F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

17. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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Böhmermann gegen Merkel: Aufsehenerregend, aber aussichtslos

Herzlich Willkommen zur 70. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung sprechen wir über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen bei der Europawahl, die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und die deutsche Protokollerklärung, die Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, ein ziemlich angestaubtes Urteil des BGH zur Obliegenheit von Rechtsanwälten, ihre Fristenkalender auszudrucken und zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

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Die Kapi

03:58 BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen

09:21 BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

15:00 Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz

28:03 Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel

42:21 Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

1:00:41 BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung

1:06:50 Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im Straßenverkehr

 

Die Links zu dieser Sendung: 

BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen:

BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe:

Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz:

Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel:

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange:

BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung:

Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im Straßenverkehr:

17. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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10. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Berliner Enteignungsfantasien

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Volksbegehrung zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften in Berlin, die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Haftungsmaßstab von Sportlehrern, ein verunglücktes Geschenk und eine tobsüchtige Anwältin.

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Die Kapi

03:27 Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin
44:48 Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit / rechter Staatsanwalt
1:00:40 BGH zu Unfall im Schulsport
1:07:57 Gerechtes Urteil: Knallkörper im Geschenk
1:11:09 Gerechtes Urteil: Tobsüchtige Anwältin

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Vergesellschaftung von Wohnraum:

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit / StA Zschächner:

BGH zu Unfall im Schulsport:

Gerechtes Urteil – Knallkörper im Geschenk:

Gerechtes Urteil – Anwältin im Flugzeug:

 

10. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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03. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wenn der Polizeischutz plötzlich Geld kostet

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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Leben als Schaden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostentragungspflicht bei Hochrisikospielen, das Urteil des Landgerichts Dresden zu Frauke Petrys Falscheid, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Auskunftspflicht von Familienmitgliedern in Filesharing-Verfahren und Reichsbürger mit gefälschten Pässen.

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Die Kapi

12:00 BGH zu Leben als Schaden

27:21 Kostentragung bei Hochrisikospielen

45:43 Falscheid Frauke Petry

52:44 BVerfG zu Filesharing

59:41 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Geldbußen für Fridays for Future:

 Gutachten von Prof. Felix Ekardt zu Fridays for Future:

 BGH zu Leben als Schaden:

 Bundesverwaltungsgericht zu Polizeieinsätzen:

 Frauke Petrys Falscheid:

 BVerfG zu Filesharing:

 Das Gerechte Urteil:

 

03. Apr. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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27. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Demonstrationsrecht vs. Schulpflicht

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In der heutigen Sendung sprechen wir über den Beschluss des europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform, das abermalige Mordurteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, das Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Schulpflicht bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen, die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern, die erfolglose Amtshaftungsklage eines Mieters wegen einer unwirksamen Mietpreisverordnung, ein Urteil zu deutschen Kontrollpflichten bei amerikanischen Drohneneinsätzen, 40 im Müll deponierte Examensklausuren und den langerwarteten Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller.

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Die Kapi

04:22 Urheberrechtsreform verabschiedet

10:36 Raser wegen Mordes verurteilt

19:21 Fridays For Future / Schulpflicht

35:32 Impfpflicht

46:15 Kein Amtshaftungsanspruch trotz unwirksamer Mietbegrenzungsverordnung

52:57 OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen

59:30 Examensklausuren im Müll gelandet

1:06:00 Mueller-Report

1:22:18 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Urheberrechtsreform verabschiedet:

 

LG Berlin Mordurteil zu Rasern:

 

 

Schulpflicht und Klimademos:

 

Impfpflicht:

 

LG Frankfurt zu Amtshaftung bei Mietpreisbremse:

 

OVG Münster zu Drohnen:

 

Examen im Müll / elektronisches Examen:

 

Mueller-Report: 

 

Gerechtes Urteil:

 

27. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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20. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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Schlagabtausch zum Urheberrecht

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In der heutigen Sendung fliegen zwischen Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen, die sich mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren umstrittenen Artikeln 11 und 13 befassen.

