F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

04. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Alexander Haneke
0 Lesermeinungen

0
13663
 

Ist die Männerquote bei der Staatsanwaltschaft Hamburg verfassungswidrig?

Herzlich willkommen zur zweiunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Diese Episode ist die letzte vor unserer Sommerpause – wir melden uns am 25.7. zurück.

In der heutigen Sendung widmen wir uns sehr ausführlich dem Asylstreit, der die vergangenen Wochen geprägt hat wie kein anderes Thema. Wir analysieren die auf dem EU-Gipfel gefassten Beschlüsse, den 5-Punkte-Plan der SPD, den „Masterplan“ von Horst Seehofer und den nach langem Ringen in letzter Minute gefundenen Kompromiss zwischen CDU und CSU – und die rechtlichen Fragen, die daran anknüpfen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr keinen Anspruch darauf, dass ihre Namen aus den Onlinearchiven von Medien, die über den Fall berichtet hatten, entfernt werden. Das gibt Anlass, sich mit Reichweite und Grenzen des „Rechts auf Vergessenwerden“ zu befassen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat inzwischen mehr als 70 Prozent Frauen unter ihren Neueinstellungen – und will deshalb bei gleicher Qualifikation Männer bevorzugen. Wir diskutieren, ob eine Bevorzugung von Bewerbern allein anhand der zahlenmäßigen Repräsentation ihres Geschlechts in der Belegschaft erfolgen darf, oder ob es darüber hinaus auf eine „strukturelle Benachteiligung“ ankommt.

Das gerechte Urteil stammt wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht. Dort hat ein Häftling erfolgreich gegen die Erhöhung der Strom- und Betriebskostenpauschale für den Fernseher in seiner Zelle geklagt.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie

Shownotes:

Asylstreit:

Älterer Beitrag von Reinhard Merkel zum Asylrecht:

Seenotrettung von Flüchtlingen:

„Männerquote“ bei der StA Hamburg:

EGMR zu Recht auf Vergessenwerden:

Gerechtes Urteil:

04. Jul. 2018
von Constantin van Lijnden und Alexander Haneke
0 Lesermeinungen

0
13663

 

27. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
0 Lesermeinungen

2
6785
 

Bitter, aber richtig: Warum Trumps Einreisesperre verfassungsgemäß ist

Herzlich willkommen zur einunddreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Der Supreme Court hat eine der umstrittensten Maßnahmen von Donald Trump, die Einreisesperre für Bürger einer Reihe mehrheitlich muslimischer Länder, mit knapper Mehrheit als verfassungsmäßig beurteilt. Dabei wäre die Sache politisch und juristisch vermutlich weniger kontrovers verlaufen, wenn die Maßnahme nicht übereilt und mit entlarvender Rhetorik in Kraft gesetzt worden wäre.

Der 19-jährige Syrer, der einen Kippaträger in Berlin beleidigt und mit seinem Gürtel geschlagen hat, wurde zu einem Monat Arrest verurteilt. Was milde klingt, folgt dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts – und trägt auch der Belastung Rechnung, die dem Verurteilten durch monatelange intensive Berichterstattung zuteilwurde.

Um den Einfluss der Medien auf die Justiz geht es auch in einer aktuellen Untersuchung der Uni Mainz im Auftrag der Consilium Kommunikationsberatung. Danach verfolgt jeder zweite Richter und Staatsanwalt gezielt die Presseberichte zu „seinen“ Verfahren – und viele räumen ein, dadurch auch beeinflusst zu werden.

Anschließend blicken wir nach Brüssel, wo die Entscheidung des Europaparlaments – nach Zustimmung des Rechtsausschusses – über die Annahme einer Urheberrechtsreform deutlich bevorsteht. Wir hinterfragen, ob durch die vorgesehenen Upload-Filter wirklich eine Netzzensur droht – und warum man es für sinnvoll hält, das in Deutschland mit Pauken und Trompeten gescheiterte Leistungsschutzrecht nun europarechtlich zu verankern.

Zehn Jahre ist die Lehman-Pleite her – nun ist das Insolvenzverfahren des deutschen Unternehmensteils abgeschlossen. Corinna berichtet von den Schwierigkeiten bei der Entwirrung des unendlich komplexen Anspruchs- und Schuldengeflechts des Konzerns, welche der CMS-Partner Michael Frege – übrigens der Bruder von Campino – in Deutschland geleitet hat.

