürfnis. Corinna Budras hält dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung in die Schranken verwiesen: Die Kritik der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an der AfD verstößt gegen die Verfassung. Wir fragen: Wird das den Diskussionsstil in der Politik verändern?

Schließlich blicken wir auf den Bundesfinanzhof, der die Praxis der Finanzämter abgesegnet hat, auf Steuernachzahlungen stolze sechs Prozent Zinsen zu verlangen, obwohl Deutschland sich schon seit Jahren praktisch in einer Nullzinsphase befindet. Eine dringende Twitter-Folge-Empfehlung gilt in diesem Zusammenhang dem Präsidenten des Gerichts, Rudolf Mellinghoff.

Zu guter Letzt präsentieren wir das gerechte Urteil, das diesmal etwas älteren Datums, aber besonders exquisit ist. Die Kammer fand den Sachverhalt offenbar so abstrus, dass sie sich bemüßigt sah, ihre Entscheidung komplett in Reimform zu verfassen – und das sogar sehr gekonnt.

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Shownotes:

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Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten:

 

BVerfG zu roter Karte für die AfD:

 

Karte zu Fahrverboten bei der SZ:

 

BFH zu Steuernachzahlungen:

 

DFB-Präsident zur Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen:

 

Mecklenburg-Vorpommern will Referendare verbeamten:

 

Google ist nicht für Suchergebnisse haftbar:

 

 

28. Feb. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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21. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Fahrverbote, Jameda, generisches Maskulinum, wichtigste BVerfG-Verfahren

Herzlich willkommen zur dreizehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern zur Jahrespressekonferenz geladen. Teile der Richterschaft mussten sich von der Festveranstaltung aber entschuldigen, weil parallel der Eilantrag eines bereits zur Abschiebung im Flugzeug sitzenden Ausländers zu entscheiden war. Wir geben einen Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen das Bundesverfassungsgericht sich in solchen Fällen auseinandersetzen muss, und eine Vorschau auf die wichtigsten Urteile, die im Laufe des Jahres aus Karlsruhe zu erwarten sind.

Anschließend geht es um Jameda, deren Geschäftsmodell der BGH gestern zurecht gestutzt hat. Das Bewertungsportal darf zwar weiterhin für alle niedergelassenen Ärzte Profile anlegen, aber nur, wenn es sich in seiner Rolle als Informationsmittler neutral verhält und zahlende Ärzte nicht zu prominent gegenüber der nichtzahlenden Konkurrenz hervorhebt.

Ein Urteil von großer Tragweite wird am Donnerstag des Bundesverwaltungsgericht fällen. Dort geht es um die Frage, ob Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zur Erreichung der europäischen Luftreinheitsvorgaben zulässig sind. Sollte es dazu kommen, wären potentiell mehrere Millionen Fahrzeugbesitzer betroffen. Das Verfahren kurbelt auch die Debatte um die technische Nachrüstung von manipulierten VW-Fahrzeugen und das Angebot eines kostenlosen Nahverkehrs wieder an – und um die Inhaftierung der bayerischen Umweltministerin.

Zuletzt beschäftigt uns noch einmal der BGH, der gestern die Klage einer Frau verhandelt hat, die in den Formularen ihrer Bank nicht als „Darlehensnehmer“, „Kunde“ usw. bezeichnet werden will, sondern in der weiblichen Form. Aber kann sie das wirklich von einer Spaarkasse verlangen, wenn selbst der Gesetzgeber im generischen Maskulinum formuliert?

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu einer in Verse gekleideten Beleidigung gegen eine Richterin, mit der sich bald der BGH auseinandersetzen wird.

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Shownotes:
„Lügenliste“ des BVerfG:

Artikel zu den Jameda-Urteilen des BGH:

Interview mit Remo Klinger:

Vorbericht zur Fahrverbotsentscheidung:

Gender-Klage vor dem BGH:

Pöbel-Poet:

21. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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14. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Weinstein, Erledigungstempo, Juristengehälter, Abbrecherquote, Facebook-AGB

Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben, deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten.

Anschließend geht es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf: Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen?

Klagen gibt es von Richtern auch an anderer Front: Der Deutsche Richterbund moniert die immer weiter aufgehende Gehaltsschere zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Juristen in der Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Angesichts dieser Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer weniger Jurastudenten ihr Studium abschließen.

Die Gründe hierfür arbeitet eine Studie des Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung auf. Neben einer geringen Identifikation mit dem Fach und fehlender praktischer Bezüge spielt auch die Schwierigkeit des Staatsexamens eine große Rolle. Das ist besonders problematisch, weil viele Jurastudenten erst sehr spät, nach sieben oder mehr Semestern abbrechen. Die Konsequenz solle aber nicht sein, das Examen leichter, sondern die Zwischenprüfung schwerer zu machen.

Schließlich beschäftigt uns eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das eine Reihe von Facebook-AGB gekippt hat, die den Datenschutz der Nutzer betreffen. Das Urteil gibt vor allem Constantin van Lijnden Anlass zu einer spontanen Wutrede über Datenschutz-Paranoia und unnütze und nervige Warn- und Hinweismeldungen zu Eingriffen, die die allermeisten Nutzer seiner Meinung nach ohnehin nicht stören oder interessieren.

Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das die Brücke zum schon erwähnten Jurastudium schlägt. Ein ehemaliger Student ist mit einer Schadensersatzklage wegen seines nicht bestandenen Examens vor dem OLG Hamm gescheitert, obwohl zwei seiner Klausuren nachweislich falsch bewertet wurden. Warum das trotzdem gerecht ist, verrät die Sendung.

Shownotes:
Koalitionsvertrag:

Klage gegen Weinstein:


Artikel zu Weinstein:

Artikel zu Thomas Schulte-Kellinghaus:

Artikel zur Gehaltsschere zwischen Justiz und Privatwirtschaft:

Artikel zur Abbruchquote bei Jurastudenten:

Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin

Artikel zum Facebook-Urteil:

Gerechtes Urteil:

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14. Feb. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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