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Die Kapi

02:55 Kurzer Überblick über die Richtlinie

04:52 Artikel 11 – Das Leistungsschutzrecht

22:28 Artikel 13 – Proteste und Lobbyismus

40:12 Artikel 13 – Sinn und Gefahren

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Artikel 13 Disstrack:

Der Richtlinienentwurf im Volltext:

 

20. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt
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13. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Wenn das Leben nur noch Leiden ist

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In der heutigen Sendung sprechen wir über den geänderten, aber gleichwohl vom britischen Unterhaus abgelehnten Austrittsvertrag aus der EU, eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zur Schadensersatzpflicht eines Arztes wegen zu lange aufrechterhaltener lebenserhaltender Maßnahmen, den Konflikt zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der AfD sowie dem Mordurteil gegen den „Pausenbrotkiller“

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Die Kapi

03:47 Brexit

18:33 Lebenserhaltende Maßnahmen

35:17 Verfassungsschutz und die AfD

40:40 Pausenbrotkiller

51:39 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Brexit:

BGH zu lebenserhaltenden Maßnahmen:

AfD und der Verfassungsschutz:

Pausenbrotkiller:

Gerechtes Urteil:

13. Mrz. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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06. Mrz. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Terroristen ohne Pass

Herzlich Willkommen zur 64. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die Reform des Urheberrechts mobilisiert  die Massen, vergangenen Samstag haben sich die Gegner zu einer ersten Demo in Berlin versammelt. Sie fürchten die Macht der Uploadfilter und das Ende des freien Internets. Davon kann man halten was man will, auf EU-Ebene jedenfalls geht man nicht besonders geschickt mit diesen Ängsten um. In den vergangenen Tagen wurden Pläne bekannt, die darauf zielten, die finale Abstimmung über das umstrittenen Projekt vorzuziehen. Wir erklären im Podcast die aktuelle Gemengelage.

Die Terrororganisation Islamischer Staat hat schon so manche verirrten Geister angezogen, darunter auch einige deutsche. Die sitzen jetzt in kurdischen Gefängnissen und warten auf ihr gerechtes Urteil. Die Bundesregierung überlegt derweil, wie sie sich dieses Problems möglichst elegant entledigen könnte und plant nun, Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Wir diskutieren die rechtlichen Hürden, insbesondere im Zusammenhang mit den aktuellen  Fällen.

Schreckliches hat sich vor zwei Jahren in Hamburg ereignet: Ein damals 24 Jahre alter Mann hatte im betrunkenen Zustand ein Taxi gestohlen und war dann bei der Flucht vor der Polizei mit mehr als 150 km/h durch die Stadt gerast. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit einem Großraumtaxi. Ein Fahrgast starb, die anderen Insassen überlebten nur schwer verletzt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal klargestellt, dass der Täter nicht nur wegen fahrlässiger Tötung hinter Gitter kommt, sondern sogar wegen Mordes verurteilt werden kann.

Das Oberlandesgericht Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Zeitschrift Computer Bild einen Artikel über einen DVB-T2-Reciever mit dem Foto von Jan Böhmermann bestücken durfte. Der ZDF-Moderator und Satiriker hatte sich mit dem Argument gewehrt, damit werde er – ungefragt und unentgeltlich – zur Werbung für das in dem Artikel beschriebenen Gerät genutzt. Die Kölner Richter wiesen die Klage ab – sehr zum Ärger von Jan Böhmermann.

Das Schicksal einer fehlsichtigen Mopsdame aus Ahlen in Westfahlen hat schon hohe Wellen geschlagen, aber auch juristisch ist der Fall hochinteressant  – führt er uns doch geradewegs in die Tiefen der Zivilprozessordnung. „Edda“ wurde nämlich kurz vor Weihnachten gepfändet und zu Geld gemacht: Für 690 Euro hat ein Verwaltungsangestellter den Mops über die Internetseite Ebay Kleinanzeigen verscherbelt. Wir fragen im Podcast: Kann das denn rechtens sein?  

Schließlich gab es natürlich auch in der vergangenen Woche ein „Gerechtes Urteil“: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schützend vor einer Bielefelder Jurastudentin gestellt, die nur deshalb durch ihre mündliche Prüfung gefallen ist, weil sie ihre Prüfer fünf Minuten warten ließ. Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter haben diese fatale Entscheidung jetzt gerade gerückt.

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Die Kapi

05:55 Upload-Filter

11:53 Entzug der Staatsangehörigkeit

24:24 Sind Autoraser Mörder?