Zum Abschluss gibt es diesmal gleich zwei gerechte Urteile: Vom Bundesverfassungsgericht zur Überlänge der Untersuchungshaft, und vom Finanzgericht Hamburg zur Schenkungssteuerfreiheit einer Kreuzfahrtreise für sage und schreibe 500.000 Euro.

Corinna verabschiedet sich mit dieser Folge für drei Wochen in den Urlaub – in der nächsten Episode unterhalten sich Constantin van Lijnden und Alexander Haneke aus der Politik-Redaktion der FAZ.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie

Shownotes:

Nachtrag zu Trumps zero tolerance policy an der mexikanischen Grenze:

Nachtrag: Wolfgang Hatz aus Untersuchungshaft entlassen:

Trumps Travel Ban:

Verfahren gegen Gürtel-Schläger:

Studie über Medieneinfluss auf die Justiz:

Europäische Urheberrechtsreform:

Lehman-Insolvenz:

Gerechtes Urteil zu überlangen Verfahren:

Gerechtes Urteil zur Kreuzfahrt:

27. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
0 Lesermeinungen

2
6785

 

20. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
5 Lesermeinungen

1
22441
 

Scheitert das Strafverfahren gegen Ali B.?

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

 

Herzlich willkommen zur dreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

 

Es scheint, als käme die strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals in Gang. Mit Rupert Stadler sitzt erstmals ein Automobilvorstand in deutscher (Untersuchungs-)Haft. Zugleich wurde VW mit einem Bußgeld von einer Million Euro belegt – der Großteil davon ist allerdings keine Strafe, sondern eine Abschöpfung unerlaubt erwirtschafteter Gewinne.

Die Rückholung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. erinnert an einen Stunt. Für ihr resolutes Vorgehen erntete die Bundespolizei viel Lob – doch aller Voraussicht nach hat sie damit gegen das Recht verstoßen. Wir besprechen, ob sich daraus auch ein Hindernis für ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten ergibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Angela Merkel eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um eine europäische Lösung auf das Zuwanderungsproblem zu finden. Wir diskutieren, wie diese aussehen könnte – und welche Konsequenzen drohen, falls Seehofer sie nicht für ausreichend hält.

Auch die Vereinigten Staaten werden vom Thema Zuwanderung in Atem gehalten. Dort werden mexikanische Immigrantenfamilien inzwischen nach Grenzübertritt von ihren Kindern getrennt. Was nach purem Sadismus klingt, hat gewisse rechtliche Gründe – doch zwingend ist dieses martialische Vorgehen nicht.

Nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach Ende vergangenen Jahres in einem spektakulären Fiasko wegen Sicherheitsmängeln vom Netz genommen werden musste, liegt uns nun ein von der Bundesrechtsanwaltskammer in Auftrag gegebenes Gutachten der IT-Sicherheitsfirma Secunet exklusiv vor. Wir diskutieren die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des Anwaltspostfachs und die Klage, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte wegen mangelnder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht hat.

 

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie

 

Shownotes:

 

Stadler in Untersuchungshaft:

 

Rückholung von Ali B.:

 

Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze:

 

EU-Reformbestrebungen beim Asylrecht:

 

Trumps „zero tolerance“-Politik an der Grenze:

 

Gutachten in Sachen Anwaltspostfach:

Ein ausführlicher Beitrag geht gegen 19:30 unter online.

 

Gerechtes Urteil:

20. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
5 Lesermeinungen

1
22441

 

13. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

0
14249
 

Folge 29: Gender Pay Gap – zu Lasten von Männern

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Herzlich willkommen zur neunundgzwanzigsten Folge des Einspruch Podcasts!

Die Vorstellung von Horst Seehofers „Masterplan“ zum Asylrecht musste wegen eines Streits zwischen dem Innenminister und der Kanzlerin über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze verschoben werden. Das gibt uns Anlass, die rechtliche Verordnung der Flüchtlingskrise und der aktuellen Debatte einmal umfassend darzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat viel Erklärungsaufwand betrieben, um am Ende alles zu lassen, wie es ist: Trotz zweier Entscheidungen des EGMR, die Gegenteiliges nahelegten, dürfen Beamte in Deutschland weiterhin nicht streiken.

Im Schnellverfahren will die Große Koalition die Obergrenze der zur Parteienfinanzierung bereitstehenden Mittel erhöhen. Das lässt den politischen Vorwurf der Selbstbedienung laut werden, und wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf.