31:43 Jan Böhmermann gegen Computer Bild

42:47 Der Ahlener Mops-Fall

54:24 Das gerechte Urteil

 

Die Links zu dieser Sendung: 

Pläne der Bundesregierung zum Entzug der Staatsbürgerschaft:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/einigung-der-bundesregierung-anti-terror-kampf-fuer-das-schaufenster-16071956.html

 

 

Raser-Urteil des BGH:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019026.html?nn=10690868

 

Endlich scharf: Jan Böhmermann

http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2019/007_PM_27-02-2019—Endlich-scharf

 

Gepfändeter Hund aus Ahlen:

 

 

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/stadt-ahlen-pfaendet-mops-verkauf-ebay-klage-schadensersatz/

 

 

Gerechtes Urteil:

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/bverwg-6c318-verspaetung-examen-pruefungsabbruch-muendliche-durchfallen-unverhaeltnismaessig/

 

06. Mrz. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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27. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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AfD gewinnt, Attac verliert

Herzlich Willkommen zur 63. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Unsere Befürchtungen aus Folge 57 haben sich bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Kompetenzen überschritten, als es die AfD zum „Prüffall“ erklärte. Diese Stigmatisierung durch einen im Gesetz nicht vorgesehenen Begriff hat das VG Köln gestern als rechtswidrig erklärt.

Der Brexit wird aller Voraussicht nach verschoben – näher an einer Lösung ist er deshalb nicht.

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Sie sei für Argumente nicht offen und trage somit nichts zur Volksbildung bei – auch sonstige gemeinnützige Zwecke seien nicht erkenntlich.

Der BGH hat abermals nicht in Sachen Abgasskandal verhandeln können, weil der Kläger und VW sich verglichen haben. Doch diesmal hat der Senat einen unkonventionellen Weg gewählt und einen Hinweisbeschluss veröffentlicht, in dem er seine vorläufige Rechtsauffassung mitteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hält den derzeitigen Wahlrechtsausschluss von vollbetreuten Menschen und schuldunfähigen Straftätern für verfassungswidrig. Die Situation ließe sich auflösen, indem man die entsprechenden Beschränkungen abschafft – oder, indem man sie ausweitet.

Der Bundesgerichtshof hatte gleich in mehreren Verfahren Gelegenheit, das in der Kunstwelt seit jeher vieldiskutierte Verhältnis zwischen dem Verfügungsrecht des Eigentümers eines Kunstwerks und dem Urheberrecht des Künstlers zu klären.

Das Gerechte Urteil stammt diese Woche vom Europäischen Gerichtshof, der entschieden hat, dass das Fleisch von „halal“ durch betäubungsloses Durchtrennen der Kehle geschlachteten Tieren nicht als aus „ökologischem/biologischem Landbau“ stammend beworben werden darf.

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Kapi

03:37 AfD gewinnt gegen BfV

07:46 Verschiebung Brexit

12:03 Attac nicht gemeinnützig

32:37 BGH zu Volkswagen

51:49 BVerfG zu Wahlrechtsausschluss

58:23 BGH zu zerstörter Kunst

1:07:53 Das gerechte Urteil

 

Die Links zu unseren Themen:

VG Köln zu AfD:

Verschiebung Brexit:

Attac nicht gemeinnützig:

BGH zu VW:

BVerfG zu Wahlrechtsausschluss:

BGH zu zerstörter Kunst:

„Halal“-Fleisch nicht Bio:

 

 

27. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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20. Feb. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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Wirtschaftskrimi um Wirecard

Herzlich Willkommen zur 62. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podasts, dem wöchentlichen Podcast für Politik, Recht und Justiz!

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Kaum im Aktienindex Dax angekommen, gibt es für den Finanzdienstleister Wirecard Ärger: Bei einer Tochtergesellschaft in Asien sollen Mitarbeiter Umsätze gefälscht haben, um das Unternehmen besser dastehen zu lassen. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, muss sich erst noch herausstellen. Doch schon die entsprechenden Berichte in der Financial Times darüber sorgten für einen dramatischen Kuturz in den vergangenen Wochen. Das hat jetzt auch die Behörden auf den Plan gerufen: Sie verhängten erstmals ein Verbot über Leerverkäufe der Aktie. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation.