Auf der Wartburg haben sich vergangene Woche die Justizminister der Länder und die Bundesjustizministerin zusammengefunden. Wir stellen die Beschlüsse der zwei Mal im Jahr stattfindenden Justizministerkonferenz auszugsweise vor.

Den „Gender Pay Gap“ in Großkanzleien gibt es weiterhin – doch 2017 fiel er erstmals zulasten der männlichen Anwälte aus. Diese verdienen im Schnitt acht Prozent weniger als ihre Kolleginnen – jedenfalls im ersten Berufsjahr.

Das gerechte Urteil stammt diese Woche ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht. Die vom BAG konstruierte Frist von drei Jahren zwischen zwei sachgrundlosen Befristungen hält man in Karlsruhe nicht für zulässig – auch wenn die Verfassungsrichter gewisse Ausnahmen vom Kettenbefristungsverbot ebenfalls anerkennen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie

Shownotes:

„Masterplan“ für das Asylrecht:

 

BVerfG zu Streikrecht:

 

Reform der Parteienfinanzierung:

 

JuMiKo:

 

BVerfG zu Kettenbefristungen:

13. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

0
14249

 

07. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
1 Lesermeinung

0
3409
 

Folge 28: „Man muss lügen, dass sich die Balken biegen“

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Herzlich willkommen zur achtungzwanzigsten Folge des Einspruch Podcasts!

Diese Sendung haben wir erstmalig vor Publikum aufgenommen, nämlich beim Deutschen Anwaltstag in Mannheim. Das Motto der Veranstaltung – die „Fehlerkultur“ – ist zugleich Gegenstand eines Interviews mit Markus Hartung, eines der erfahrensten Kenner der deutschen Anwaltsbranche.

Fehler wurden auch in Bremen so einige gemacht – wir widmen uns ausführlich dem Skandal um die dortige Bamf-Außenstelle und analysieren die möglichen Folgen für die ehemalige Behördenleiterin, die 1200 Flüchtlinge und das Vertrauen in die Arbeit des Bamf als Ganzes.

Der Europäische Gerichtshof nimmt auch die Betreiber von Facebook-Seiten für etwaige Datenschutzverstöße des Konzerns mit in die Haftung. Panik ist gleichwohl nicht angebracht – einstweilen gilt wohl eher „keep calm and wait for Leipzig“.

In einer zweiten Auflage unserer noch jungen Rubrik „Das examensrelevante Urteil“ geht es heute um einen Fall aus dem Reiserecht, der unlängst den Bundesgerichtshof beschäftigt hat.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu Abschleppmaßnahmen aufgrund von spontan aufgestellten Halteverbotsschildern.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie

07. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
1 Lesermeinung

0
3409

 

05. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
0 Lesermeinungen

1
248
 

Einspruch Podcast auf dem Anwaltstag

Wie in den vergangenen beiden Folgen bereits angekündigt, werden wir auf dem in Mannheim erstmals eine Sendung live aufnehmen. Nun stehen auch Zeit und Ort fest:

Die Aufnahme beginnt am 7. Juni um 12:45 am Stand des Deutschen Anwaltvereins auf Ebene 2 des Kongresszentrums Rosengarten. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und nette Gespräche vor bzw. nach der Sendung!

05. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
0 Lesermeinungen

1
248

 

29. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

0
15821
 

Wie Kohls Tod zu Schwans Rettung wurde

Herzlich willkommen zur siebenundzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Zum Anfang reichen wir einige Ergänzungen und neue Entwicklungen nach: Zu den Kollateralschäden der DSGVO, zum Organstreitverfahren der AfD und zum examensrelevanten Urteil.

Anschließend sprechen wir über die druckfrische Entscheidung des OLG Köln, das die Veröffentlichung zahlreicher unautorisierter Zitate des Altkanzlers Helmut Kohl durch seinen früheren Ghostwriter Heribert Schwan ebenso wie die Vorinstanz für rechtswidrig erklärt hat. Allerdings stehe Kohls Erbin Maike Kohl-Richter gleichwohl kein Schadensersatzanspruch zu, da der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden nicht vererblich sei.

In Amerika hat sich der Filmproduzent Harvey Weinstein, an dessen Verhalten sich die MeToo-Debatte vergangenes Jahr entzündet hatte, der Polizei gestellt. Er wurde gegen eine Million Dollar Kaution von der Untersuchungshaft verschont, muss bis zur Entscheidung über die Anklageerhebung gegen ihn jedoch eine elektronische Fußfessel tragen und darf das Land nicht verlassen.

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und weitere DFB-Funktionäre erhoben. Anlass dafür sind dubiose Zahlungen im Rahmen der Vergabe der WM 2006 an Deutschland. Vorgeworfen wird den Männern jedoch Steuerhinterziehung und nicht Untreue.

Die Twitter-Eskapaden Donald Trumps beschäftigen nun auch die amerikanische Justiz. Nach einem Urteil darf der Präsident andere Twitter-Nutzer zwar stummschalten, aber nicht blockieren. Eine Klage aus ganz ähnlichem Grund wird auch in Deutschland vorbereitet.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

Shownotes:
Organstreitverfahren der AfD:

Kollateralschäden der DSGVO:

OLG Köln zu Unterlassungsanspruch iS Kohl ./. Schwan

OLG Köln zu Schadensersatz iS Kohl ./. Schwan:

OLG Köln zu Auskunftsanspruch iS Kohl ./. Schwan

Fußfessel für Weinstein:

Anklage gegen DFB-Funktionäre:

Das gerechte Urteil:

29. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

0
15821

 

23. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
0 Lesermeinungen

0
6495
 

Datenschutz-Grundverordnung – ein Gesetz sorgt für Panik

Herzlich Willkommen zur sechsundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich: Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, aber erst seit kurzem verbreitet sie Angst und Schrecken. Denn am kommenden Freitag läuft die Übergangsfrist aus, von da an wird sie ihre volle Wirkung entfalten. Große Unternehmen bringen die Regeln genauso in Bedrängnis wie kleine Gewerbetreibende. Wir klären die drängendsten Fragen: Drohen jetzt Bußgeldbescheide ohne Ende? Und bringen sich schon die Abmahnanwälte in Stellung?

Die EU-Kommission jedenfalls macht jetzt ernst: Schon seit Monaten mahnt sie Deutschland und etliche andere EU-Staaten, endlich die seit 2010 geltenden Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Das hatte bisher nicht den durchschlagenden Erfolg, deshalb hat sie nun Klage gegen Deutschland eingelegt. Wir fragen: Kommt nun die blaue Plakette mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge? Hamburg legt schon einmal vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vergangene Woche intensiv mit der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags beschäftigt. Constantin van Lijnden war in der mündlichen Verhandlung dabei und erzählt, welche bohrenden Fragen die Richter beschäftigt haben. Werden die Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag kippen?

Auch mit einer anderen Klage werden sich die Verfassungsrichter demnächst beschäftigen müssen: Die AfD hat gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt. In den fast einhundert Seiten der Klageschrift verbergen sich so einige Fallstricke. Wir diskutieren, was davon zu halten ist. Wird die Organklage schon an der Zulässigkeit scheitern oder beraumt das Bundesverfassungsgericht tatsächlich eine mündliche Verhandlung in der Sache an?

Und schließlich haben wir eine neue Rubrik eröffnet: „das examensrelevante Urteil“. Unverzichtbar für alle Jurastudenten und gut zu wissen für alle Nichtjuristen. In der ersten Folge geht es um die entscheidende Frage: Was tun mit einem neuen Auto, das ständig in die Werkstatt muss? Der Bundesgerichtshof hat dazu einige überraschende Grundsätze aufgestellt.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

Die Links zu unseren Themen:

Datenschutzgrundverordnung:

Wie die DSGVO die Datenschutzbehörden überlastet:

Reporter ohne Grenzen bezwingen BND:

Verhandlung zum Rundfunkbeitrag – exklusive Langfassung für Einspruch:

EuGH zur Flüchtlingspolitik

Gutachten zur Flüchtlingspolitik von Udo Di Fabio:

Pläne der Bundesregierung zum Familiennachzug:

Normenkontrollrat kritisiert Gesetz zum Familiennachzug:

Das examensrelevante Urteil:

Bayerisches Polizei wendet 2017 eingeführte Ermächtigungen nur selten an:

23. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
0 Lesermeinungen

0
6495

 

15. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
2 Lesermeinungen

0
8304
 

Böhmermanns Schmähgedicht und die Bayerische Polizei

Herzlich Willkommen zur fünfundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

Fast war das Schmähgedicht vergessen, das der ZDF-Moderator Jan Böhmermann dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan 2016 widmete. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz zu den erlaubten und verbotenen Passagen bestätigt, was uns Gelegenheit gibt, die juristische Einordnung und Aufarbeitung des Falls noch einmal Revue passieren zu lassen.