Die FDP macht sich Gedanken, wie die Betreuung minderjähriger Kinder nach der Trennung der Eltern besser geregelt werden könnte. Sie möchte das „Wechselmodell“ zum Normalfall machen und dafür sorgen, dass sich mehr Väter und Mütter gleichberechtigt um die Kinder kümmern. Standard ist bisher das „Residenzmodell“, bei dem die Kinder vor allem bei einem Elternteil, meist der Mutter, leben. Im Podcast diskutieren wir die Vor- und Nachteile des Wechselmodells und sprechen über die Erfolgsaussichten des FDP-Antrags.

Auf dem beschwerlichen Weg zum Bau einer Mauer an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko geht der amerikanischen Präsidenten Donald Trump keinem Konflikt aus dem Weg. Vergangene Woche rief er gar einen „nationalen Notstand“ aus, um die Finanzierung seines Wahlkampfschlagers sicherzustellen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Inzwischen ist die erste Klage von 16 Bundesstaaten in Kalifornien eingegangen, wir diskutieren die Erfolgsaussichten dieser Gegenwehr.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich für das Jahr 2019 einiges vorgenommen. Wir stellen die wichtigsten Fälle vor, über die Deutschlands höchstes Gericht in diesem Jahr entscheiden möchte. Schließlich gab es auch in der vergangenen Woche ein gerechtes Urteil: Im Zentrum dieses Streits standen diesmal trockene Semmeln.   

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Die Kapitel von Folge 62 können Sie auch einzeln anwählen:

9:25 Wirecard

20:48 Wecheslmodell für Scheidungskinder

31:26 Trumps Notstand

47:47 Jahrespensum des Bundesverfassungsgerichts

1:02:57 Das gerechte Urteil

Die Links zu den Themen:  

EuGH entscheidet zu Video über polizeiliche Vernehmung auf Youtube:

Wirtschaftskrimi zu Wirecard:

Wechselmodell für Scheidungskinder:

Trumps nationaler Notstand:   

Jahresvorschau des Bundesverfassungsgerichts:

Das gerechte Urteil:

20. Feb. 2019
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
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13. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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Verfahren gegen Facebook: Wie das Bundeskartellamt die Datenschutzbehörden überholt

Herzlich Willkommen zur 61. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Das Bundeskartellamt will Facebook untersagen, die Daten seiner diversen Dienste wie WhatsApp oder Instagram ohne freiwillige und gesonderte Zustimmung der Nutzer zusammenzuführen. Das Verfahren hält eine bemerkenswerte Mischung kartell- und datenschutzrechtlicher Fragestellungen bereit, über die wir im Interview mit dem Wettbewerbsexperten Justus Haucap sprechen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn die Eltern arbeitslos sind und ihre Kinder in einem anderen EU-Staat leben. Die Entscheidung gibt uns Gelegenheit, die Debatte um eine Indexierung des Kindergeldes anhand der Lebenserhaltungskosten der jeweiligen EU-Staaten aufzugreifen, wie sie in Österreich inzwischen eingeführt und von der Europäischen Kommission zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahren gemacht worden ist.

RWE und Eon wollen den Strommarkt untereinander aufteilen; der Deal um die RWE-Tochter Innogy dürfte zu grundlegenden Verschiebungen im Kräfteverhältnis führen. Die Stadtwerke Frankfurt sehen sich dabei übervorteilt, und haben nun Klage erhoben – interessanterweise vor einem amerikanischen Gericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitnehmer ihre Zustimmung zu einem Auflösungsvertrag zwar nicht widerrufen können; unter Umständen könne ein solcher Vertrag aber gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstoßen. Der Fall dürfte sich bestens für eine Prüfung im Staatsexamen eignen und somit für Jurastudenten und Referendare interessant sein.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um die fehlende Erstattungsfähigkeit homöopathischer Arzneimittel – und um Quark.

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Kapi

02:07 Bundeskartellamt gegen Facebook

26:27 Kindergeld vor dem EuGH

39:57 Widerstand gegen RWE-Eon-Innogy-Deal

51:05 Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln

57:28 Gerechtes Urteil – Homöopathie

Die Links zu unseren Themen:

Bundeskartellamt zu Facebook:

EuGH zu Kindergeld:

RWE, Eon, Innogy und die Stadtwerke:

Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln:

Gerechtes Urteil – Homöopathie und Quark:

 

13. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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06. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Kennzeichenerfassung und das „Gefühl des Überwachtseins“

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung in mehreren Bundesländern für teilweise verfassungswidrig erklärt und dabei seine frühere Rechtsprechung geändert. Wir erläutern die Entscheidung und sprechen mit Marcus Engert von BuzzFeed News, nach dessen Recherchen die Systeme zudem enorme Fehlerquoten aufweisen.

Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz erlassen, und Constantin hat mit der Verfasserin gesprochen. Seine schon in Folge 50 ausgebreiteten Bedenken konnte sie allerdings nicht ausräumen.

Im Loveparade-Verfahren haben Gericht, Staatsanwaltschaft und sieben der 10 Angeklagten einer Einstellung zugestimmt. Wir erklären, unter welchen Bedingungen Strafverfahren eingestellt werden können, und warum insbesondere die Nebenkläger diese hier nicht als gegeben ansehen.

Die Länder und der Bund haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Wir erklären, für wen es künftig billiger und für wen es teurer werden könnte – und welche Gerechtigkeitsprobleme sich dabei stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die als „Haar- und Bartertlass“ bekannte Dienstvorschrift der Bundeswehr, die auch Vorgaben zu Tattoos und Piercings enthält, mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage für unwirksam erklärt – und gleichzeitig einstweilen ihre weitere Anwendung angeordnet.

Zwei Studentinnen wurden verurteilt, weil sie abgelaufene Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarkts gestohlen haben. Der Fall gibt uns Anlass, über die Rechtslage beim sogenannten „containern“ zu sprechen.

Der Pakt für den Rechtsstaat wurde nach langem Ringen endlich beschlossen – die Rechnung werden ganz überwiegend die Länder zahlen müssen.

Im Gerechten Urteil geht es schließlich um Beleidigungen unter Familienmitgliedern, und den sogenannten „ehrschutzfreien Bereich“.

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Kapi

04:59 BVerfG zu Kennzeichenkontrolle
21:56 Paritätsgesetz in Brandenburg
33:27 Loveparade-Verfahren
52:15 Grundsteuerreform
1:01:13 Haar- und Barterlass Bundeswehr
1:07:53 Containern
1:16:33 Pakt für den Rechtsstaat
1:19:46 Gerechtes Urteil

Die Links zu unseren Themen:

BVerfG zu Kennzeichenerfassung:

Brandeburgisches Paritätsgesetz:

Loveparade-Verfahren:

Grundsteuer:

Haar- und Barterlass:

Containern:

Pakt für den Rechtsstaat:

Gerechtes Urteil:

 

 

06. Feb. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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30. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Organspende mit dramatischen Folgen – wer muss dafür zahlen?

Herzlich Willkommen zur 59. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärzte, die Lebendorganspender mangelhaft über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt haben, sich nicht darauf berufen können, dass der Spender auch bei ordentlicher Aufklärung eingewilligt hätte. Zugleich hat die FDP einen Antrag in den Gesundheitsausschuss eingebracht, der die sogenannte Überkreuz-, Ring- und Poolspende ermöglichen soll.

Eine Berliner Volksinitiative will große Wohnungsgesellschaften in Staatseigentum überführen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit vor, doch angewendet wurde sie aus guten Gründen noch nie.

Der Mail-Anbieter Posteo setzt auf besondere Datensparsamkeit und speichert deshalb auch nicht die IP-Adressen seiner Nutzer. Muss er aber, um diese auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herausgeben zu können. Das Bundesverfassungsgericht hält diesen Eingriff in die Berufsfreiheit für gerechtfertigt.

Ein Jurastudent hat geklagt, weil er städtische Frauenparkplätze für diskriminierend hält. Vor Gericht hat man sich auf einen Vergleich geeinigt.

Amanda Knox hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Entschädigungssumme von gut 18.000 Euro erstritten, weil sie bei einem italienischen Polizeiverhör 2007 unmenschlicher Behandlung ausgesetzt gewesen sein soll. Das Urteil gibt Anlass, den spektakulären Kriminalfall noch einmal zu rekapitulieren.

Im Gerechten Urteil geht es diesmal um das Parken in engen Straßen – und wie viele Rangiermanöver einem Grundstückeigentümer zumutbar sind, um aus seiner Ausfahrt herauszukommen.