Interessant ist das Leben auch 800 Kilometer weiter südlich in München. In der Bayerischen Landeshauptstadt hat das Parlament das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es ist das schärfste Polizeigesetz Deutschlands und hat schon vor Inkrafttreten Zehntausende von Menschen auf die Straße gebracht. Wir schauen uns genauer an, was diese neue Regeln der Polizei erlauben – und was nicht.


Großer Bahnhof ist in den kommenden Tagen auch in Karlsruhe: Dort wird sich das  Bundesverfassungsgericht volle zwei Tage den Gebühren widmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren. Jeder muss zahlen, egal ob er ARD und ZDF schaut oder nicht.  Ist das gerecht?

Neue Gesetze kommen in diesen Tagen auch aus Berlin, so dass wir uns in unserer losen Serie mit dem Titel „Was macht eigentlich die Bundesregierung den ganzen Tag“ diesmal der „Musterfeststellungsklage“ widmen können. Ein Wortungetüm, das dem Verbraucher zum Beispiel im Dieselskandal gegen Volkswagen unter die Arme greifen soll. Doch schon melden sich Kritiker zu Wort, die nicht an den Erfolg des Gesetzes glauben. Auch wir haben unsere Zweifel.

Zum gerechten Urteil der Woche haben wir diesmal die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Dashcams im Auto gekürt. Der Einsatz ist zwar rechtswidrig, aber die Aufnahmen dürfen trotzdem vor Gericht verwertet werden. Klingt verwirrend? Dann hören Sie gerne rein und erfahren die Gründe.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

Die Links zu unseren Themen:

 

OLG Hamburg zu Böhmermann:

Die erlaubten und verbotenen Passagen des Schmähgedichts, farblich markiert:

Entwurf des neuen bayerischen Polizeigesetzes:

Proteste gegen das Polizeigesetz:

Interview mit Joachim Herrmann:

Synopse der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Polizeigesetz:

Entwurf der Musterfeststellungsklage:

Warum in Deutschland keine Klageindustrie droht:

Bundesfinanzhof zu verfassungswidrigen Zinsen:

Das gerechte Urteil zu Dashcams:

Kommentar zu Dashcams:

 

 

 

15. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
2 Lesermeinungen

0
8304

 

08. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
9 Lesermeinungen

2
9063
 

Zur Ehrenrettung der „Anti-Abschiebe-Industrie“

Herzlich willkommen zur Vierungzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

In Ellwangen scheitert die Abschiebung eines togoischen Asylbewerbers zunächst am massiven Widerstand der Bewohner seiner Flüchtlingsunterkunft und gelingt sodann drei Tage später unter massivem Polizeiaufgebot. In München wird ein im Kirchenasyl befindlicher nigerianischer Asylbewerber vom Oberlandesgericht vom Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts freigesprochen. In Karlsruhe und Straßburg entscheiden das BVerfG und der EGMR, dass der tunesische Terrorverdächtige Haikel S. trotz formell bestehender Todesstrafe in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine agressive „Anti-Abschiebe-Industrie“. Wir bringen etwas Ordnung in die zahlreichen Ereignisse, die es in der vergangenen Woche rund um das Thema Asyl und Abschiebungen gegeben hat.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik offiziell vorgestellt. Wir präsentieren die erfreulichen Ergebnisse – und erklären zugleich, warum man diese nur mit ganz erheblicher Vorsicht genießen sollte.

Gleich mehrere bizarre Wendungen gab es im Fall von Stormy Daniels, der Pornodarstellerin, die behauptet, eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Wir versuchen, die Kehrtwendungen und Widersprüche in den Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zu dem Thema nachzuzeichnen.

Ebenfalls in die Vereinigten Staaten führt uns der Fall des ehemaligen VW-Vorstandes Martin Winterkorn. Er wird dort nun wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre angeklagt. Dass eine etwaige Strafe auch vollstreckt werden könnte, ist unwahrscheinlich, doch das resolute Vorgehen der Amerikaner lässt Fragen nach dem schleppenden Verfahren bei den deutschen Staatsanwaltschaften laut werden.