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Kapi

04:36 Organspende

20:23 Sozialisierung von Wohnraum in Berlin

30:35 Posteo muss IP-Adressen herausgeben

35:56 Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze

41:55 EGMR zu Amanda Knox

59:14 Gerechtes Urteil

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

Organspende:

Sozialisierung von Wohnraum in Berlin:

Posteo muss IP-Adressen herausgeben:

Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze:

EGMR zu Amanda Knox:

Gerechtes Urteil:

 

30. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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23. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Deal or no Deal? Wie es mit dem Brexit weitergeht

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Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im britischen Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt; ihr Plan B unterscheidet sich vom ursprünglichen Vorschlag kaum. Welche Möglichkeiten verbleiben den Briten jetzt, bevor der Austritt aus der EU endgültig wirksam wird?

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Doch das Vorhaben könnte im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern – was auch mit den dort herrschenden Regeln zur Mehrheitsbestimmung zusammenhängt.

Horst Seehofer hat angeregt, Abschiebehäftlinge gemeinsam mit regulären Strafgefangenen unterzubringen – doch eben dies hat der Europäische Gerichtshof bereits 2014 auf eine deutsche Vorlage hin verboten.

In Frankreich wurde gegen Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstößen verhängt. Bemerkenswert ist schon die Argumentation, mit der die dortige Datenschutzbehörde sich überhaupt für zuständig erklärt hat.

Die Berliner Polizei darf nach einem im Eilverfahren ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin an den Bahnhöfen der Hauptstadt keine gefährlichen Gegenstände mehr konfiszieren – tut das aber weiterhin. Das gibt Anlass, über die Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen zu sprechen.

Ein Grundschullehrer, der unter dem Pseudonym „Volkslehrer“ auf Youtube rechte Verschwörungstheorien verbreitet, wurde fristlos gekündigt. Das Berliner Arbeitsgericht hat der Schule nun Recht gegeben.

Das Erfrischungsgetränk „Lemonaid“ enthält eigentlich zu wenig Zucker, um sich als Limonade bezeichnen zu dürfen – doch die Lebensmittelbehörde hatte ein Einsehen, und verzichtet einstweilen auf rechtliche Schritte gegen die Hersteller.

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Kapi

 03:42 Brexit

24:57 Sichere Herkunftsländer

32:59 Abschiebehaft

41:25 DSGVO-Bußgeld gegen Google

52:19 Gefährliche Gegenstände

58:15 Karfreitag

1:05:26 Gerechtes Urteil – Volkslehrer

1:11:17 Gerechtes Urteil – Lemonaid

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

Brexit:

Sichere Herkunftsländer:

 

Abschiebehaft:

Bußgeld für Google:

Gefährliche Gegenstände:

EuGH zu Karfreitag:

Gerechtes Urteil – Volkslehrer:

Gerechtes Urteil – Lemonaid:

 

23. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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16. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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Warum der „Prüffall AfD“ eine Nullnummer ist

Herzlich Willkommen zur 57. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen hat sich abgezeichnet, dass das derzeitige System wohl zumindest teilweise verfassungswidrig sein dürfte. Kritik gab es von der Linkspartei insbesondere an der Beteiligung von Stephan Harbarth an dem Verfahren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum bundesweiten Prüffall erklärt. Doch der Begriff ist ein rechtliches Nullum, und an der Behandlung der Partei ändert sich gar nichts – was auch die Verlautbarung der Verfassungsschützer zweifelhaft erscheinen lässt. Anders sieht es hingegen bei der Jugendorganisation JA und dem Parteiflügel um Björn Höcke aus.

Die Verurteilung des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung wurde vom BGH aufgehoben. Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf Mauss‘ höchst ungewöhnliche Lebensgeschichte.

Zwei Klagen der Verbraucherzentralen gegen Amazon wegen der Dash-Buttons sowie der angeblich unzureichenden Erreichbarkeit des Supports geben Constantin Anlass zu einer Wutrede gegen überbordenden Verbraucherschutz und das Geltungsbedürfnis der hierzu berufenen Stellen – Corinna sieht das etwas anders.

Die SPD will den 13. Abschnitt des SGB mit der Nummer 14 versehen, um die „Unglückszahl“ 13 zu vermeiden. Das reiht sich ein in eine jüngere Tendenz der Partei, ihre Gesetze mit einem positiven Branding zu versehen.

Die Klage von Angehörigen der Opfer eines Brandes in einer pakistanischen Textilfabrik gegen den deutschen Abnehmer Kik wurde wegen Verjährung abgewiesen. Dennoch können solche Klagen ein wirksames Instrument sein, um deutsche Unternehmen auch international zur Einhaltung eines gewissen Mindestschutzniveaus anzuhalten.