In Deutschland sieht sich derweil die Deutsche Post Vorwürfen ausgesetzt, weil sie die Entfristung von Arbeitsverhältnissen unter anderem von der Zahl der Krankheitstage ihrer Angestellten abhängig gemacht hat. Doch arbeitsrechtlich ist das unbedenklich – und die Kritik von Seiten der Politik reichlich scheinheilig.

Zu guter Letzt werfen wir einen kurzen Blick auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung, Feedback zur letzten Sendung auf Twitter sowie natürlich auf das gerechte Urteil – diesmal zu einer Forderung über stolze 3 Cent.

Shownotes:

Eskalation in Ellwangen:

OLG München zu Kirchenasyl:

Dobrindt zu „Anti-Abschiebe-Industrie“:

Kritik an Dobrindt:

Was dürfen Anwälte in Asylverfahren?:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:

Strafverfolgungsstatistik:

Unwägbarkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik:

Anklage gegen Winterkorn:

Winterkorn und die deutsche Strafjustiz:

Freies Geleit für VW-Chef Diess:

Trumps zahlreiche Widersprüche in Sachen Stormy Daniels:

Empörung über die Personalauswahl der Post:

Scheinheilige Kritik an der Post:

Das gerechte Urteil:

08. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
9 Lesermeinungen

2
9063

 

03. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
2 Lesermeinungen

0
2924
 

Der tiefe Fall eines Fernsehstars: Bill Cosby und #Metoo

Herzlich Willkommen zur Dreiundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

Bill Cosby gehörte einst zu den großen Stars des amerikanischen Fernsehens. Jetzt macht er nur noch als Sexualstraftäter von sich reden. Sein aufsehenerregender Prozess ist das erste Strafverfahren, das im Lichte der #Metoo-Debatte im zweiten Anlauf zu einem Schuldspruch führte. Anders als noch im vergangenen Sommer war sich die Jury diesmal sicher: Bill Cosby ist schuldig. Hat das auch Einfluss auf künftige Prozesse?

Fußball ist für vieles gut, auch für die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes. So hat es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht gesehen, als es jüngst den Fall eines Stadionverbotes zu entscheiden hatte. Darin ging es vordergründig um die Sanktionen gegen einen gewalttätigen Fußballfan, tatsächlich aber ging um sehr viel mehr: um die grundsätzliche Frage, inwieweit sich auch Private – und nicht nur der Staat – an die Grundrechte halten müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zum Anlass genommen, einige neue Pflöcke einzuschlagen. Könnte es damit auch sozialen Netzwerken wie Facebook Fesseln anlegen?

Die AfD als größte Oppositionspartei arbeitet im Parlament nun hin und wieder daran, Politik zu machen. Das gelingt vornehmlich nicht durch markige Sprüche sondern durch Gesetzesentwürfe. Die AfD wollte den Straftatbestand der Volksverhetzung erweitern lassen – durch eine Klarstellung, dass er nicht nur Minderheiten, sondern auch die deutsche Mehrheit schützt. Damit ist sie nun klar gescheitert. Wir fragen: Ist dieser Vorstoß überhaupt nötig?

Im gerechten Urteil geht es diese Woche um den argentinischen Fußballstar Lionel Messi, der nun ganz offiziell eine eigene Marke ist. Jetzt kann er Kasse machen – nicht nur auf den Platz, auch im Geschäft.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

Die Links zur Sendung:

Bundesverfassungsgericht zum Stadionverbot:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html

AfD zur Volksverhetzung:

Das Gerechte Urteil:

Pressemitteilung:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/2018-04/cp180056de

Urteil auf Französisch

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201481&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

03. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
2 Lesermeinungen

0
2924

 

25. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
5 Lesermeinungen

1
3516
 

Diskriminierende Examensnoten und Kreuze in Bayern

Herzlich willkommen zur 22. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

Zum Einstieg liefern wir etwas fachkundiges Hörerfeedback zur in der vergangenen Sendung besprochenen Facebook-Entscheidung des LG Berlin.

Das ebenfalls bereits aus der letzten Sendung bekannte Verfahren von PETA gegen den Tierfotograf David Slater wurde nun durch ein Urteil entschieden – Affen können danach auch weiterhin keine Träger von Urheberrechten sein.

Im Eklat um den der NPD verweigerten Zugang zur Stadthalle Wetzlar hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Die in nüchterner Schärfe formulierten Worte des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof lassen erkennen, wie ernst man den Vorfall in Karlsruhe nimmt.

Eine neue Studie hat auf Grundlage von rund 36.000 Examensnoten ergeben, dass Frauen und Migranten in den juristischen Staatsexamina schlechter abschneiden als männliche bzw. deutsche Kandidaten. Den Rückschluss auf Diskriminierung erlauben die Ergebnisse der Untersuchung jedoch nicht ohne Weiteres – mit Ausnahme einer Sonderkonstellation in der mündlichen Prüfung. Die Studie liefert jedoch auch über Fragen der Geschlechtergerechtigkeit hinausgehende Impulse für sinnvolle Reformen im Prüfungsverfahren.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, in sämtlichen Behörden des Landes ein Kreuz aufhängen zu wollen. Vor dem Hintergrund der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mag das geschichtsvergessen wirken – doch auch damals hat die Regierung des Freistaats Mittel und Wege gefunden, das religiöse Symbol an den Wänden (fast) aller Klassenzimmer zu belassen.

In der ersten Hauptsacheentscheidung zu der Sache hat das VG Köln bestätigt, was das OVG NRW bereits vergangenes Jahr im Eilverfahren entschieden hatte: Die deutsche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht. Das Urteil gibt Anlass, die wenig rühmliche Geschichte des Überwachungsinstruments und die Entscheidungen des EuGH und des BVerfG im Zeitraffer zusammenzufassen.

Eine Premiere fand vergangene Woche in Karlsruhe statt: Erstmals wurde dort die Verkündung eines BGH-Urteils gefilmt und im Fernsehen übertragen, nachdem das Gesetz zur Erweiterung der Gerichtsöffentlichkeit vergangenes Jahr in Kraft getreten ist. In der Sache ging es um die Frage, ob die Firma Eyeo mit ihrem Werbeblocker Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht verstößt, was die BGH-Richter verneint haben.

 

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

 

Shownotes:

PETA unterliegt vor Gericht:

Wetzlar kontra Karlsruhe:

PM des BVerfG zu Wetzlar:

Söder will Kreuze in bayerischen Behörden:

Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgericht:

Kruzifix-Urteil des EGMR:

BGH zu Adblock Plus:

=

BGH-Urteilsverkündung in der Tagesschau:

Tagesspiegel zur Anzeige gegen Beatrix von Storch:

25. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
5 Lesermeinungen

1
3516

 

18. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
7 Lesermeinungen

2
2492
 

Völkerrechtswidriges Syrien-Bombardement

Herzlich willkommen zur 21. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der eigentlich im vergangenen Jahr durch einen Vergleich beigelegte Streit um das Urheberrecht an einem Affen-Selfie geht nun doch weiter: Der Ninth Circuit Court will trotz der Verständigung der Parteien ein Urteil fällen. Klägerin in dem Verfahren ist die Tierschutzorganisation PETA, die die Urheberrechte des Affen gegenüber dem Fotografen geltend macht, mit dessen Kamera das Bild geschossen wurde.

Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gegen die syrische Regierung haben in der Öffentlichkeit viel Zuspruch gefunden. Politisch und militärstrategisch mag man es für sinnvoll halten, beim Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie zu ziehen, doch mit dem Völkerrecht war das Bombardement nicht vereinbar.

In der vergangenen Woche hat ein deutsches Gericht Facebook erstmals zur Wiederherstellung eines gelöschten Posts verpflichtet. Während die Pflicht zur Löschung rechtswidriger Inhalte spätestens seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz allseits bekannt ist, wurde der spiegelbildlichen Pflicht zur Nichtlöschung rechtmäßiger Inhalte bisher weit weniger Aufmerksamkeit gewidmet.

Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs beschränkt das Recht kirchlicher Arbeitgeber, ihre Personalentscheidungen von der Konfession der Bewerber abhängig zu machen. War nach dem bisherigen Standard des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine „Plausibilitätskontrolle“ vorgesehen, muss nun eingehend geprüft werden, ob und welche Gründe es rechtfertigen, die Stelle nur mit einem Angehörigen der jeweiligen Religion zu besetzen.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Löschung der Marke „Black Friday“

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

 

Shownotes:
FAS Leseraktion:

Affenselfie:

Syrien und das Völkerrecht:

zu Unrecht gelöschter Facebook-Post:

Hintergründe zum kirchlichen Arbeitsrecht:

Black Friday:

18. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
7 Lesermeinungen

2
2492

 

11. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
1 Lesermeinung

1
4599
 

Frauenquote im Parlament und Grundsteuer verfassungswidrig

Herzlich willkommen zur zwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Eine Ohrfeige mit Ansage hat sich die Bundesregierung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht eingefangen: Die Grundsteuer ist wegen stark veralteter Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig – eine Neuregelung muss bis 2019 bzw. 2024 erfolgen. In Summe soll die Steuerlast nach dem Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz nicht steigen – für den einzelnen Grundstückseigentümer könnten sich allerdings deutliche Unterschiede ergeben.