Sodann beschäftigen uns gleich drei presserechtliche Verfahren: Der AfD-Abgeordnete Jens Maier muss Noah Becker 15.000 Euro Geldentschädigung zahlen, das Portal Buzzfeed News darf den Namen eines Abtreibungsgegners nennen, der reihenweise Strafanzeigen gegen Ärzte erstattet, und die FAZ hat in einem Verfahren wegen „presserechtlicher Informationsschreiben“ vor dem BGH gewonnen.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zur Schulpflicht, die auch durch religiöse Überzeugungen der Eltern nicht außer Kraft gesetzt werden kann.

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Kapi

 03:50 Verhandlung zu Hartz-Sanktionen

06:20 AfD als Prüffall

13:35 BGH zu Werner Mauss

29:30 Wutrede gegen Verbraucherzentralen

46:20 Branding bei Gesetzesnamen

50:12 Klage gegen Kik erfolglos

1:05:13 Geldentschädigung für Noah Becker

1:08:38 Buzzfeed durfte Abtreibungsgegner nennen

1:11:28 FAZ gewinnt vor BGH

1:19:26 Gerechtes Urteil – Schulpflicht

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

Hartz-Sanktionen vor Gericht:

AfD und Verfassungsschutz:

BGH zu Werner Mauss:

Verbraucherzentrale und Dash-Buttons:

Verbraucherzentrale und Amazon-Support:

SGB 13 heißt SGB 14:

Klage gegen Kik:

Jens Maier muss 15.000 Euro zahlen:

BuzzFeed News Deutschland darf Namen von Abtreibungsgegner nennen:

FAZ siegt vor BGH – presserechtliche Informationsschreiben:

Gerechtes Urteil – EGMR zu Heimunterricht:

16. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
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09. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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Wie der Hacker gefasst wurde – und mit welcher Strafe er rechnen muss

Herzlich Willkommen zur 56. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Der Hack deutscher Politiker und Prominenter beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen – inzwischen ist der mutmaßliche Täter gefasst. Wir sprechen darüber, welche strafrechtlichen Konsequenzen ihm drohen, welche Informationen aus dem Hack die Medien veröffentlichen dürfen, und stellen die Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft vor, die für diesen und etliche weitere Ermittlungserfolge in Fällen von Internetkriminalität verantwortlich ist.

In der kommenden Woche beschäftigt das Bundesverfassungsgericht sich mit der Zulässigkeit von Sanktionen gegenüber Sozialhilfeempfängern. Wir geben einen Vorausblick auf die zentralen Fragen des Verfahrens.

Nachdem Qualcomm die vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung von mehr als einer Milliarde Euro inzwischen hinterlegt hat, musste Apple den Verkauf mehrerer iPhone-Modelle in Deutschland stoppen.

Die Musterfeststellungsklage gegen VW hat weit mehr Andrang gefunden, als erwartet. Über 370.000 Menschen haben sich in das Klageregister eintragen lassen, doch noch sind etliche rechtliche Fragen rund um die Eintragung und Anspruchsverjährung ungeklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Menschen mit psychischen Störungen in der Organisation von Gerichtsverhandlungen zwar Rücksicht genommen werden muss – dass es aber keinen Anspruch darauf gibt, sich lediglich von zu Hause per Chat in einen Prozess einzuschalten.

Zum Abschluss folgt ein Doppelpack gerechter Urteile: Zu Liebeleien bei Gericht und Fahrgemeinschaften unter Anwälten.

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02:40 Hacker-Angriff

33:08 Hartz-IV-Sanktionen

42:03 iPhone-Verkaufsverbot

47:26 Musterfeststellungsklage

53:42 Kein Gerichtsverfahren per Chat

57:07 Gerechtes Urteil: Beziehung unter Richtern

1:04:15 Gerechtes Urteil: Fahrgemeinschaft unter Anwälten

 

Die Links zu unseren Themen:

Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

Hackerangriff:

Apple ./. Qualcomm:

Musterfeststellungsklage:

Kein Anspruch auf Gerichtsverfahren per Chat:

Gerechtes Urteil – keine Befangenheit:

Gerechtes Urteil – Carsharing:

 

09. Jan. 2019
von Constantin van Lijnden und Marcus Jung
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