Am selben Tag hat auch der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das die Pressefreiheit stärkt – und zugleich ein Schlaglicht auf die beklagenswerten Zustände der Tierhaltung selbst in sogenannten Biobetrieben wirft. Aufnahmen aus zwei Hühnerställen dürfen demnach weiterhin verbreitet werden – obwohl sie durch einen Hausfriedensbruch zu Stande kamen, wohingegen die Betriebe sich gesetzeskonform verhalten haben.

Die Haftverschonung und mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont beschäftigt uns auch in dieser Woche: Wir diskutieren, was eigentlich Sinn und Zweck der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist, und warum Spanien im Fall einer Auslieferung wegen lediglich eines Delikts auch nur die Anklage wegen dieses einen Delikts führen dürfte.

Schließich beschäftigen uns gleich mehrere Vorgänge aus den Vereinigten Staaten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss am Dienstag und Mittwoch vor dem amerikanischen Kongress Rede und Antwort stehen. Zugleich wurden die Kanzlei- und Wohnräume von Trumps Anwalt Michael Cohen durchsucht, was entgegen der zornigen Äußerungen des Präsidenten aber keineswegs den „Tod des Anwaltsgeheimnisses“ bedeutet.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um den Versuch, in Bayern eine geschlechterparitätische Besetzung des Landtags zu erzwingen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

Shownotes:

BVerfG zur Grundsteuer:

BverfG zur Grundsteuer:

BGH zu Aufnahmen in Hühnerställen:

Puigdemont und der EU-Haftbefehl:

Ehemaliger spanischer Richter verteidigt spanische Justiz:

Cohen und das Anwaltsgeheimnis:

11. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
1 Lesermeinung

1
4599

 

05. Apr. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
1 Lesermeinung

1
4459
 

Revolte gegen das Bundesverfassungsgericht

Herzlich Willkommen zur 19. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Die Bundesregierung ist endlich im Amt, jetzt rollen die Gesetzesentwürfe – und die Kritik. Wir besprechen einen neuen Referentenentwurf aus dem Justizministerium zum Schutz der Unternehmen vor Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse. Gut gemeint, aber womöglich mit harten Konsequenzen für Whistleblower.

Die kleines hessische Stadt Wetzlar lehnt sich gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf.  Sie weigert sich standhaft, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten und ignoriert dabei sogar klare Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das können sich die höchsten deutschen Verfassungsrichter eigentlich nicht bieten lassen, aber an diesem Fall wird (wieder einmal) deutlich: Das Bundesverfassungsgericht musst sich darauf verlassen, dass seine Urteile auch wirklich durchgesetzt werden. Richtig Druck kann es nicht ausüben. Macht die Rebellion jetzt Schule?

Tausende Diesel-Käufer wühlen sich gerade durch die Instanzen, um ihre manipulierten Fahrzeuge wieder an den Volkswagen-Konzern wieder zurückgeben zu können – gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises versteht sich. Der Autobauer hält das Problem dagegen für gelöst, sobald die Software auf dem neusten Stand ist. Das Oberlandesgericht Köln hat dem nun deutlich widersprochen; das gibt Diesel-Fahrern Hoffnung.

Das gerechte Urteil wurde in dieser Woche vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gesprochen: Hartz-IV-Empfänger mit einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz müssen ihre staatliche Leistungen wieder zurückbezahlen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder oder abonnieren.

Sehen Sie

Shownotes:

Gesetzesentwurf zu den Geschäftsgeheimnissen:

und EU-Richtlinie

Wetzlar gegen Karlsruhe:

OLG Köln zum Umtausch eines alten Diesel:

Gerechtes Urteil

 

 

05. Apr. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
1 Lesermeinung

1
4459

 

http://steroid-pharm.com/

Поможем вам подобрать и http://www.chemtest.com.ua/ в любом городе.
Написать текст